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Energiewende : Nur 94 Kilometer neue Stromtrassen

Neue Stromtrassen sind schwer durchzusetzen. Bild: dpa

Für die Energiewende müsste das Stromnetz in Deutschland ausgebaut werden. Doch der Ausbau stockt. Oft scheitert er an den Bürgern.

          Der für die Energiewende notwendige Ausbau des deutschen Stromnetzes kommt kaum voran. Im vorigen Jahr seien nur 94 Kilometer neue Leitungen gebaut worden, teilte die Bundesregierung auf Anfrage des Grünen-Politikers Oliver Krischer mit. Aus dem Gesetz zum Ausbau der Energieleitungen (Enlag) ergibt sich dagegen ein Neubaubedarf von 1877 Kilometern.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Über fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Enlag sind nicht einmal ein Viertel der geplanten Leitungen gebaut“, sagte Krischer dieser Zeitung. Im vorigen Jahr seien lediglich 5 Prozent hinzugekommen. „Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung für den dringend notwendigen Netzausbau“, sagte er weiter. Es wundere ihn nicht, „wenn mit Seehofer und der CSU sogar eine Koalitionspartei populistisch die Notwendigkeit des Netzausbaus in Frage stellt und alles blockiert“. Der großen Koalition fehle der für das Infrastrukturprojekt Netzausbau erforderliche energiepolitische Grundkonsens.

          Die Bundesregierung hat unterdessen die Stromnetzbetreiber aufgefordert, „fundierten Hinweisen bei ihrer weiteren Planung Rechnung zu tragen“. Der Appell des für die Energiepolitik zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, nährt Spekulationen über die Neuplanung einer der drei Hochspannungs-Gleichstromtrassen. Diese sollen künftig Windstrom aus dem Norden in die süddeutschen Verbrauchszentren transportieren. Das stünde im Gegensatz zu bisherigen Aussagen von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur, die keinen großen Veränderungsbedarf erkannt hatten.

          Allerdings opponiert die bayerische Staatsregierung unter dem Einfluss großer Bürgerproteste seit Monaten gegen eine über Franken Richtung Augsburg führende Trasse. Vorige Woche hatte es in Medienberichten geheißen, die Vorsitzenden der Regierungsparteien, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), hätten sich darauf verständigt, dass die Trasse anders geführt werden solle und in Mecklenburg-Vorpommern statt im (ebenfalls windstromreichen) Sachsen-Anhalt beginnen solle. Dafür wäre eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nötig. Der offizielle Grund für die Änderung könnten neue Erkenntnisse der Netzbetreiber sein.

          Die Netzbetreiber reklamieren schon einmal mehr Zeit für die zweite Runde der Netzplanung, deren erster Entwurf im April vorgestellt worden war. 26.000 Einwände und Hinweise müssten eingearbeitet werden, heißt es. Dafür brauche man Zeit bis in den Herbst. Das gelte auch für die Bewertung der neuen Ökostromförderung, die im August in Kraft tritt.

          Bisher galten die im Kern bereits im Frühjahr bekannten Neuerungen nicht als Anlass für größere Planänderungen. Baake indes macht Druck und erwartet nicht nur, „die Konsultation der Öffentlichkeit konstruktiv aufzunehmen“, sondern auch eine Vorlage „im September“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst am Freitag mit Blick auf die Netzplanung Tempo verlangt: „Da muss es weitergehen.“

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