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Debatte um Armutseinwanderung : Hartz IV: Rumänen und Bulgaren stocken häufig auf

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Schlange stehen für Arbeitslosengeld II können auch EU-Bürger wie Rumänen und Bulgaren Bild: AP

Viele Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind nicht arbeitslos, sondern stocken mit Hartz IV niedrige Einkommen auf. Vor allem auch viele Selbständige.

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          Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien waren bislang überdurchschnittlich häufig gar nicht arbeitslos, sondern stockten mit der staatlichen Hilfe ein zu niedriges Gehalt auf. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linke-Abgeordnete Sabine Zimmermann hervor. Demnach bezogen im Juni 2013 rund 27.000 Rumänen und Bulgaren Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Knapp 36 Prozent von ihnen waren erwerbstätig. Von allen insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken.

          Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits am vergangenen Freitag über diese Auswertung berichtete, ist besonders die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, deutlich gestiegen: Sie hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Gab es im Juni 2011 noch 861 Selbständige aus diesen beiden Ländern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnten, waren es im Sommer 2013 schon 2037. Kritiker werten dies als Hinweis auf wachsende Scheinselbständigkeit. Der Deutsche Städtetag fordert deshalb ein Prüfrecht für die Behörden, ob die Selbständigkeit auch ernsthaft verfolgt wird.

          Unter Menschen aus anderen Ländern ist der Zuwachs in diesem Bereich deutlich kleiner: Unter den Mittelmeerländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betrug der Anstieg weniger als 250 Personen auf 2219. Die selbständigen Aufstocker aus der sogenannten EU-8-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und das Baltikum) legten um rund 600 auf 3259 zu.

          „Kein Missbrauch von Sozialleistungen“

          „Die Zahlen dokumentierten, dass von einem Missbrauch von Sozialleistungen nicht gesprochen werden kann. Allenfalls werden Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte missbraucht“, kommentierte die stellvertretende Linke-Fraktionssprecherin Zimmermann gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ die Zahlen.

          Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen. Die Opposition hält das für populistisch.

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