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Defizit-Zahlen : Der deutsche Staat schafft ein Haushaltsplus

  • Aktualisiert am

Joachim Poß: Projekte müssen belastbar finanziert werden Bild: dpa

Deutschlands öffentliche Kassen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Und die Steuereinnahmen steigen. Doch die SPD liebäugelt noch mit Steuererhöhungen.

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          Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ein Plus erwirtschaftet. Das europäische Statistikamt Eurostat hat am Montag seine Zahlen zum deutschen Haushalt nach unten korrigiert, trotzdem bleibt ein Überschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sich vor allem aus den Überschüssen der Sozialversicherung speist, weniger aus den Defiziten von Bund und Ländern.

          Für Bund und Länder kommt allerdings Entlastung aus den Steuereinnahmen. Nach einem kurzem Dämpfer haben Bund und Länder wieder deutlich mehr eingenommen. Im September stieg das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,8 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Hauptursache sei vor allem der Zuwachs bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie bei der von größeren Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer. Hier schlagen die stabile Konjunktur und anhaltend gute Beschäftigungslage zu Buche.

          Nach neun Monaten ergibt sich ein Einnahmeplus von 3,2 Prozent auf 416,43 Milliarden Euro. Der Zuwachs liegt damit über dem für 2013 insgesamt geschätzten Plus von 2,5 Prozent. Der aufkommensstarke Monat Dezember steht noch bevor. Die nächste Steuerschätzung für den Staat ist Anfang November.

          Finanzminister Schäuble: Der Staat greift zu
          Finanzminister Schäuble: Der Staat greift zu : Bild: dpa

          Zudem haben die Bundesländer gute Aussichten, das laufende Jahr mit deutlich besseren Haushalten abzuschließen als gedacht. Nach einer am Montag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Übersicht kam die Konsolidierung der Länderbudgets auch im August gut voran. So sei das Finanzierungsdefizit aller Länder-Etats zusammen mit knapp zwei Milliarden Euro um rund drei Milliarden Euro geringer gewesen als ein Jahr zuvor.

          Der Grund dafür ist die gute Einnahmenentwicklung bei geringer steigenden Ausgaben. Dem Ministerium zufolge legten die Einnahmen bis Ende August um 3,5 Prozent zu, während ihre Ausgaben nur um 1,9 Prozent stiegen.

          SPD will bei Steuererhöhungen noch nicht aufgeben

          Vor den Koalitionsverhandlungen ist aus Sicht der SPD das Thema Steuererhöhungen noch nicht vom Tisch. Die Projekte einer großen Koalition müssten belastbar finanziert werden, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Montag im Sender n-tv. „Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte er. Die Frage der Finanzierung müsse in den  Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde „bei einer Abstimmung in der  SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben“.

          Ein kleiner Parteitag der SPD hatte am Sonntag grünes Licht für  Verhandlungen über eine Koalition mit der SPD gegeben. Dabei war die SPD von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen abgerückt. Die noch im  Wahlkampf erhobene Forderung nach Steuererhöhungen für  Besserverdiener wurde in den Forderungskatalog für die  Koalitionsverhandlungen nicht ausdrücklich aufgenommen.

          Wie der Bund profitieren auch die Länder von den dank der guten Konjunktur höheren Steuereinnahmen. So verbuchten sie in den ersten drei Quartalen 3,2 Prozent höhere Steuereinnahmen als im Vorjahreszeitraum. Derzeit gehen die Länder für das Jahr 2013 noch von einem Finanzierungsdefizit von 12,8 Milliarden Euro aus. Hält der positive Trend an, dürfte das Ergebnis erheblich günstiger ausfallen.

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