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EZB-Präsident : Draghis deutsches Dilemma

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EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

Das Verhältnis zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann ist zerrüttet. Und auch das Verhältnis zu Berlin hat sich spürbar abgekühlt. Noch schweigt Merkel.

          Anfang Oktober schickte EZB-Präsident Mario Draghi seinen „Außenminister“ Benoit Coeure in heikler Mission nach Berlin. Im Kanzleramt sollte der Franzose Draghi mehr Gehör verschaffen und die Stimmung sondieren: für den Geschmack des EZB-Chefs hatten zuvor zu viele Politiker der Großen Koalition ganz offen Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt, nicht zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ohne Unterstützung aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Währungsunion, das weiß Draghi, wird die Luft für die EZB dünn. Deshalb schickte er seinen besten Mann vom Main an die Spree.

          Die Botschaft, die der von den Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam, war allerdings nicht sonderlich ermutigend. Merkel selbst würde sich zwar weiter zurückhalten mit öffentlicher Kritik an Draghis Kurs. Aber sollte der Italiener die Tabus der Deutschen brechen, und zur Stützung der schwächelnden Konjunktur in der Währungsunion gar massenhaft Staatsanleihen aufkaufen, dann würde es schwierig werden, die Gegenreaktion in Deutschland einzufangen.

          Wie sich die Welt doch in nur etwas mehr als zwei Jahren ändern kann: Damals, Mitte 2012, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise reichten Draghi zwei dürre Sätze, um eine Katastrophe zu verhindern und den Euro - vorerst - zu retten. „Wir werden alles tun, was nötig ist. Und glauben sie mir, es wird ausreichen“, hatte er den Spekulanten gegen den Euro auf den Finanzmärkten damals entgegen geschleudert. Eine Drohung, die bis heute gilt und die damals auch den Beifall der Bundesregierung bekam.

          Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen wäre ein deutsches Tabu gebrochen

          Doch inzwischen ist das Verhältnis mit Berlin spürbar abgekühlt. Vor allem seine Kritik am deutschen Sparkurs beim Notenbankertreffen in Jackson Hole in diesem August hat Merkels Umfeld Draghi übel genommen. Auch die jüngsten Schritte der EZB im Kampf gegen die maue Konjunktur haben nicht zur Besserung des Verhältnisses mit Berlin beigetragen. Dort fragen sich viele, ob Draghi nicht am Ende der Verlockung erliegt, Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen und so Abermilliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Dies könnte eintreten, wenn der Kauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen nicht ausreicht, um das konjunkturelle Ruder herumzureißen.

          Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen - von Fachleuten „Quantitative Easing“ genannt - wäre ein deutsches Tabu gebrochen. In Merkels engstem Kreis fürchten viele, dass das der gerade erstarkenden europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände spielen würde. Für die EZB und Draghi wäre es ein Desaster, sollten sie die Unterstützung Merkels verlieren. Denn ohne die Rückendeckung Berlins dürfte das Vertrauen in die Fähigkeit der Euro-Notenbank sinken, dass sie die strauchelnde Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern wieder flott bekommt und eine gefährliche Deflation wie in Japan verhindern kann. Gegen Deutschland könnte die EZB wohl kaum noch wirkungsvollere geldpolitische Geschütze in Stellung bringen. Schließlich ist die Bundesrepublik größter Anteilseigner der Notenbank und müsste im Fall der Fälle für die übernommenen Risiken am meisten haften.

          Für Marcel Fratzscher, den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ist das Verhältnis von EZB und Berlin von entscheidender Bedeutung für die Notenbank. „Bis jetzt konnte die EZB trotz der Kritik in den deutschen Medien auf Schäuble und Merkel zählen“, sagt der Volkswirt, betont aber: „Die jüngste Kritik war ein Weckruf. Inzwischen gibt es Fragen, ob sie noch die volle Unterstützung Berlins hat.“

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