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Demokratiebewegung : Freiheitslabor Hongkong

  • -Aktualisiert am

Studenten gehen in Hongkong für freie Wahlen auf die Straße Bild: dpa

Chinas Sonderwirtschaftszone wird zum Demokratieexperiment. In der Tat könnte es sich für die Wirtschaft lohnen, in eine demokratische Kraft zu investieren.

          Freiheit schätzt, wer sie nicht hat. Die ganze Woche sind Studenten in Hongkong für das Recht auf freie Wahlen auf die Straße gegangen. Nachdem am Sonntag ihr Anführer und viele andere festgenommen wurden, ruft die vor einem Jahr begründete Demokratiebewegung zur Besetzung des Finanzdistrikts auf. Diese Eskalationsstufe sollte eigentlich erst am Mittwoch, dem chinesischen Nationalfeiertag, starten. Doch nun will man das Momentum nutzen, um das wirtschaftliche Herz der Metropole zu treffen. Für ein großes Ziel: China echte politische Freiheit abzutrotzen. Die Protestierer riskieren viel, niemand weiß, zu welchen Mitteln Peking greift, um den Freiheitsdrang zu brechen.

          Ist Hongkong mit der halben Freiheit bisher nicht gut gefahren? Die ehemalige britische Kronkolonie, die 1997 wieder an China fiel, genießt nach dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ einen Autonomiestatus mit beachtlichen Rechten, die China seinen anderen Bürgern verweigert: Rede- und Versammlungsfreiheit, freie Presse, eine unabhängige Justiz, die Binnenangelegenheiten regelt man in Selbstverwaltung. Die Wirtschaft floriert, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, liegen die sieben Millionen Bürger auf Rang 25 der Welt, rund 60 Plätze vor den Festlandchinesen. Die Stadt ist frei zugänglich, die Währung konvertibel. Auch Bürgerrechtlern und Gewerkschaftern aus China bietet sie eine sichere Basis, von der aus sie für mehr Rechte im Mutterland streiten können.

          Warum dies aufs Spiel setzen? Hintergrund der Proteste ist die Anfang September beschlossene Weigerung Chinas, in Hongkong 2017 erstmals freie Wahlen zuzulassen. Die chinesische Führung hat klargestellt, dass sie ihren Einfluss auf die Kandidaten für das Amt des Verwaltungschefs behalten wird. „Frei“ gewählt werden darf aus einem Pool von Kandidaten, die Chinas Führung vorsortiert hat. Damit ist aus ihrer Sicht der mit den Briten ausgehandelten Verfassung (basic law) Hongkongs Genüge getan.

          Das sieht die vom Hongkonger Juraprofessor Benny Tai nach Gandhi-Manier initiierte Protestbewegung „Occupy Central with Love and Peace“ anders. Sie ist der Sammelpunkt des zivilen Ungehorsams. Sie leitet aus dem basic law einen klaren Anspruch auf freie Wahlen ab. Um sich Legitimität zu verschaffen, hielt sie im Frühsommer ein inoffizielles Online-Referendum ab. Mit großem Zuspruch, 800000 Bürger stützten die Forderung nach echter Demokratie. Zum Nationalfeiertag am 1. Juli, der die Rückgabe der Stadt an China markiert, folgte eine erste große Abstimmung mit den Füßen. Rund 100000 Demonstranten kamen ins Zentrum – genug, um der Drohung Gewicht zu verschaffen, notfalls tatsächlich den gesamten Finanzdistrikt länger zu lähmen.

          Der Stadtstaat als Demokratieexperiment

          Den Organisatoren um Benny Tai hat das aber weder mehr Verhandlungsmacht noch größere Gesprächsbereitschaft Pekings gebracht. Nichts deutet darauf hin, dass Chinas neuer starker Präsident Xi Jinping die kühnen Hoffnungen der Protestbewegung erfüllen wird. Sie träumt davon, dass Hongkong zum chinesischen Freiheitslabor wird: Der Stadtstaat als Demokratieexperiment, mit dessen Hilfe die chinesische Führung Erfahrungen sammeln könnte, um dereinst einen kontrollierten Übergang der ganzen Volksrepublik von der Diktatur der kommunistischen Partei zur Demokratie einzuleiten.

          Weil sich Peking keinen Millimeter bewegt, soll der Protest das Geschäftsleben treffen. Das bringt die Demokratiebewegung an einen heiklen Punkt. Zieht sie die Wirtschaft in Mitleidenschaft, wird es noch schwieriger, diese für ihre Sache zu gewinnen. Bisher halten die Wirtschaftskreise Distanz. Die schweigende Mehrheit sei nicht auf der Straße, heißt es kritisch. Man fürchtet Chaos und hat Verständnis für die Zwänge des kommunistischen Regimes, das genug damit zu tun habe, ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen satt zu bekommen und ruhig zu halten. Die Gefahr, dass China auch die vorhandenen Freiheiten einschränken könnte, wenn man beim Wahlrecht zurückweicht, sieht die Wirtschaft nicht.

          Könnte eine kurzsichtige Betrachtungsweise sein

          Es könnte eine kurzsichtige Betrachtungsweise sein. In Hongkong sind Konzerne und Politik durch ein Privilegiensystem verquickt. Doch wer garantiert den heutigen Wirtschaftsführern, dass die von der kommunistischen Partei gelenkte Verwaltung diese Privilegien nicht irgendwann entzieht und ihre Gunst neuen Investoren aus China mit „rotem Geld“ zuwendet? Mit Fragen wie diesen sucht Tai die Unternehmerschaft nachdenklich machen. In der Tat könnte es sich für die Wirtschaft lohnen, in eine demokratische Kraft zu investieren, die die politische Freiheit sichert – und damit ein unabhängiges Rechtssystem, das Eigentumsansprüche schützt. In China ist schließlich immer öfter zu sehen, wie willkürlich das Regime auch mit internationalen Investoren umspringt. Es gibt und nimmt.

          Leider deutet wenig darauf, dass die Auseinandersetzung zwischen dem Hongkonger David und dem chinesischen Goliath den Ausgang der biblischen Vorläufer nimmt. Der mutige Versuch, sich nicht zu begnügen mit der halben Freiheit, verdient dennoch jeden Respekt und Unterstützung. Die Werte, um die es in Hongkong geht, sind unsere Werte.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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