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Kommentar : Die Energiewende zerbröselt

  • -Aktualisiert am

Schnell drehen sich Rotoren von Windenergieanlagen auf einem Feld in Brandenburg. Doch den Weg in den Süden findet der grüne Strom nur schwer Bild: dpa

Erstmals sinkt die Oköstrom-Umlage. Doch die Lage sieht besser aus, als sie ist. Die Energiewende als politisches Großprojekt wird Deutschland noch Jahrzehnte beschäftigen.

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          Wenn das kein Erfolg ist. Nicht einmal ein Jahr ist der sozialdemokratische Energieminister im Amt, und schon sinkt die Umlage zur Förderung des Ökostroms. Zwar geht sie bloß um weniger als 0,1 Cent auf 6,17 Cent je Kilowattstunde zurück, was dem Drei-Personen-Durchschnittshaushalt im Jahr knapp 3 Euro Ersparnis bringt. Doch zum ersten Mal seit dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor 14 Jahren verringert sich die Belastung, die der Verbraucher durch die Förderung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse hat. Das ist positiv, selbst wenn die Kunden den Ökostrom im kommenden Jahr wieder mit mehr als 20 Milliarden Euro bezuschussen.

          Dennoch kann Minister Sigmar Gabriel die Stabilisierung der Umlage nicht als seinen politischen Gewinn verbuchen. Dass die Einnahmen aktuell ausreichen, um den Ökostrom zu bezahlen und das alte Defizit zu begleichen, liegt vor allem daran, dass die Umlage im vergangenen Herbst so deutlich erhöht worden war. Viel spricht auch dafür, dass die Umlage schon im übernächsten Jahr wieder steigen wird. Denn die Erzeugung von Elektrizität durch Wind, Sonne und Biomasse muss weiter kräftig ausgebaut werden. Schließlich soll die deutsche Stromerzeugung zur Mitte des Jahrhunderts fast frei von Kohlendioxidemissionen sein.

          Fukushima einte die Gesellschaft

          Mit der Ökostrom-Umlage ist es deshalb wie mit der Energiewende. Die Lage sieht besser aus, als sie ist. Deshalb gibt es Grund zu großer Besorgnis. Schlimm genug, dass es mit dem großen Plan zum Umbau der Energieversorgung auf vielen Bauabschnitten nicht recht vorangeht: Was soll der Dachdecker auf der Baustelle, wenn der Bau nicht über den Keller hinausgekommen ist? Schlimmer ist, dass die Bauherren sich immer weniger darüber einig sind, was und womit sie überhaupt bauen wollen.

          Die 2011 nach dem Atomunfall von Fukushima große partei-, ja gesellschaftsübergreifende Gemeinsamkeit für einen Ausstieg aus der Atomenergie und den schrittweisen, kontrollierten Umstieg in ein von erneuerbaren Energien dominiertes Erzeugungsregime ist inzwischen zerronnen. Trotz großer Koalition gibt es nicht einmal in der Atompolitik so viel Konsens, dass ein paar im Ausland lagernde Container mit radioaktivem deutschen Müll auf Standorte in mehreren Ländern verteilt werden könnten.

          Alter Kampf, neuer Gegner

          Die früher so große Koalition für die Energiewende zerbröselt. Politischer Eigennutz, Angst vor dem Wähler, Spezialinteressen der Umwelt- und Wirtschaftslobby, nicht zuletzt ideologische Engstirnigkeit sorgen dafür, dass die feinen Risse im Fundament des überaus ambitionierten Projektes sich mehr und mehr zu Spalten verbreitern. Wo mehr Kooperation gefragt wäre - etwa auch durch eine energiepolitische Verdrahtung mit den Nachbarn -, wächst die Konfrontation. Das ist Gift für ein wirtschafts- und energiepolitisches Großprojekt, welches das Land noch Jahrzehnte beschäftigen wird.

          So sind die Umweltverbände wieder in die Schlachtformationen der Antiatomzeit zurückgefallen, nur mit dem Unterschied, dass sie jetzt gegen die Verstromung von Braun- und Steinkohle polemisieren und mit einigem Erfolg ankämpfen. Der grünschimmernde SPD-Teil der Koalition hegt viel Sympathie für einen Kohleausstieg, der zügiger käme, als ihn die Ausbaupläne für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse ohnehin erzwingen. Die Union hält - noch - dagegen: Zwangsabschaltungen wären teuer und würden der Umwelt wenig helfen, weil die frei werdenden CO2-Zertifikate der Kraftwerke dann lediglich anderswo genutzt würden.

          Zuviel Strom im Süden, kein Anschluss in den Norden

          Während die einen über Zwangsabschaltungen nachdenken, verbietet die staatliche Regulierungsbehörde Betreibern das Abschalten ihrer Kohlekraftwerke mit der Begründung, ohne diese sei die Netz- und Versorgungssicherheit gefährdet. Das alles klingt irrwitzig, hat aber Methode.

          Als wäre die Lage nicht vertrackt genug, blockiert Bayerns christsozialer Ministerpräsident Horst Seehofer den Netzausbau, weil Anwohner protestieren. Dabei ist gerade Süddeutschland auf Stromlieferungen angewiesen, wenn die verbleibenden Kernkraftwerke in den kommenden Jahren nach und nach abgeschaltet werden. Dass politische Führung auch heißt, für einmal als richtig erkannte und gemeinsam beschlossene Vorhaben zu streiten, kommt Seehofer nicht in den Sinn. Ein Baustopp aber hätte gewaltige Folgen: Ohne die Stromautobahnen in den Süden müsste der Windstromausbau im Norden reduziert oder gestoppt werden. Dort gibt es schon heute Strom im Überfluss.

          Wenn Seehofer ernst genommen werden möchte, muss er auch die Konsequenzen tragen. Die Idee einer Zweiteilung des deutschen Strommarktes hat Charme. Gingen die von energiepolitischen Abenteurern verursachten Kosten doch nicht mehr zu Lasten aller Stromkunden, sondern nur zu Lasten derjenigen in Süddeutschland. Dann könnte Seehofer, der schon den Ausbau der Windkraft in Bayern durch großzügige Abstandsregelungen verhindert hat, auch teure Gaskraftwerke anwerfen lassen - vorausgesetzt natürlich, er kann auch deren Gasversorgung sicherstellen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

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