https://www.faz.net/-gqe-7vie9

EZB-Präsident : Draghis deutsches Dilemma

  • Aktualisiert am

EZB-Präsident Mario Draghi Bild: dpa

Das Verhältnis zwischen EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Weidmann ist zerrüttet. Und auch das Verhältnis zu Berlin hat sich spürbar abgekühlt. Noch schweigt Merkel.

          6 Min.

          Anfang Oktober schickte EZB-Präsident Mario Draghi seinen „Außenminister“ Benoit Coeure in heikler Mission nach Berlin. Im Kanzleramt sollte der Franzose Draghi mehr Gehör verschaffen und die Stimmung sondieren: für den Geschmack des EZB-Chefs hatten zuvor zu viele Politiker der Großen Koalition ganz offen Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) geübt, nicht zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ohne Unterstützung aus Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Währungsunion, das weiß Draghi, wird die Luft für die EZB dünn. Deshalb schickte er seinen besten Mann vom Main an die Spree.

          Die Botschaft, die der von den Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekam, war allerdings nicht sonderlich ermutigend. Merkel selbst würde sich zwar weiter zurückhalten mit öffentlicher Kritik an Draghis Kurs. Aber sollte der Italiener die Tabus der Deutschen brechen, und zur Stützung der schwächelnden Konjunktur in der Währungsunion gar massenhaft Staatsanleihen aufkaufen, dann würde es schwierig werden, die Gegenreaktion in Deutschland einzufangen.

          Wie sich die Welt doch in nur etwas mehr als zwei Jahren ändern kann: Damals, Mitte 2012, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise reichten Draghi zwei dürre Sätze, um eine Katastrophe zu verhindern und den Euro - vorerst - zu retten. „Wir werden alles tun, was nötig ist. Und glauben sie mir, es wird ausreichen“, hatte er den Spekulanten gegen den Euro auf den Finanzmärkten damals entgegen geschleudert. Eine Drohung, die bis heute gilt und die damals auch den Beifall der Bundesregierung bekam.

          Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen wäre ein deutsches Tabu gebrochen

          Doch inzwischen ist das Verhältnis mit Berlin spürbar abgekühlt. Vor allem seine Kritik am deutschen Sparkurs beim Notenbankertreffen in Jackson Hole in diesem August hat Merkels Umfeld Draghi übel genommen. Auch die jüngsten Schritte der EZB im Kampf gegen die maue Konjunktur haben nicht zur Besserung des Verhältnisses mit Berlin beigetragen. Dort fragen sich viele, ob Draghi nicht am Ende der Verlockung erliegt, Staatsanleihen in großem Stil zu kaufen und so Abermilliarden in die Wirtschaft zu pumpen. Dies könnte eintreten, wenn der Kauf von Pfandbriefen und Kreditverbriefungen nicht ausreicht, um das konjunkturelle Ruder herumzureißen.

          Streit um Geldpolitik : Draghi gegen Weidmann

          Mit dem massenhaften Aufkauf von Staatsanleihen - von Fachleuten „Quantitative Easing“ genannt - wäre ein deutsches Tabu gebrochen. In Merkels engstem Kreis fürchten viele, dass das der gerade erstarkenden europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände spielen würde. Für die EZB und Draghi wäre es ein Desaster, sollten sie die Unterstützung Merkels verlieren. Denn ohne die Rückendeckung Berlins dürfte das Vertrauen in die Fähigkeit der Euro-Notenbank sinken, dass sie die strauchelnde Wirtschaft in den 18 Euro-Ländern wieder flott bekommt und eine gefährliche Deflation wie in Japan verhindern kann. Gegen Deutschland könnte die EZB wohl kaum noch wirkungsvollere geldpolitische Geschütze in Stellung bringen. Schließlich ist die Bundesrepublik größter Anteilseigner der Notenbank und müsste im Fall der Fälle für die übernommenen Risiken am meisten haften.

          Für Marcel Fratzscher, den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ist das Verhältnis von EZB und Berlin von entscheidender Bedeutung für die Notenbank. „Bis jetzt konnte die EZB trotz der Kritik in den deutschen Medien auf Schäuble und Merkel zählen“, sagt der Volkswirt, betont aber: „Die jüngste Kritik war ein Weckruf. Inzwischen gibt es Fragen, ob sie noch die volle Unterstützung Berlins hat.“


          Der Graben zwischen Draghi und Weidmann ist noch tiefer geworden

          Dass es mit dem Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der EZB nicht zum Besten steht, ist vergleichsweise neu. Dass das Verhältnis von Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann noch nie leicht war, ist hingegen allseits bekannt. Weidmann hat immer wieder öffentlich Kritik an Draghis Politik geübt. Sein Widerstand gegen die Entscheidung der EZB, im Fall der Fälle auch unbegrenzt Staatsanleihen ausgewählter Euro-Krisenländer zu kaufen, ist nur ein Beispiel. Doch in den zurückliegenden Monaten ist der Graben zwischen den beiden Antipoden in der europäischen Geldpolitik nochmal um einiges tiefer geworden, berichten Insider, die beide Männer gut kennen.

          Zwei Ereignisse im Oktober belegen dies: Teilnehmern zufolge versorgten Draghi selbst und Weidmanns Kommunikationsabteilung ausgesuchte Reporter am Rande der jährlichen Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington mit Informationen über die jeweils andere Seite. Draghi etwa listete penibel auf, welche EZB-Maßnahmen Weidmann seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2011 abgelehnt hat. Auf der anderen Seite beklagten Weidmanns Leute, dass Draghi sich keine Zeit nehme, um im EZB-Rat einen Konsens herzustellen. Ein hochrangiger Bundesbanker sieht die Gefechtslage so: „In den vergangenen Jahren bestand bei den wesentlichen geldpolitischen Entscheidungen Übereinstimung, schwieriger wurde es im Grenzbereich der Geldpolitik und des Mandats der EZB. Draghi kann keine bedingungslose Gefolgschaft im EZB-Rat erwarten.“

          Nur wenige Tage nach dem IWF-Treffen in den USA soll das Fass dann bei einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt übergelaufen sein, berichtet ein EZB-Offizieller. Offen beschwerten sich Draghi und Weidmann demnach übereinander, für die sonst dezenten Notenbanker eigentlich ein Tabu. Bei der Eröffnung der EZB-Kulturtage in der Frankfurter Alten Oper am selben Abend war die Verunsicherung der übrigen Ratsmitglieder nach diesem Vorfall noch immer mit Händen zu greifen, berichten Teilnehmer der Gala.

          Das Verhältnis zwischen der EZB-Spitze und den deutschen Mitgliedern des EZB-Rats war seit Ausbruch der Krise niemals ohne Spannung. Bundesbank-Chef Axel Weber und der Chefvolkswirt der Notenbank, Jürgen Stark, traten deswegen 2011 sogar zurück. Beide gingen aus Protest über die Politik von Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet.

          „Weidmann meidet Draghi wie die Pest“

          Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass Weidmann es Weber und Stark gleich tun könnte. Doch die Kluft zu Draghi ist riesig: Ein Insider spricht von einem „total zerrütteten“ Verhältnis, das „nicht mehr zu reparieren“ sei. Ein anderer EZB-Offizieller wird noch deutlicher: „Es ist inzwischen persönlich geworden. Wann immer Draghi und Weidmann auf der selben Veranstaltung sind, gehen die Wetten, ob sich ihre Wege kreuzen oder nicht. Weidmann meidet Draghi wie die Pest.“

          Die Bundesbank will das Verhältnis der beiden Spitzen-Notenbanker offiziell nicht kommentieren. Ein EZB-Sprecher versucht den Streit herunterzuspielen: „Es ist durchaus gesund für die Mitglieder eines Entscheidungsgremiums, wenn sie ihre unterschiedlichen Meinungen akzeptieren und sich offen und kollegial austauschen. Die Entscheidungen im EZB-Rat in den zurückliegenden drei Jahren wurden entweder einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit der Ratsmitglieder getroffen.“ Er verschweigt, dass es oft Weidmann war, der Entscheidungen mitunter als einziger nicht mitgetragen hat.

          Doch inzwischen sind selbst hochrangige Bundesbanker besorgt über die miese Stimmung zwischen den beiden wichtigsten Notenbankern in der Währungsunion: „Der Gesprächsfaden darf nie abreißen.“ Und im EZB-Rat macht sich die Furcht breit, in Deutschland könnte die bislang lediglich EZB-kritische Haltung einer EZB-feindlichen Haltung weichen. „Wir werden kämpfen müssen“, um die Deutschen auch an Bord zu halten, bringt es ein Mitglied des EZB-Rats auf den Punkt.

          Die Bundesregierung stand auf der Seite der EZB, als Weber und Stark vor drei Jahren hinschmissen. Die jetzt eingetretene Unzufriedenheit könnte nicht zuletzt daran liegen, dass einige von Draghis einst zuverlässigen Verbindungen in die deutschen Hauptstadt schlicht nicht mehr vorhanden sind: Nach dem Wechsel von Ex-EZB-Direktor Jörg Asmussen ins Berliner Arbeits- und Sozialministerium und dem Abgang seines engsten Beraters Christian Thimann in die Privatwirtschaft hat Draghi in Frankfurt niemanden mehr, der seine Botschaften unter der Hand und auf deutsch in der Politikszene platzieren kann.

          „Fehlbesetzung“

          Asmussen wurde durch Sabine Lautenschläger ersetzt, eine fachlich versierte und hoch angesehene Bankenaufseherin, aber ohne jegliche Erfahrung im politischen Geschäft. Thimans Nachfolger wurde der Belgier Frank Smets - ein brillianter Ökonom, aber politisch ein eher unbeschriebenes Blatt.

          Kritiker werfen Draghi zudem eine Art „präsidialen“ Führungsstil vor: Wirklich wichtige Entscheidungen trifft er am liebsten in einer Art „Küchenkabinett“. Dem erlauchten Kreis gehören im Kern nur sein „Außenminister“ Coeure und der Chefvolkswirt der Notenbank, der Belgier Peter Praet, an. Der 24-köpfige EZB-Rat nickt dies dann meist mehrheitlich ab. Draghis Vorgänger Trichet war immer bemüht, das Direktorium und die nationalen Notenbankchefs bei kniffligen Entscheidungen mitzunehmen. Draghi hat mehr und mehr Macht bei der Zentrale konzentriert, die Gouverneure der Notenbanken der Eurostaaten spielen kaum noch eine Rolle.

          Doch Draghis wirkliches Problem heißt Wolfgang Schäuble. Der deutsche Finanzminister hat sich zu einem der größten Kritiker der EZB gemausert. In Berlin wird dafür nicht zuletzt das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht, derer sich die CDU vor allem bei der Europapolitik erwehren muss.

          “Die Bedrohung durch die AfD ist ein neuer Faktor, der dabei eine Rolle spielt“, sagt ein hochrangiges Regierungsmitglied, das die neuen Töne Schäubles kritisch sieht. Für Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark sind sie hingegen Wasser auf die Mühlen: „Unter normalen Umständen würde ich sagen, Schäubles kritische Kommentare sind unangemessen. Aber die EZB agiert außerhalb ihres Mandats, missbraucht ihre Macht und Unabhängigkeit und unterminiert ihre Glaubwürdigkeit.“

          Ein Regierungssprecher sagte Reuters, die Regierung vertraue darauf, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handele. „Die Bundesregierung wird Entscheidungen der EZB daher auch weiterhin nicht kommentieren.“ Der EZB-Sprecher wollte die Beziehungen in Richtung Berlin ebenfalls nicht kommentieren, sondern verwies auf die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik.

          In der Unions-Bundestagsfraktion lassen indes viele kein gutes Haar mehr an Draghi. So nannte erst jüngst Hans Michelbach, immerhin der Obmann der Union im Finanzausschuss, Draghi eine „Fehlbesetzung“ als EZB-Chef. Noch schweigt die Kanzlerin. Doch wie lange kann sie die wachsende Kritik an Draghi in den eigenen Reihen noch aussitzen? Sollte er die geldpolitischen Schleusen weiter öffnen, könnten auch in Berlin alle Dämme brechen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet während des Triells

          Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.
          Wähler in St. Petersburg betrachten ihre Wahlzettel.

          Parlamentswahl in Russland : Kremlpartei dominiert weiterhin die Duma

          Wladimir Putin stand nicht zur Wahl, doch wenn Anhänger der Partei Geeintes Russland ihren Wahlsieg feiern, rufen sie seinen Namen. Auch im neuen Parlament geben sie den Ton an. Kein Wunder, sagen Kritiker – Gegner waren meist ausgeschlossen, und es habe massiven Wahlbetrug gegeben.
          Christian Lindner beim FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin.

          FDP vor der Wahl : Lindner will Stimmen aus Überzeugung, nicht aus Kalkül

          Die Freidemokraten sinnieren darüber, wer sie wählt und warum. Aus Taktik sollten die Leute nicht für die FDP stimmen, sagt Parteichef Lindner. Doch die Vorzeichen haben sich während des Wahlkampfs dramatisch verändert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.