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Supermarktketten-Fusion : CSU-Rechtsexperte Uhl stellt sich hinter Gabriel

  • Aktualisiert am

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl (CSU) stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber von der Justiz ausgehebelt werden darf. Bild: dapd

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit allen Rechtsmitteln für seine Sondererlaubnis der Fusion zu kämpfen. Sein Koalitionskollege Hans-Peter Uhl wird sogar grundsätzlich.

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          Der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl stellt sich hinter die umstrittene Ministererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Fusion der Handelsketten Edeka und Kaisers Tengelmann. SPD-Chef Gabriel habe sich zu Recht für die Erlaubnis entschieden, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorab-Bericht aus der Dienstag-Ausgabe. Nun müsse der Bundesgerichtshof Klarheit über das Verfahren der Ministererlaubnis schaffen. „Eine grundsätzliche Klärung dieser Problematik ist überfällig“, sagte Uhl. Es stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber von der Justiz ausgehebelt werden dürfe. „Aus meiner Sicht ist die die Antwort eindeutig: Die Richter dürfen die Ministererlaubnis so nicht stoppen.“

          Gabriel hatte am Montag erklärt, mit allen Rechtsmitteln für seine Sondererlaubnis der Supermarktketten-Fusion zu kämpfen. Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte bei Kaiser’s Tengelmann.

          Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli. Damit setzten die Richter auf Antrag der Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant die Sondererlaubnis Gabriels aus, mit der dieser ein Fusionsverbot durch das Bundeskartellamt aufgehoben hatte. Die Richter äußerten den Verdacht, Gabriel sei befangen gewesen. Zudem überzeugte sie nicht, dass die Sicherung von Stellen bei Kaiser’s Tengelmann mitsamt von Arbeitnehmerrechten, mit der Gabriel seine Sondererlaubnis verbunden hatte, als Grund im Sinne des Gemeinwohls ausreicht.

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