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Brexit : Den Deutschen wird ein Verfechter offener Märkte fehlen

Wolfgang Schäuble am Freitagmorgen im Bundestag Bild: dpa

Mit dem Wegdriften Großbritannien verschieben sich auch die Machtverhältnisse in vielen europäischen Gremien. Ohne die Briten droht die EU in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

          Die Briten haben mit ihrem Votum gegen Europa auch in Berlin viele Pläne durchkreuzt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eigentlich vor, am Freitag an der Schlussberatung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag teilzunehmen. Es gab auf einmal Dringlicheres: der Blick auf die unruhigen Märkte, schließlich ist der CDU-Politiker in seinem Amt auch für die Finanzstabilität verantwortlich, ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Kabinettskollegen Sigmar Gabriel (Wirtschaft, SPD) und Frank-Walter Steinmeier (Außenpolitik, SPD), Gespräche mit Partnern aus dem Ausland. Es folgten ein Treffen im Kanzleramt und eine Abstimmung im Rahmen der Siebener-Industrieländergruppe.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ziel des hektischen Treibens ist, Beruhigungspillen zu verteilen. Dem diente auch die Botschaft, die Schäuble früh aussandte. „Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der Europäischen Union ist eindeutig geregelt und wird angewendet werden. Das schafft Verlässlichkeit“, ließ der Minister verbreiten. Europa werde jetzt zusammenstehen.

          Die kurzfristigen Effekte an den Märkten sind nur ein Teil der Besorgnisse, die das Inselvolk in Berlin ausgelöst haben. Die gehören eher zu den geringeren, da sich die Ausschläge an den Märkten letztlich in Grenzen hielten, so groß sie auch waren. Schäuble treibt mehr die politischen Konsequenzen für die EU auf mittlere und längere Sicht um. Es geht dabei weniger um die Stärkung der zu Schulden und Markteingriffen neigenden Mitgliedstaaten im Süden Europa, da mit dem Ausscheiden Großbritanniens das andere Lager empfindlich geschwächt wird. Solche Probleme sei man gewohnt, sagte ein Vertrauter Schäubles. Allerdings gestand er zu, dass die Wahl in Spanien die Lage an der Schuldenfront nochmals verkomplizieren kann.

          Großbritannien war allerdings auch kein finanzpolitisches Musterland

          Doch mit dem Wegdriften der Inselnation sind tektonische Verschiebungen im Ecofin, dem EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, und den anderen Räten absehbar. Das gilt weniger für die Stabilitätspolitik. So ist der britische Schatzkanzler auch kein finanzpolitischer Musterknabe. In der Finanzkrise ist das britische Defizit in die Höhe gerauscht. Zuletzt hat George Osborne zwar einen weiteren Anstieg des Anteils der Schulden an der gesamtwirtschaftlichen Leistung verhindern können, aber seit Jahren klebt die Quote an der Marke von 90 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland ist diese Kennziffer von in der Spitze mehr als 80 Prozent auf 70 Prozent gedrückt worden. Bis Ende des Jahrzehnts soll sie auf 60 Prozent sinken.

          Wichtig ist der Beistand des britischen Kollegen für Deutschland, wenn es um freie Märkte, Bürokratie und Regulierung geht. Die Engländer haben einen feinen Sinn für das, was man der Wirtschaft zumuten kann. Sie sind stets ein engagierter Verfechter offener Märkte. Wenn es künftig darum geht, ob chinesische Anbieter wegen Dumpings mit Strafzöllen belegt werden, wird das Lager derer geschwächt, die daran erinnern, dass sich die EU im Zweifel selbst schadet, wenn sie dem Druck der heimischen Wirtschaft zu leicht nachgibt und unliebsame Konkurrenten aus Drittstaaten wie China ausbremst.

          Wirtschaftsminister Gabriel auf Distanz zur Kanzlerin

          In der Bundesregierung hat der Brexit einen ganz eigenen Loslöseprozess beflügelt. Gabriel mahnte, Deutschland müsse mehr tun, nur durch Sparen alleine entstehe für die junge Generation Europas keine Arbeit. So ging der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler trotz Krisenstimmung auf Distanz zu Merkels Politik. Ohne sie oder die Union beim Namen zu nennen, ergänzte der Bundeswirtschaftsminister: Deutschland sei in der Euro-Schuldenkrise mit erhobenem Zeigefinger durch Europa gelaufen. In Frankreich, Spanien und Italien gebe es zwar großen Reformbedarf – parallel müsse es aber mehr Impulse für Beschäftigung geben. Damit stellte sich Gabriel gegen den Kurs von Merkel und Schäuble.

          Im Finanzministerium hat man weitere Sorgen. Dort fürchtet man um die gesamte Konstruktion der EU. Ohne die Briten droht sie in eine gefährliche Schieflage zu geraten. Das betrifft das Verhältnis von Euroländern zu Nicht-Euroländern. Mit den Briten ist sichergestellt gewesen, dass auch die weniger integrierten Mitgliedstaaten nicht so leicht übergangen werden konnten. Es war beispielsweise klar, dass die Euroländer sich in allen Fragen, die die Finanzmärkte betreffen, eng mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Ohne die Briten, ohne die Londoner City wären solche Regeln wenig sinnvoll. Nun wird dieses Lager erheblich an Gewicht verlieren. Der zurückbleibende Rest kann nach dem selbstgewählten Gang der Inselnation in Richtung Isolation auf weniger Einbindung hoffen. Bei allem Respekt für die Polen: Der Finanzplatz Warschau wird niemanden groß interessieren.

          Doch das ist nicht alles. Denn letztlich scheint nun sogar eine europapolitische Kernschmelze nicht mehr völlig ausgeschlossen. Die Niederlande, Gründungsmitglied, Euroland und wirtschaftlich eng verflochten, also mehr vom Binnenmarkt abhängig als große Volkswirtschaften, ist nicht mehr selbstverständlich proeuropäisch gestimmt. Der Rechtspopulisten Geert Wilders hat schon angekündigt, in den Niederlanden für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft zu werben. Das Nein der Niederländer zum Abkommen mit der Ukraine hat gezeigt, wie die Stimmung in dem Land ist, das in den fünfziger Jahren die Römischen Verträge unterzeichnet hat.

          Schäuble gilt als überzeugter Europäer. Schon vor dem Referendum hat er davor gewarnt, auf EU-Skepsis mit einem neuen Anlauf zur Vertiefung der Integration zu reagieren. Nun präsentiert er sich als Pragmatiker, der selbst die, die das Tohuwabohu angerichtet haben, nicht verstößt. So beteuert er tapfer: „Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen“ – ganz nach dem britischen Motto, nach dem man auch in der größten Krise ruhig bleiben und weitermachen sollte: „keep calm and carry on“.

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