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Deal mit London : Die EU hat ihre Schuldigkeit getan

Bild: AP

Der EU-Gipfel in Brüssel bot das Drama, das sich Premier David Cameron gewünscht hatte. Doch die Bedeutung der Beschlüsse ist begrenzt. Jetzt liegt es an Cameron, die britischen Wähler vom Verbleib in der EU zu überzeugen.

          3 Min.

          Um Mitternacht, am Ende eines sehr langen EU-Gipfels, als die Staats- und Regierungschefs den vielbeschworenen „Deal“ mit dem britischen Premierminister David Cameron zu Stande gebracht hatten, hielt Donald Tusk etwas Pathos für angemessen. Der EU-Ratspräsident zitierte aus Winston Churchills berühmter Züricher Rede von 1946, in welcher der frühere britische Premierminister seine Vision von den Vereinigten Staaten von Europa entwickelte. Die von Tusk zitierte Passage war besonders feierlich: „Wenn Europa vor endlosem Elend und vor seinem Untergang bewahrt werden soll, dann muss es in der europäischen Völkerfamilie einen Akt des Vertrauens geben. Können sich die freien Völker Europas zur Höhe solcher Entschlüsse aufschwingen, die uns Seele und Instinkt des menschlichen Geistes nahelegen? Lassen Sie Europa entstehen!“

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Ob es die britischen Wähler dem Polen danken werden, dass er sogar den britischen Kriegshelden bemühte, um für den EU-Deal mit Cameron zu werben? Tusks Botschaft war klar: Mag die Krise, in der Europa derzeit steckt, noch so groß sein, sie fordert gerade deshalb gemeinsame Lösungen – unter Einschluss der Briten. Dass Churchill seinerzeit Großbritannien nie als Mitglied der von ihm skizzierten Vereinigten Staaten von Europa gesehen hatte, sondern nur als deren Partner, unterschlug der Ratspräsident geflissentlich.

          „Nie Teil eines europäischen Superstaates“

          Oder vielleicht illustrierte er mit seinem Churchill-Zitat nur augenzwinkernd, dass Cameron irgendwie doch Recht hat. In seinem fast martialischen Auftritt zum Ende des Gipfels behauptete der Premierminister, er habe für sein Land ein für alle Mal einen „Sonderstatus“ herausgehandelt – einen, der sicherstelle, dass das Vereinigte Königreich niemals „Teil eines europäischen Superstaates“ werde. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dazu milde, Großbritannien habe in der EU immer einen speziellen Status gehabt und immer eine wichtige Rolle gespielt. Insofern hätten die Briten nun den „alten neuen Status“.

          Von solchen Wortklaubereien war der ganze Gipfel geprägt – so war es auch schon in den vielen vorbereitenden Verhandlungen der vergangenen Wochen und Monate gewesen. Von Beginn an ging es darum, Formulierungen zu finden, mit denen Cameron zuhause punkten kann, die aber am europäischen Status Quo nicht wirklich etwas ändern. Die 24 Seiten lange und ziemlich geschwätzige Gipfelerklärung trägt dem Rechnung. So triumphierte Cameron, jetzt sei endgültig festgehalten, dass die EU mehr als eine Währung habe und die Briten nie mit etwas anderem als dem Pfund Sterling zu zahlen brauchten. Das stimmt, war aber bisher auch schon so. Im Papier steht, es gebe zwei Länder, die den Euro nicht einführen müssten. Das gilt aber schon lange, gemeint ist neben Großbritannien Dänemark.

          Dass sein Land nun dem „europäischen Superstaat“ entronnen ist, macht Cameron an einem Zugeständnis seiner Partner fest: Das Vertragsziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ gilt für die Briten nicht mehr. Das hat einen gewissen politischen Symbolwert, genauso wie die Formulierung, dass auf der Basis dieses Vertragsziels nicht die Gültigkeit der EU-Verträge ausgedehnt oder neue EU-Gesetzgebung eingeführt werden darf. Wegen dieses Symbolwerts hatten sich etliche Länder gegen diese Bestimmung gewehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer „emotionalen Frage“, weil auch sie grundsätzlich für eine Vertiefung der Integration eintrete. Die nüchterne Realpolitikerin Merkel weiß freilich, dass weder das Vertragsziel noch seine jetzt beschlossene Interpretation irgendeine juristische Bedeutung haben.

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          Eine Lex Britannica

          Von einer tiefgreifenden „Reform der EU“, die Cameron ursprünglich durchsetzen wollte, kann also nicht die Rede sein. Am konkretesten sind die Neuerungen, die die „Sozialbremse“ (Merkel) betreffen. Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Nutzen darf Großbritannien diese Regelung sieben Jahre lang. Es handelt sich de facto um eine Lex Britannica, weil sie nur jene Staaten in Anspruch nehmen dürfen, die nach der Osterweiterung – anders als etwa Deutschland – ihre Grenzen für Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten ohne Übergangsregelung geöffnet haben. Das trifft nur auf Großbritannien zu.

          Die zweite Neuerung ist dagegen auch für Deutschland interessant. Demnach sollen – nach einer Übergangszeit bis 2020 – alle Länder den Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland das Kindergeld für Kinder kürzen können, die weiterhin im Heimatland dieser Arbeitnehmer leben. Die Leistungen sollen an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Merkel sagte, es handle sich um eine gute Lösung, mit der Fehlentwicklungen korrigiert werden könnten. Sie selbst wolle in der Koalition diskutieren, die Regelung auch in Deutschland einzuführen.

          Showbühne für die britischen Wähler

          Lange und oft hitzige Diskussion habe es auf diesem Gipfel gegeben, sagte Tusk. Über die kleinsten Kleinigkeiten sei lange verhandelt worden. Ein „ästhetisches Spektakel“ sei es nicht gewesen, und glamourös schon gar nicht. Aber eine Show war es allemal. Cameron bekam das Drama, das er für die heimische Bühne offenbar brauchte. Ob es sich beim Referendum, das voraussichtlich im Juni stattfindet, auszahlt, steht in den Sternen. Bei seinen Wählern warb der Premier für ein Ja zum Verbleib in der EU mit dem Argument, er habe „das  Beste aus zwei Welten“ – der Mitgliedschaft in der EU mit ihren wirtschaftlichen Vorteilen und den Ausnahmen für sein Land – herausgeholt.

          Seine Partner gönnten ihm diese vermeintliche oder tatsächliche Genugtuung, weil sie sich alle eine EU ohne Briten nicht vorstellen wollen. Die Bundeskanzlerin sagte, sie wünsche Cameron, dass er die Menschen in Großbritannien von der Vereinbarung überzeugen könne. Was sie damit sagen wollte: Die EU hat ihre Schuldigkeit getan. Der Ball liegt nun in Downing Street.

          Die Versprechen der EU an Großbritannien

          KINDERGELD:

          EU-Länder, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können. Die neue Regelung wird den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll übrigens für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

          SCHEINEHEN:

          Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

          NOTBREMSE FÜR SOZIALLEISTUNGEN:

          Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art „Notbremse“ greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Großbritannien soll diesen Mechanismus sieben Jahre lang nutzen dürfen.

          EINSPRUCHSMECHANISMUS:

          Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art „Rote Karte“ gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projekten, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion“ erläutern.

          „IMMER ENGERE UNION“:

          Diese Losung aus dem EU-Vertrag bereitet Großbritannien Bauchschmerzen, weil sie als Bekenntnis zu einer stetig stärkeren politischen Verflechtung der EU-Staaten verstanden werden kann. Laut Vereinbarung soll London „nicht zu weiterer politischer Integration verpflichtet“ sein. Verweise auf die „immer engere Union“ in den EU-Verträgen sollen auf Großbritannien keine Anwendung finden. Aus Sicht von Juristen ist das aber nur ein symbolisches Zugeständnis. Die Regelung soll bei der nächsten Änderung der EU-Verträge auch Eingang in die Texte finden. Dazu könnte es etwa beim Beitritt eines neuen Landes zur EU kommen.

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