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Nordrhein-Westfalen : Die Pleite am Rhein

90 Millionen Euro mit Krediten in Schweizer Franken verzockt

Hochverschuldet sind keineswegs nur Städte mit großen sozialen Problemen wie Oberhausen oder Gelsenkirchen, sondern auch Boomstädte mit wachsender Bevölkerung und prosperierender Wirtschaft wie Köln oder eben Bonn. Die Ursachen sind überall ähnlich: Eine ausgeprägte Klüngelkultur, an der beide Volksparteien jahrzehntelang beteiligt waren, wurde mit teuren Kompromissen am Leben gehalten – umso mehr, wenn sich wie bis vor kurzem in Bonn ein SPD-Bürgermeister mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit einigen musste. Der Staat galt im Rheinland und Westfalen, die früher nur preußische Provinzen waren, als der ferne Feind, den es allenfalls für eigene Interessen auszunutzen galt. Und es regierte eine gewisse Sorglosigkeit getreu dem rheinischen Lebensmotto, es sei ja am Ende immer noch alles gutgegangen. Solange die Verantwortlichen auf Karnevalssitzungen eine gute Figur machen, wird ihnen das meiste verziehen.

Die Nachkriegszeit, als Nordrhein-Westfalen das industrielle Herz der Bundesrepublik war und das Geld mit vollen Händen ausgeben konnte, wirkt immer noch nach. Der Betonkoloss des 17-stöckigen Stadthauses mit seinen Parkdecks und Rolltreppen, in dem die Bonner Verwaltung ihren Sitz hat, zeugt bis heute davon: Es wurde 1974 fertiggestellt, zu der Zeit also, als das Wirtschaftswunder gerade zu Ende ging. Seither hat sich nichts mehr getan, bei starkem Regen werden die Akten des Stadtarchivs nass.

Zum Thema werden die Verhältnisse nur, wenn das Scheitern besonders offensichtlich ist, und auch dann bloß für kurze Zeit. So war es, als in Köln ein Korruptionsskandal um die Müllverbrennungsanlage aufflog oder das Stadtarchiv einstürzte, als in Essen die Stadtverwaltung 90 Millionen Euro mit Krediten in Schweizer Franken verzockte oder 160 weitere Kommunen im Land viel Geld mit riskanten Zinswetten verloren.

Veranschlagte Baukosten von 75 Millionen Euro

In Bonn ist das Luxus-Schwimmbad schon das dritte Großprojekt, mit dem sich die Kommune über den Verlust ihres Hauptstadt-Status hinwegtrösten will – und das unübersehbare finanzielle Risiken birgt. Begonnen hatte es mit dem Umbau des früheren Bundestagsgeländes zu einem Tagungszentrum mit dem hochtrabenden Namen „World Conference Center Bonn“ (WCCB). Die damalige SPD-Bürgermeisterin vergab das Projekt an eine Firma namens Hyundai, in der irrigen Annahme, es handele sich um den gleichnamigen Autokonzern, mithin um einen potenten Investor.

Als sich herausstellte, dass die Stadt einem Hochstapler aufgesessen war, ließ sich die Sache nicht mehr rückgängig machen. Längst ist der Mann zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, zuletzt erhielt sein Bauleiter eine Bewährungsstrafe, auch die Folgelasten für die Stadt zeichnen sich nach vielen Prozessen immer deutlicher ab: Auf einer Summe von insgesamt 297 Millionen Euro bleibt die Kommune wohl sitzen, rund ein Siebtel des gesamten Schuldenbergs. Das belastet die Stadtkasse auf Jahrzehnte. Selbst bei einer günstigen Kreditfinanzierung über 40 Jahre wären das 9,3 Millionen Euro pro Jahr, rechnete die Lokalzeitung aus – ungefähr so viel, wie der Unterhalt des städtischen Beethoven-Orchesters kostet, einer der größeren Einzelposten im Haushalt.

Und weil die Stadt den Komponisten Ludwig van Beethoven, 1770 in Bonn geboren, für ihren wichtigsten Werbeträger hält, sollte zum 250. Geburtstag im Jahr 2020 eigentlich auch noch ein Festspielhaus her. Die Idee war, dass Touristen aus aller Welt in Bonn einfliegen, weil ja die Sinfonien des Wahl-Wieners sonst nirgends zu hören sind. Für die veranschlagten Baukosten von 75 Millionen Euro wollten die ortsansässigen Konzerne Post und Telekom aufkommen, der Betrieb sollte sich über eine Stiftung selbst tragen. Für die Kommune sollte das alles gratis sein – das war jedenfalls das „Ziel“, das „möglichst“ erreicht werden sollte, wie der Stadtrat in seinem Beschluss mit rheinischer Lässigkeit formulierte. Was das für Bonn vermutlich bedeutet hätte, lässt sich an den defizitären Festspielbetrieben andernorts mühelos ablesen. 2010 beschlossen die Beteiligten, dass das Projekt „vorerst nicht weiterverfolgt werden“ solle.

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