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Datendieb im Ministerium : Staatsanwaltschaft klagt „Apotheker-Spion“ an

  • -Aktualisiert am

Im Zentrum des Interesses: Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin Bild: dpa

Ein Apotheker-Lobbyist hat Daten aus dem Gesundheitsministerium gestohlen. Jetzt wird er angeklagt. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

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          Nach mehr als einjährigen Ermittlungen in der sogenannten Datenklauaffäre im Bundesgesundheitsministerium hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen zwei Beschuldigte vor dem Berliner Landgericht erhoben. Ihnen werde vorgeworfen, sich unberechtigt Zugang zu Dokumenten aus der Leitungsebene des Ministeriums verschafft und sie gestohlen zu haben, erfuhr diese Zeitung in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Bei den Angeklagten handelt es sich um einen früheren Beschäftigten eines privaten Datendienstleisters, der für das Ministerium tätig war, sowie um einen ehemaligen Beschäftigten der Spitzenorganisation der deutschen Apothekerkammern und -verbände, Abda. Der „Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft“, der schon 2010 als Pressesprecher aus den Diensten der Abda ausgeschieden war, soll dem IT-Fachmann jeweils mehrere hundert Euro dafür gezahlt haben, dass der ihm Dokumente frühzeitig zukommen ließ. Darunter waren offenbar Entwürfe für eine Reform der Apothekenbetriebsordnung. Mutmaßungen, der Mann, der einen gesundheitspolitischen Informationsdienst betrieb, sei möglicherweise auf Initiative der Apothekerorganisation tätig geworden, ließen sich in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft offenbar nicht erhärten.

          Vor allem wegen dieses Verdachts hatte der Fall des „Apothekerspions“ deutschlandweit hohe Wellen geschlagen. Aus den Reihen der damaligen SPD-Opposition waren sogar Forderungen laut geworden, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dahinter stand die Sorge, das frühzeitige Bekanntwerden von Gesetzesplänen ermögliche es den Betroffenen, frühzeitig gegen unerwünschte Pläne vorzugehen. Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), hatte sich über den „Datenklau“ denn auch empört. Er hatte aber gesagt, er „sehe keinen Schaden für die Gesetzesarbeit des Bundesgesundheitsministeriums“.

          Beginn des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest

          Bahr hatte nach eigenen Angaben schon 2010 erstmals den Eindruck gewonnen, dass Vorlagen aus seinem Haus die interessierte Öffentlichkeit erreichten, bevor er sie selbst gelesen hatte. Dabei sei es immer um Vorlagen für die Leitungsebene gegangen, in denen Apothekenthemen eine Rolle spielten. Zum Teil habe man später Entwürfe im Internet runterladen können, ohne dass sie die Ministerebene überhaupt erreicht hatten.

          Ein anonymer Tipp hatte letztlich das Verfahren ins Rollen gebracht. Im September 2012 hatte das Bundesgesundheitsministerium Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Am 20. November hatten Polizeibeamte in Berlin und Brandenburg Geschäfts- und Privatwohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht, das Verfahren wurde bald danach öffentlich. Der Datenexperte war unmittelbar nach Bekanntwerden von seinem Arbeitgeber, dem IT-Dienstleister Bechtel, freigestellt worden. Der Mann hatte zuvor eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben und die höchste Sicherheitsprüfung erfolgreich durchlaufen.

          Außer dem Verlust des Arbeitsplatzes drohen ihm und dem früheren Abda-Beschäftigten nun strafrechtliche Konsequenzen. Das Strafgesetz sieht für den, der „unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft“ eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Allerdings steht wohl noch nicht fest, wann ein Gerichtsverfahren beginnt.

          Das Ministerium hatte den Vorfall zum Anlass genommen, seine „Sicherheitsarchitektur“ einer Kurzrevision durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu unterziehen. Dabei seien keine Mängel aufgetaucht, „die im Zusammenhang mit dem Vorfall stehen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Auch sei der „Sicherheitsvorfall“ die persönliche Fehlleistung des externen Mitarbeiters, „der keinen Anlass gab, das ansonsten unbeanstandete Vertragverhältnis mit dem externen Dienstleister in Frage zu stellen“. Auch die Dachvereinigung der Apothekenverbände Abda, hatte Vorgänge im eigenen Haus untersuchen lassen. Dies führte zu einer Reform der internen Abläufe und Kontrollen führten.

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