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Klimaschutz : Regierung will indirekt Abschalten von Kohlemeilern erzwingen

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Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde: Die Kohlemeiler sollen weniger CO2 ausstoßen. Bild: dpa

Die Bundesregierung könnte ihr selbstgestecktes Klimaziel verfehlen. Die deutschen Kohlekraftwerke sollen deshalb nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen deutlich höheren Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen erbringen.

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          Um das von der Bundesregierung für 2020 gesetzte Klimaziel zu erreichen, sollen die deutschen Kohlekraftwerke einen deutlich höheren Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen erbringen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will die Regierung den Betreibern per Gesetz Einsparziele vorschreiben und damit indirekt das Abschalten von Kraftwerken erzwingen.

          Die Betreiber, das sind neben den Stadtwerken vor allem RWE, Eon, Vattenfall,  ENBW und die Steag, sollten verpflichtet werden, bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Darauf haben sich das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium geeinigt. Der Kompromiss soll in den Nationalen Aktionsplan Klima einfließen, den das Kabinett nächste Woche beschließen will.

          Die Betreiber sollen selbst entscheiden, wie und wo sie die Emissionen reduzieren: Sie können die Einsparmenge auf einzelne Anlagen konzentrieren, sie gleichmäßig verteilen oder zwischen Kraftwerken übertragen. Rechnerisch belaufen sich die CO2-Einsparungen 2016 bis 2020 auf mindestens 4,4 Millionen Tonnen im Jahr.

          Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgesetztes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Bis dann soll eigentlich der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Aktuell wird eine Lücke von 5 bis 8 Prozentpunkten erwartet, das entspricht einem Einsparbedarf von 62 bis 100 Millionen Tonnen.

          Umweltministerin Barbara Hendricks hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das allerdings den zentralen Beitrag der Kraftwerke bislang offen lässt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, er sei gegen ein zwangsweises Abschalten der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und die Gefahr steigender Strompreise denken.

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