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Debatte um Bürgerversicherung : Deutschlands Ärzte sehen schwarz

  • -Aktualisiert am

Sein Reformentwurf läuft im Kern auf ein sozial abgefedertes Prämienmodell hinaus: Frank Ulrich Montgomery Bild: dpa

Im Wahlkampf schlägt sich der Ärztetag auf die Seite von Schwarz-Gelb: Die Bürgerversicherungskonzepte von SPD, Grünen und Linken werden abgelehnt. Die Opposition findet das nicht toll.

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          Deutschlands Mediziner lehnen die von SPD, Grünen und Linken verlangte Einführung einer Bürgerversicherung zur Finanzierung des Gesundheitswesens ab. Die Delegierten des 116. Deutschen Ärztetages verlangten stattdessen mit sehr großer Mehrheit der 250 Delegierten am Mittwoch in Hannover, das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung beizubehalten und umzubauen.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Dazu beschlossen sie einen vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vorgelegten eigenen Reformentwurf, der im Kern auf ein sozial abgefedertes Prämienmodell hinausläuft. Damit hat die Ärzteschaft erstmals ein eigenes Finanzierungsmodell für die Gesundheitsversorgung beschlossen. Zugleich hat sie sich vier Monate vor der Bundestagwahl klar gegen rot-grüne Konzepte in der Gesundheitspolitik ausgesprochen.

          Entsprechend frostig fielen die Kommentare aus den Oppositionsparteien aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde von „bild.de“ mit der Bemerkung zitiert, es sei „beschämend, dass eine privilegierte Gruppe von gutverdienenden Fachärzten die ganze Ärzteschaft für ihre Lobbyinteressen in Haftung nimmt“. Die Therapie für das „kranke“ Gesundheitssystem könne aber keine Kopfpauschale „à la Montgomery und CDU sein, sondern nur die rot-grüne Bürgerversicherung“.

          Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Montgomery vor, besonders dreist zu sein. Er wolle nur ab der Privatversicherung in ihrer jetzigen Form festhalten. „Im gleichen Atemzug fordert er dann aber auch noch eine Erhöhung der Arzthonorare um 30 Prozent von der PKV.“ Montgomery hatte bei der Eröffnung des Ärztetages darauf verwiesen, dass die Gebührenordnung der Ärzte – anders als die der Tierärzte oder Rechtsanwälte – seit Jahren keinen Inflationsausgleich erfahren habe und sich das Nachholpotential auf 30 Prozent summiere.

          Ein „ungedeckter Scheck in Milliardenhöhe“

          Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf den Ärzten vor, sie hätten nur ihr eigenes Wohl im Auge. Der in Aussicht gestellte Sozialausgleich sei ein „ungedeckter Scheck in Milliardenhöhe“. Arme Menschen zahlten „drauf, weil Kopfpauschale und Zwei-Klassen-Medizin eine optimale Grundversorgung für alle verhindern“. Martina Bunge, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, sagte, Private Krankenversicherung, Marktliberale und Ärzte suchten auf durchsichtige Weise, die PKV zum Garanten eines funktionierenden, guten Gesundheitssystems zu erklären. „Das Gegenteil ist richtig.“

          Der Ärztetag kam nach einer langen und kontrovers geführten Debatte zu dem genau gegenteiligen Ergebnis. Die Bürgerversicherung, also das Einbeziehen der Privaten in die gesetzliche Krankenversicherung, löse kein Problem und sei eine unzureichende Antwort auf die demographischen Probleme, heißt es in einem mit breiter Mehrheit angenommenen Beschluss des wichtigsten Gremiums der ärztlichen Selbstverwaltung. Therapiefreiheit des Arztes und die Wahlfreiheit der Patienten würden gefährdet.

          Finanzierungsvorschlag als „Ideen-Skizze“

          Mit dem von Ärztepräsident Montgomery „Ideen-Skizze“ genannten Finanzierungsvorschlag legten sie sich nun erstmals auf ein eigenes Konzept fest. Das enthält weitreichende Änderungen für die gesetzliche Versicherung. So soll der gesetzlich Versicherte unabhängig vom Einkommen eine individuelle Gesundheitsprämie an seine Kasse überweisen, deren Höhe auf 135 bis 170 Euro im Monat veranschlagt wird. Ein Sozialausgleich soll vor finanziellen Überforderungen bewahren.

          Der Arbeitgeberbeitrag würde auf 7,3 Prozent des Arbeitnehmergehaltes eingefroren und an den Gesundheitsfonds überweisen. Kinder blieben beitragsfrei versichert, ihr Anteil würde aber durch einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss an den Fonds finanziert, aus dem wiederum die Kassen mitgetragen werden. Weitere Kosten kämen auf den Bund zu, weil die Ärzte für jedes Neugeborene eine Altersrückstellung von 100 Euro im Monat auf Staatskosten bilden wollen. Sie sehen darin den Einstieg zum Aufbau einer Kapitalreserve auch für gesetzlich Versicherte und den Beginn für eine dauerhaft nachhaltige Finanzierung.

          Flächendeckendes Netz medizinischer Hilfe

          Auch in der privaten Krankenversicherung, mit der die Ärzte in Dauerstreit um die Reform der Gebührenordnung liegen, sehen die Mediziner Reformbedarf. Um mehr Wettbewerb unter den Privatversicherern zu erreichen, sollen sie verpflichtet werden, dem Kunden seine angesparten Altersrückstellungen beim Wechsel mitzugeben. Auch sollen in der Privatversicherung Mindestkriterien für den Versicherungsschutz definiert werden.

          Der Ärztetag verlangte zudem eine bessere Gesundheitsförderung von sozial benachteiligten Menschen. Es sei eine Schande, dass Wohlhabende in Deutschland zehn Jahre länger lebten, als Arme, sagte Montgomery. Ärzte könnten zwar Hilfe anbieten, das Problem aber nicht alleine lösen. Dazu brauche man die frühzeitige Hilfe von Sozialarbeiters, Kindererziehers und Lehrers. Der Ärztetag verlangte mehr Hilfen und Aufklärung für Schwangere, den Ausbau der Prävention an Kindergärten und Schulen sowie für Langzeitarbeitslose. Für Obdachlose und illegalen Migranten solle ein flächendeckendes Netz medizinischer Hilfe aufgebaut werden.

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