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Vorschlag aus der Union : Das würde die Steuerreform den Bürgern bringen

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Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, plädiert für ein dreistufiges Steuernkonzept. Bild: dpa

Nicht nur Alleinerziehende könnten von den Plänen der Mittelstandsvereinigung der Union profitieren. Doch wie sollen sie finanziert werden?

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          Die Union aus CDU und CSU soll mit dem Versprechen auf niedrigere Steuersätze für die Mittelschicht und Familien mit Kindern in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache“, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU). Die Steuerreform der MIT soll die Bürger bis zum Jahr 2020 um mindestens 30 Milliarden Euro entlasten.

          „Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Union dieses Thema besetzen muss“, sagte Linnemann am Montag in Berlin. Der MIT-Vorsitzende rief dazu auf, dass seine Partei mit dem klaren Versprechen von Steuerentlastungen in den Wahlkampf geht - schon zu lange sei hier trotz Ankündigungen nichts passiert. Linnemann will die Union zudem vom jetzigen Koalitionspartner SPD abgrenzen. „Ich glaube, dass wir mit diesem ambitionierten Konzept einen Beitrag dazu leisten, dass die Unterscheidbarkeit wieder sichtbarer wird.“

          Das Konzept hat drei Stufen

          Der Unions-Wirtschaftsflügel hat ein dreistufiges Konzept erarbeitet, wonach ab dem Jahr 2018 der pauschale Betrag für Werbungskosten von jetzt 1000 auf 2000 Euro verdoppelt werden soll. Das bedeutet, die Pendlerpauschale lohnt sich steuerlich erst ab 26 Kilometern Wegstrecke zwischen Wohnung und Betrieb.

          Ab 2019 soll der Steuersatz bei zu versteuernden Jahreseinkommen ab 13.669 Euro von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Die MIT-Vorschläge sehen zudem vor, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht bereits wie jetzt bei 53.666 Euro, sondern erst bei 60.000 Euro Jahresgehalt greift.

          Ab 2020 soll schließlich der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. „Insgesamt würden die drei Stufen Steuerentlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro bringen“, heißt es in dem Konzept. „Wenn das Kindergeld entsprechend dem Grundfreibetrag erhöht würde, kämen weitere rund 7,7 Milliarden Euro hinzu.“ Der Vorsitzende der MIT-Steuerkommission, Mathias Middelberg (CDU), sieht in den Vorschlägen einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit, „weil es gerade die Normalverdiener und Familien entlastet“.

          Ein Drittel der Steuern gespart

          Beispielrechnungen zufolge könnte ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Kind und einem Monatsbruttoverdienst von 2500 Euro im Jahr 2020 gegenüber dem laufenden Jahr rund 1100 Euro weniger an den Fiskus zahlen und somit von einer Ersparnis in Höhe von rund 34 Prozent profitieren.

          Ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Bruttomonatseinkommen von etwa 4100 Euro und zwei Kindern kommt sogar auf eine Ersparnis von 35 Prozent. Doppelverdiener mit einem Kind kommen immerhin noch auf eine Ersparnis von gut 18 Prozent.

          Linnemann hofft auf Schäuble

          Das Geld für die Milliardenentlastungen wollen die Mittelstands- und Wirtschaftspolitiker der Union aus den sprudelnden Steuereinnahmen finanzieren, die Prognosen zufolge auch in den kommenden Jahren nicht versiegen dürften. „Ein Drittel der Steuermehreinnahmen sollen in Zukunft den Bürgern zurückgegeben werden“, sagte Linnemann. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

          Die CDU-Spitze und auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren im Vorfeld über das Konzept informiert. Linnemann hofft auf Unterstützung: Schäuble selbst habe davon gesprochen, mittlere Einkommen zu entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ließ am Montag die Bereitschaft Schäubles zu Gesprächen über Steuersenkungen erkennen. Der Finanzminister selbst habe ja schon vor einiger Zeit hervorgehoben, dass es „gewisse Spielräume“ für Entlastungen gerade der mittleren Einkommen gebe. Die Höhe der von Linnemann vorgeschlagenen Steuergeschenke dürfte Schäuble jedoch zu großzügig sein.

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