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Debatte um Finanzpolitik : Vielen Franzosen werden die Steuern zu hoch

Selbst Finanzminister Pierre Moscovici räumt ein, dass viele Franzosen von Steuererhöhungen „die Nase voll“ haben. Bild: AFP

Frankreichs sozialistische Regierung hat die Steuern scharf erhöht. Jetzt regt sich Widerstand. Selbst Minister empfehlen, mit den Steuern vorsichtiger zu sein.

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          Die Steuererhöhungen durch die sozialistische Regierung bedrohen in Frankreich Wachstum und Beschäftigung. Dies sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Olli Rehn, am Sonntag in einem Interview mit der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“. Frankreich habe mit seinen Steuererhöhungen einen „Schicksalspunkt“ erreicht, von dem an neue Steuern nur noch destruktiv wirkten. „Die Haushaltsdisziplin muss nun von einer Senkung der Staatsausgaben kommen, nicht von neuen Steuern“, fügte Rehn hinzu.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Der Kommissar schaltet sich damit in die französische Steuerdebatte ein, die in den vergangenen Tagen heftiger geworden ist. Eingeleitet hatte sie nicht die Opposition, sondern ein Mitglied der französischen Regierung selbst. Zuerst räumte Finanzminister Pierre Moscovici ein, dass die Franzosen von den Steuererhöhungen „die Nase voll“ hätten, und fügte hinzu, dass sich seine Regierung dieses Überdrusses bewusst sei. Anschließend empfahl Außenminister Laurent Fabius, der früher Premier- und Finanzminister war, mit der Steuerpolitik nun „außerordentlich vorsichtig“ zu sein.

          Davor hatte der sozialistische Abgeordnete Thierry Mandon eine konkrete Forderung gestellt: Die Überstunden von Einkommensteuer und Sozialabgaben zu befreien, so wie dies unter Nicolas Sarkozy der Fall war. Präsident François Hollande hatte die Steuerbefreiung abgeschafft, weil er sie als Angriff auf die 35-Stunden-Woche ansah und sich davon neue Arbeitsplätze versprach. Dies ist jedoch nicht eingetreten; stattdessen sank nur die Kaufkraft der Arbeitnehmer, die Überstunden arbeiten.

          Demnächst kommt eine Kohlendioxid-Steuer

          Die verfügbaren Einkommen der Haushalte könnten aber weiter sinken, wenn die Regierung demnächst eine Kohlendioxidsteuer einführt. Mitten in die Steuerdebatte platzte Umweltminister Philippe Martin mit der Ankündigung dieser neuen Steuer, deren Einführung unter der Vorgängerregierung am Einspruch des Verfassungsrates gescheitert war. „Das Steuersystem grüner zu machen darf nicht die Gesamtbelastung erhöhen“, warnte daraufhin Verbraucherminister Benoît Hamon, denn die Angst davor „stresst die Mittel- und Arbeiterklasse“.

          Präsident Hollande sieht sich nun in einem Dilemma. Neue Steuererhöhungen sind bereits geplant, die begründet werden müssen. Ihr Ausmaß wird zwar geringer, doch angesichts einer Rekordhöhe der Steuer- und Abgabenbelastung von 46,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das ein schwacher Trost.

          2012 stieg die Steuerbelastung für Haushalte und Unternehmen um 22 Milliarden Euro, wofür teilweise allerdings noch die konservativen Vorgänger verantwortlich waren. In diesem Jahr jedoch kommen weitere 24 Milliarden Euro (nach manchen Berechnungen 33 Milliarden Euro) hinzu. Und im kommenden Jahr sollen die Steuern um noch einmal 6 Milliarden Euro steigen (gegenüber der Kürzung staatlicher Ausgaben von 14 Milliarden Euro), wobei etwa die geplante Erhöhung der Sozialsteuer CSG zur Sanierung der staatlichen Renten- und Gesundheitskasse noch gar nicht berücksichtigt ist. Erst 2015 finden die Steuererhöhungen ein Ende, verspricht das Finanzministerium. Das hatte die Regierung allerdings zuvor bereits für das Jahr 2014 versprochen.

          Hollande soll vor diesem Hintergrund über Moscovicis Äußerung nicht glücklich gewesen sein, heißt es in der französischen Presse, denn sie war eine Steilvorlage für die Opposition. Auch die Arbeitgeber sind empört. In der kommenden Woche debattieren sie die Lage auf ihrer traditionellen „Sommeruniversität“ vor den Toren von Paris. „Ist Frankreich eine Steuerhölle?“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde. Unterdessen finden 70 Prozent der Franzosen laut einer neuen Umfrage, dass die Sozialistische Partei sich nicht um die Sorgen der Bürger kümmere. Vor einem Jahr waren erst 55 Prozent dieser Ansicht.

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