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Residenzpflicht : Flüchtlinge sollen lange an einem Wohnort bleiben

  • -Aktualisiert am

Die Asylbewerberunterkunft in Recklinghausen Bild: dpa

Der Streit um eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber wird intensiver. Der lange Verbleib der Flüchtlinge an einem Ort soll für mehr Integrationserfolge sorgen. Doch in Ostdeutschland regt sich bereits Widerstand.

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          Der Streit um eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber beschäftigt die Kommunen. Sie erhoffen sich davon Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen. Die Landkreise setzen sich nun dafür ein, dass dadurch der Wohnsitz ohne feste zeitliche Einschränkung festgeschrieben wird. „Die Residenzpflicht ist für die Betroffenen so lange aufrechtzuerhalten, wie soziale Leistungen bezogen werden“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, dieser Zeitung.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Damit geht der Appell aus den Kommunen über die Forderungen der Bundesagentur für Arbeit hinaus. Diese hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, dass der Wohnsitz für drei Jahre festgeschrieben werden soll, sofern die Person nicht einen festen Arbeitsplatz findet.

          Plädoyer für Residenzpflicht

          Die Kommunen beobachten, dass auch anerkannte Asylbewerber aus einzelnen Regionen oftmals wegziehen und dabei häufig Ballungsräume bevorzugen. „Immer wieder bemerken wir eine Fluktuation unter den Flüchtlingen“, sagte Henneke. Dieser Wandel mache es für die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht einfacher, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. „Die Kommunen müssen mit den Menschen planen können, um ihre Integrationsangebote auf die Personen zuschneiden zu können.“

          Der Streit über die Residenzpflicht dreht sich auch um die Verteilung der Flüchtlinge: Während es im ländlichen Raum vermeintlich häufiger Wohnraum gibt, scheinen hingegen Ballungsgebiete mehr Arbeitsplätze zu haben. Der Deutsche Städtetage weist darauf hin, dass es auf eine gute Verteilung der anerkannten Asylbewerber ankommt. „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte Eva Lohse (CDU), Präsidentin des Städtetages und Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen.

          Eva Lohse findet es „nicht gut, wenn sich fast alle in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren“
          Eva Lohse findet es „nicht gut, wenn sich fast alle in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren“ : Bild: dpa

          Der Städtetag hat die Bundesregierung schon vor Wochen gebeten zu prüfen, wie die Verteilung von Flüchtlingen auf die Städte und Regionen nach den bestehenden Schlüsseln gewahrt werden kann – zum Beispiel über Wohnsitzauflagen. Lohse erkennt nun, dass alle Partner der großen Koalition diesen Gedanken aufgreifen wollen. „Konkret könnte das zum Beispiel bedeuten, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen, solange sie noch keinen Arbeitsplatz haben und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten können.“

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert ebenfalls für eine Residenzpflicht, die allerdings befristet sein soll. Dafür bringt dieser ein positives Anreizsystem ins Spiel. „So könnten etwa Erleichterungen beim Familiennachzug oder Erleichterungen im Aufenthaltsrecht dazu beitragen, die Menschen zum Bleiben zu motivieren“, heißt es in einem internen Arbeitspapier. „Außerdem ist es denkbar, die Menschen nicht einzeln, sondern in Gruppen – etwa Familien oder Personen aus derselben Herkunftsregion – gemeinsam anzusiedeln.“

          Der Landkreistag stimmt gerade eine Resolution zur Residenzpflicht ab. „Wir gehen von einer klaren Zustimmung der Landkreise aus“, sagte Henneke. Anschließend soll die Forderung publik gemacht werden. Der kommunale Spitzenverband fordert damit eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber. „Eine Residenzpflicht schafft die Voraussetzung für eine rechtlich ordnungsgemäße Erfassung sowie Betreuung und dient der gerechten Verteilung der mit der Integration der Flüchtlinge verbundenen Lasten“, sagte Henneke. Eine solche Verteilung sollte auf Bundesebene dem Königsteiner Schlüssel zur Lastenverteilung folgen. Im Anschluss daran ist sie auf Ebene der Länder in Bezug auf eine Weiterverteilung auf Landkreise und kreisfreie Städte unter jeweils landesspezifischen Aspekten zu konkretisieren.

          Jedoch sind nicht alle Kommunen davon überzeugt, dass der Zwang zu einem bestimmten Wohngebiet wirklich hilft. „In kleinen Teilen Ostdeutschlands tun sich einige Kommunen noch schwer mit einer Residenzpflicht“, sagte Henneke. Der Widerstand in einzelnen Kommunen Ostdeutschlands gründet sich demnach zum Teil auf geringere Erwartungen an die Wirkung. Trotz einer Residenzpflicht rechne man mit der Abwanderung, wie insbesondere in sehr strukturschwachen Gegenden zu hören ist.

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