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Datenaustausch der Finanzverwaltungen : Der gläserne EU-Steuerbürger rückt näher

Grenzenlos: Anleger können sich nicht mehr in Sicherheit wähnen Bild: F1online

Die EU-Finanzverwaltungen vernetzen sich. Das Zauberwort heißt automatischer Datenaustausch. Zuletzt bekannte sich dazu die Gruppe der zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer. Doch es dauert, bis die Papierberge ausgewertet sind.

          Wenn Politiker etwas über den automatischen Datenaustausch in Steuersachen hören, bekommen sie glänzende Augen. Doch den Praktikern aus den Verwaltungen schwant Übles. Der Datenaustausch läuft nicht immer so, wie sich die Erfinder das vorgestellt haben. Während die einen von Automatik sprechen, nennen andere es Handarbeit. Seit acht Jahren tauschen 25 EU-Staaten Informationen über Zinseinkünfte aus. Die Daten betreffen gut eine halbe Million Steuerzahler. Die Finanzämter hinken mit der Auswertung hinterher. So droht ein Teil der Ansprüche zu verjähren.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch nicht nur das: Künftig dürften Luxemburg und Österreich, zwei wichtige Anlageländer für Deutsche, ebenfalls automatisch Informationen liefern, eventuell auch die Schweiz und Liechtenstein. Das wird die schiere Menge an zu bearbeitenden Informationen erheblich ausweiten. Außerdem planen die großen Wirtschaftsnationen einen Ausbau der gegenseitigen Unterrichtung über die Zinseinkünfte hinaus. Die Finanzbeamten könnten in der Datenflut ertrinken.

          Bislang keine großen Mehrerträge

          Der Flaschenhals ist das Bundeszentralamt für Steuern. Es ist das Hauptpostamt in Deutschland für alle elektronischen Sendungen in Steuerfragen aus dem Ausland. Doch die automatische Sortieranlage, sprich: die Datenverarbeitung, arbeitet immer noch nicht reibungslos. Darunter leiden die Empfänger in den Bundesländern, die ihrerseits die Sendungen an die Finanzämter weiterleiten wollen. Sie erhalten verspätet die dringend erwartete Post - die zudem schwer lesbar ist.

          „Die Kontrollmitteilungen kommen im Grunde in Papierform auf die Finanzämter nieder“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. In einem großstädtischen Finanzamt gehe es um etwa ein halbes Prozent der Steuerzahler. Die Mehrerträge je Fall sind nach seinen Erkenntnissen nicht sehr groß. Doch bisher habe man es mit Ländern zu tun, die nicht so wichtige Anlageziele seien. „Jemand, der Schwarzgeld bunkert, jemand, der Anlagen verschleiern will, geht natürlich nicht in Länder, die der EU-Zinsrichtlinie unterliegen“, meint Eigenthaler. Viele Anleger suchten ihr Heil in den EU-Mitgliedstaaten Luxemburg und Österreich sowie der Schweiz und Liechtenstein, die beim intensiven Datenaustausch bisher nicht mitmachen. Stattdessen überweisen diese Länder anonym einen Steuerrückbehalt an den deutschen Fiskus.

          Der Datenfluss kommt langsam in Gang

          Doch das wird sich bald ändern. Luxemburg hat schon angekündigt, an dem automatischen Datenaustausch vom Jahr 2015 teilnehmen zu wollen. Es gilt als ausgemacht, dass Österreich folgen wird. Damit wird der Weg für die EU-Kommission frei, in Verhandlungen mit der Schweiz einzusteigen, mit dem Ziel, dass auch die Eidgenossenschaft am automatischen Informationsaustausch teilnimmt.

          Der automatische Austausch erschwert Steuerhinterziehung, weil die Steuerverwaltung Informationen erhält, an die sie früher nicht kam. „Das Risiko der Entdeckung steigt nicht nur, sondern beträgt, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung, letztlich 100 Prozent“, betont der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hans Bernhard Beus. Entscheidend ist für ihn, dass die Steuerpflichtigen wissen: Sie werden irgendwann entdeckt. „Sie sollten sich daher besser sofort dem Finanzamt offenbaren, dann können sie noch straffrei davonkommen.“

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