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EU-Austritt : Die Brexit-Illusion

  • -Aktualisiert am

Haben EU-Migranten einen besseren Arbeitsethos als ihre britischen Kollegen? Bild: Reuters

In Großbritannien wird den EU-Migranten die Schuld gegeben an Missständen, für die sie nicht verantwortlich sind. Das Tragische ist: Der Brexit droht alles noch schlimmer zu machen.

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          Warum haben die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt? Der Brexit-Wortführer Boris Johnson sagt: weil die EU nicht demokratisch legitimiert sei, ihre Entscheidungen in Kungelrunden treffe und mit ihrem Bestreben, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, die nationale Souveränität ihrer Mitglieder aushöhle. Natürlich – es gibt in Großbritannien Wähler, die aus genau diesen Gründen den Brexit wollten.

          Aber wer im Vereinigten Königreich lebt und sich in den vergangenen Jahren mit Leuten unterhalten hat, die nicht in der Metropole London leben, sondern in Lincolnshire, Sussex oder Northumberland, der hat vor allem einen Grund für die EU-Aversion wieder und wieder gehört: die vielen Polen, Rumänen, Spanier und sonstigen Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die wegen der offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union ungehindert auf die Insel geströmt sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Flüchtlinge. Syrer oder Iraker gelangen kaum auf die Insel.

          EU-Migration war das Killerargument

          Die EU-Migration war eindeutig das Killerargument, das dem Brexit-Lager den Wahlsieg im Referendum gebracht hat. Seit Jahren werden in Großbritannien die EU-Einwanderer und damit auch die Europäische Union selbst für alles Mögliche verantwortlich gemacht: für steigende Hauspreise und niedrige Löhne, für lange Wartezeiten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser und knappe Schulplätze.

          Die Realität aber ist: Die allermeisten Osteuropäer auf der Insel sind keine schmarotzenden Sozialtouristen, sondern hart arbeitende Leistungsträger der Gesellschaft. Statistiken zeigen, dass EU-Einwanderer in Großbritannien besser qualifiziert sind und häufiger erwerbstätig als Einheimische. Sie haben oft mehr Arbeitsethos und Befähigung als Briten. Wer schon einmal die Dienste eines polnischen Klempners und die eines englischen in Anspruch genommen hat, der kennt den Unterschied.

          Trotzdem hat Boris Johnson, der „Freude, schöner Götterfunken“ auf Deutsch zitiert und den Brexit als Manifest der Weltoffenheit verkauft, die Parolen der fremdenfeindlichen UK Independence Party (Ukip) übernommen. Im Wahlkampf sprach er von Migranten, die „ohne Qualifikation und ohne einen Arbeitsplatz in Aussicht zu haben“, nach Großbritannien kämen. Dabei hat beispielsweise der englische Autobauer Bentley ein Anwerbeprogramm in Spanien aufgelegt, weil er daheim nicht genug Fachkräfte fand. Der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) würde vermutlich kollabieren ohne die vielen Arbeitskräfte aus dem Ausland.

          EU ist nicht schuld an Wohnungsknappheit

          Ja, es gibt auf der Insel eine gravierende Wohnungsknappheit. Doch der Grund dafür ist, dass seit Jahrzehnten viel zu wenig gebaut wird – und daran ist nicht die EU schuld, sondern die ultrarestriktive britische Baugenehmigungspraxis. Fachleute weisen darauf zwar schon seit langem hin. Aber wie sagte doch der britische Minister Michael Gove, ein weiterer Brexit-Tribun: „Die Leute haben genug von den ganzen Experten.“

          Es gibt auch Engpässe in vielen Bereichen des öffentlichen Sektors. Das liegt schlicht daran, dass zu wenige Krankenhäuser und Schulen gebaut werden, weil der Staat ein enormes Haushaltsdefizit abtragen muss. Sind die Einwanderer daran schuld? Nein. Sie tragen zwar maßgeblich zum Bevölkerungswachstum bei und verschärfen damit die Engpässe. Aber Untersuchungen zeigen, dass sie mehr an Steuern zahlen, als sie selbst an Leistungen in Anspruch nehmen. Sie entlasten die Staatsfinanzen also.

          In Großbritannien wird den Migranten und mit ihnen der EU die Schuld gegeben an Missständen, für die sie nicht verantwortlich sind. Der Brexit ist kein Akt der demokratischen Selbstbefreiung von einer abgehobenen EU-Diktatur. Er ist das Ventil für den Frust in einem Land, in dem längst Welten liegen zwischen dem reichen, kosmopolitischen London einerseits und den abgehängten Seebädern im Süden und den erloschenen deindustrialisierten Städten im Norden Englands andererseits. Er zeigt, wie tief die Kluft zwischen den Globalisierungsgewinnern in der Hauptstadt und den Verlierern draußen im Land geworden ist.

          Viele Risiken und wenig Chancen

          Das Tragische ist: Der Austritt aus der Europäischen Union droht alles noch schlimmer zu machen. Wirtschaftlich bringt er viele Risiken und wenig Chancen. Warum etwa soll Großbritanniens Handel mit wachstumsstarken Schwellenländern durch den Brexit plötzlich aufblühen, wie die EU-Gegner behaupten? Weil Brüsseler Eurokraten wackere britische Exporteure bisher daran gehindert haben? Wohl kaum, die deutsche Wirtschaft jedenfalls hat chinesische Märkte längst erschlossen.

          Auf Facebook kursiert eine Karikatur zum Brexit: Zu sehen sind zwei Männchen, die auf einer Insel mit den Umrissen Großbritanniens stehen. Über ihren Köpfen hängt ein Plakat, auf dem steht: „Endlich frei“. Ringsum ist nichts als Leere. Nur das weite Meer – und eine Frage: „Und wen machen wir jetzt für unsere Probleme verantwortlich?“ Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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