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Demonstrationsaufrufe : Der soziale Unmut in China wächst

Für eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung: Chinesische Arbeiter streiken für höhere Löhne Bild: AP

In den Provinzen Chinas wird immer häufiger gegen hohe Preise, geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Versammlungen finden vor allem in den Unternehmen statt.

          Nach Ansicht von Fachleuten fürchtet sich Chinas Führung vor sozialen Unruhen und geht deshalb übertrieben heftig gegen Demonstrationsaufrufe vor. Wegen des starken Sicherheitsaufgebots blieben zentrale politische Kundgebungen zwar aus. Es komme in der Provinz aber immer häufiger zu Protesten gegen die hohe Inflationsrate, gegen zu geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen, berichten Wirtschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Versammlungen fänden vor allem in Unternehmen statt und würden von Streiks begleitet. In der Südprovinz Guangdong (Kanton) gebe es „praktisch jeden Tag“ Arbeitsniederlegungen, sagt Geoffrey Crothall von der Arbeitsrechtsorganisation China Labour Bulletin in Hongkong. „Wegen der Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika sind die Behörden nervös, gerade vor dem Nationalen Volkskongress.“ Das nicht-demokratische Parlament tagt von Samstag an in Peking.

          „Wahnsinnig nervös“

          Berichte von Arbeiterprotesten gibt es auch aus Chinas zweitem Industriezentrum, dem Jangtse-Delta. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung musste dort wegen der Demonstrationen ein Werk mit mehreren tausend Arbeitskräften vorübergehend schließen. Auch in der Zulieferindustrie kam es zu Streiks. Die örtlichen Gewalten seien „wahnsinnig nervös“, hieß es, und wollten die Versammlungen „am liebsten gewaltsam auflösen“. Die Arbeiter fordern starke Lohnerhöhungen, weil die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen seien. Nahrungsmittel waren im Januar 10 Prozent teurer als vor einem Jahr. Geringverdiener geben ein Drittel ihres Einkommens dafür aus.

          Am Sonntag hatte Chinas Staatsmacht zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen Stärke demonstriert und zentrale Kundgebungen in Peking, Schanghai und an anderen Orten im Keim erstickt. Nach Protestaufrufen im Internet, die sich an den Aufständen in der arabischen Welt orientierten, wurden die Versammlungsplätze scharf bewacht und zwischenzeitlich abgeriegelt. Die Polizei behinderte Passanten und ausländische Journalisten und nahm einige vorübergehend fest. Seit Beginn der Aufrufe vor zwei Wochen sehen sich Menschenrechtler und Anwälte verstärkt Repressalien ausgesetzt, kritische Internetforen sind lahmgelegt.

          Gefahr sozialer Unruhen

          Die meisten Beobachter sind sich einig, dass die Protestpotentiale in China und in den arabischen Ländern nicht vergleichbar sind. Die Wirtschaft der Volksrepublik wächst stark, Wohlstand und Bildung nehmen zu, die Arbeitslosigkeit ist gering. Dennoch gibt es erhebliche Spannungen. Das Einkommen auf dem Land beträgt nur ein Drittel des Werts in der Stadt, die Schere zwischen Arm und Reich klafft stark auseinander. Der Gini-Koeffizient der Weltbank zur Messung von Ungleichheit hat sich in den vergangenen 30 Jahren auf 0,47 verdoppelt; ein Wert von mehr als 0,4 gilt als Anzeichen für die Gefahr sozialer Unruhen. „Das größte Konfliktpotential ist die Inflation“, sagt Crothall. „Die Erhöhung der Mindestlöhne hat die Teuerung nicht ausgeglichen, die Preise für Nahrungsmittel und Wohnungen gehen durch die Decke. Das schafft Frust.“

          Chinas Führung erkennt diese Schwierigkeiten. Der Fünfjahresplan (2011 bis 2015), den der Volkskongress kommende Woche beschließen wird, sieht Unterstützungen für Einkommensschwache und eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus vor. Kurzfristig sollen eine restriktivere Geldpolitik und die Einführung einer Grundsteuer die Geldentwertung aufhalten und Immobilienspekulationen bekämpfen. Am Wochenende versprach Regierungschef Wen Jiabao verstärkte Anstrengungen gegen die Teuerung am Nahrungsmittel- und Wohnungsmarkt, gegen die ungleiche Wohlstandsverteilung und gegen die Korruption. Das Wachstumsziel für den Fünfjahresplan bezifferte er auf 7 Prozent im Jahr. In der Periode davor hatte es 7,5 Prozent betragen, tatsächlich war die Wirtschaft aber um mehr als 10 Prozent gewachsen.

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