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DAK-Vorhaben : Gerangel um den Zusatzbeitrag

  • -Aktualisiert am

Die DAK und die BKK Gesundheit fusionieren und wollen den Zusatzbeitrag abschaffen Bild: dpa

Die DAK will den Zusatzbeitrag von April 2012 an abschaffen. Doch die Kassenaufsicht bremst. Die Verweigerung der Abschaffung wäre für die DAK mehr als ein Imageschaden.

          Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) kann ihren Zusatzbeitrag von 8 Euro womöglich doch nicht im April 2012 abschaffen. Das geht aus einem Brief des Bundesversicherungsamtes (BVA) an DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hervor.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Darin schreibt BVA-Präsident Maximilian Gaßner, angesichts der „schwierigen Rahmenbedingungen“ der zum Januar geplanten Fusion der DAK mit der Betriebskrankenkasse Gesundheit halt er „die in die Öffentlichkeit getragene Positionierung für sehr problematisch“. Ohne die Genehmigung des BVA kann der Zusatzbeitrag nicht abgeschafft werden.

          Die geplante Abschaffung sei bereits bei der Präsentation des Finanzkonzeptes auf Verwaltungsebene im BVA „als kritischer Punkt bewertet“ worden, schreibt Gaßner. „Bis zum Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens, das auch eine Anhörung des GKV-Spitzenverbands beinhaltet, bleibt daher offen, ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann“, schreibt er. Seitens seiner Behörde habe es keine Zusicherung dafür gegeben.

          Rebscher wertete das Schreiben als einen üblichen Hinweis des Amtes. Die DAK werde den Antrag mit dem vom BVA zu genehmigenden Haushalt zum Jahreswechsel vorlegen, nachdem sich der neue Verwaltungsrat der dann fusionierten Kasse konstituiert habe. „Wir werden den Zusatzbeitrag zum 1. April abschaffen,“ sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das sei eine unternehmerische Entscheidung.

          Reserven aufbauen und Rücklagen stärken

          Unter Gesundheitspolitikern, vor allem aber Krankenkassen, hatte die Ankündigung Rebschers für Überraschung gesorgt. Die DAK hatte zu den ersten Kassen gehört, die im Februar 2010 einen Zusatzbeitrag nehmen mussten. Deshalb wird, auch in Kreisen der Konkurrenz, in Zweifel gezogen, dass die Sanierungsanstrengungen ausreichten, die Kasse wieder auf finanziell tragfähige Füße zu stellen. Wettbewerber sind besorgt, weil sie im Falle einer - nicht erwarteten - Insolvenz für die DAK geradestehen müssten.

          Selbst wenn die drittgrößte Krankenkasse, wie von Rebscher angekündigt, zum Jahresende einen Überschuss von mehr als 300 Millionen Euro ausweise, müsse sie laut Gesetz im nächsten Jahr erst einmal Reserven aufbauen und Rücklagen stärken, bevor das BVA den Verzicht auf den imageschädigenden Zusatzbeitrag erlauben dürfte, hieß es.

          Für die DAK mehr als ein Imageschaden

          Die DAK hat nach eigener Darstellung wegen des Zusatzbeitrags mehr als 10 Prozent ihrer Mitglieder und Versicherten, gut eine halbe Million, an andere Kassen verloren. Der Verzicht auf die Extraprämie sollte nach der Fusion mit der BKK Gesundheit, von der man sich große Kostenvorteile verspricht, den Aderlass stoppen. Auch könnte die Kasse wieder für junge, gesunde Mitglieder attraktiver werden.

          Aus der Politik war die Ankündigung mit Verweis auf die gute Lage im Gesundheitsfonds kommentiert worden, die Kassen 2012 ungekürzte Zuweisungen ermögliche. Es sei offen, ob das bis 2013 anhalte. Spekulationen auf weitere hohe Zuweisungen im Wahljahr seien gewagt. Für die DAK wäre die Verweigerung der Abschaffung des Extrabeitrags mehr als ein Imageschaden. Andererseits würde ohne die DAK keine große Kasse den Beitrag mehr erheben; als Steuerungsinstrument, wie von Schwarz-Gelb gedacht, wäre der Zusatzbeitrag nicht mehr wirksam.

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