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Demonstrationen : Zehntausende protestieren gegen die Rente mit 67

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So protestieren die Mitarbeiter von Opel in Rüsselsheim Bild: AP

Die Proteste gegen die „Rente mit 67“ weiten sich aus. Zehntausende Menschen sind den Aufrufen von Gewerkschaften gefolgt und haben gegen die Pläne der Regierung demonstriert. Die Arbeit blieb solange liegen - unter anderem bei Opel und bei Daimler-Chrysler.

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          Die Proteste der Gewerkschaften Verdi und IG Metall gegen die „Rente mit 67“ weiten sich immer stärker aus. Zehntausende Metaller haben am Dienstag mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen die geplante Rente mit 67 protestiert: Zwei Wochen nach Beginn der Kampagne der IG Metall traten nach Gewerkschaftsangaben rund 63.000 Beschäftigte in elf Bundesländern kurzzeitig in den Ausstand. Während IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Aktionen verteidigte und Gespräche über einen Altersausstieg forderte, sprachen die Arbeitgeber von illegalen politischen Streiks.

          Peters übte scharfe Kritik an den Rentenplänen der Regierung. Diese will das Vorhaben im März auf den Weg bringen. „Wir glauben nicht daran, dass das zu einer Entlastung der Sozialkassen führen würde“, sagte der IG-Metall-Chef. Die Rente mit 67 bedeute dagegen faktische Rentenkürzungen für viele. „Derjenige, der vorher ausscheiden muss - aus welchen Gründen auch immer - muss dann mit einer Rentenkürzung leben. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Peters. Zudem erhöhe die Rente mit 67 die Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. „Wenn zwei Jahrgänge länger im Betrieb sind, können zwei Jahrgänge unten nicht rein“.

          Müntefering verteidigt Rentenpläne

          Arbeitsminister Franz Müntefering hat die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gegen die anhaltende Kritik der Gewerkschaften verteidigt. Änderungen an dem Konzept lehnte der Sozialdemokrat am Dienstag ab. Er gehe davon aus, dass das Vorhaben im März endgültig beschlossen werde, sagte er im ZDF. Es sei lange genug darüber diskutiert worden.

          Die Arbeitnehmer sind sauer über die Rente mit 67...

          Die Koalition will das Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre anheben, um das System finanziell zu stärken. Die Gewerkschaften Verdi und IG Metall demonstrieren seit Tagen gegen die Pläne. Sie sprechen von einer verkappten Rentenkürzung und sehen dadurch Arbeitsplätze bedroht. Am Dienstag sollen die Demonstrationen ausgeweitet werden, wie die Gewerkschaften angekündigt hatten.

          Bereits am Montag hatten Verdi und IG Metall ihren Protest gegen die „Rente mit 67“ in Baden-Württemberg fortgesetzt. „Die Rente mit 67 bedeutet mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland“, so hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Montag die Proteste begründet. Seine Gewerkschaft werde den Plänen der Bundesregierung, die Altersgrenze für den Renteneintritt von 2009 an schrittweise auf 67 Jahre heraufzusetzen, „Widerstand entgegensetzen“. Die Politik der großen Koalition stoße auf viel Unverständnis in der Bevölkerung.

          Kritik von den Arbeitgebern

          Scharfe Kritik gab es von den Arbeitgebern. „Wir verwahren uns dagegen, Auseinandersetzungen mit der Politik in die Betriebe zu tragen“, sagte der Präsident von Gesamtmetall, Martin Kannegiesser. Die nach den Erfahrungen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts in der Verfassung verankerte Tarifautonomie lebe davon, dass Politik aus den Unternehmen herausgehalten werde. Die derzeitigen Aktionen in den Unternehmen seien Rechtsbruch.

          Es gebe keinen anderen Weg, als das Renteneintrittsalter allmählich anzuheben, um auf die demographischen Herausforderungen reagieren zu können. Der Altersaufbau der Bevölkerung müsse sich künftig auch in den Unternehmen spiegeln. Da das Renteneintrittsalter von 67 Jahren erst 2029 erreicht werde und die Bundesregierung viele Ausnahmeregelungen plane, gehe die Politik „vermutlich noch zu weich“ mit den künftigen Schwierigkeiten um, sagte Kannegiesser.

          Auch die baden-württembergischen Metallarbeitgeber bezeichneten die Proteste während der Arbeitszeit als „rechtswidrig“. Die Aktionen dienten nicht dazu, tarifpolitische Ziele durchzusetzen, sondern richteten sich allein gegen die „Rente mit 67“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, Ulrich Brocker.

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