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F.A.Z.-exklusiv : Das Kartellamt durchleuchtet die Müllgebühren

Die Müllgebühren unterscheiden sich teilweise um viele hundert Euro zwischen verschiedenen deutschen Städten. Bild: Lucas Wahl

Die Entsorgungskosten in deutschen Städten unterscheiden sich stark. Warum? Der Chef des Kartellamts hat einen Verdacht.

          Es ist ein ziemlich drastischer Vorwurf, den der Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen gegen die Kommunen erhebt: Eine „regelrechte Verschwörung gegen die Verbraucher“ wittert der Vorsitzende Heinz Wirz, weil die Müll- und Abwassergebühren zwischen Rhein und Weser so weit auseinanderklaffen. In Münster zum Beispiel bezahlt ein Vier-Personen-Haushalt 564 Euro im Jahr für die Leerung seiner Mülltonnen, in Emsdetten, keine 30 Kilometer entfernt, sind es nur 128 Euro.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Noch happiger fallen die Unterschiede in einer bundesweiten Untersuchung durch das Institut der deutschen Wirtschaft aus: Zwischen der günstigsten und der teuersten Stadt liegen bei gleicher Leistung viele Hundert Euro im Jahr. Was den Steuerzahlerbund besonders auf die Palme bringt, ist die Geheimniskrämerei. Viele Städte und Gemeinden weigerten sich, die Ursachen für die Gebührenunterschiede offenzulegen. Vor allem Informationen zu den Kosten der Müllverbrennung seien häufig immer noch „geheime Kommandosache“.

          „Kaum noch Wettbewerb“

          Damit dürfte bald Schluss sein: Die großen Preisunterschiede haben das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. In einer breit angelegten Sektoruntersuchung wollen die Wettbewerbshüter den Markt durchleuchten. „Im Herbst werden wir voraussichtlich loslegen“, sagte Präsident Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir schauen uns den gesamten Bereich der Haushaltsabfälle an.“

          Dass sich die gewaltigen Unterschiede speziell bei den Restmüllgebühren allein mit abweichenden Standortbedingungen erklären lassen, kann Mundt nicht glauben. „Es fehlt auch an einer wirksamen Kontrolle.“

          Weil das Kartellamt bei den kommunalen Müllgebühren keine direkten Durchgriffsrechte hat, konzentriert es sich auf den Wettbewerb um die Vergabe der Müllabfuhr. Immer weniger Unternehmen beteiligen sich an den kommunalen Ausschreibungen. Hatten in den 2000er Jahren oft noch bis zu zehn Unternehmen mitgeboten, seien es heute oft nur noch die Hälfte. „Problematisch ist, dass wir sogar Ausschreibungsgebiete sehen, in denen nur noch ein oder zwei Bewerber an einem Vergabeverfahren teilnehmen. Da haben Sie dann kaum noch Wettbewerb“, sagte Mundt.

          Druck durch die Großen

          Ähnlich sei das Bild, wenn duale Systeme die Abholung der gelben Säcke oder von Glasverpackungen ausschrieben. Einen möglichen Grund vermutet das Kartellamt darin, dass die Laufzeiten vieler Verträge gekappt worden sind. Vor allem kleine Entsorgungsunternehmen müssten sich die Frage stellen, ob sich die notwendigen Investitionen überhaupt noch rechneten.

          Gleichzeitig nimmt der Druck durch die Branchenriesen wie Remondis, Suez oder Veolia zu. „Wir sehen im Entsorgungsbereich eine wachsende Konzentration“, sagt Mundt. Vor allem der deutsche Marktführer Remondis habe in letzter Zeit viele kleinere Wettbewerber aufgekauft. „Manche Übernahmen liefen auch unter den Umsatzschwellen, ab denen eine Fusion beim Kartellamt angemeldet werden muss.“ Deshalb wollen sich die Bonner Wettbewerbshüter jetzt ein genaues Gesamtbild des Marktes verschaffen.

          Mit auffällig großen Preis- und Gebührenunterschieden haben es Mieter und Hauseigentümer auch in der Wasser- und Fernwärmeversorgung zu tun. Anders als bei Strom und Gas, wo der Anbieterwechsel mit wenigen Klicks im Internet erledigt ist, sind die Verbraucher dort Gefangene ihres Lieferanten. „Eine Auswahl gibt es nicht. Entsprechend mehr Klagen erhalten wir hier von Bürgern“, sagte Mundt.

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