CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 40 Prozent sinken : EU-Kommission erntet viel Kritik für Klimapläne
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Die Erde aus dem All betrachtet: NASA-Aufnahme Bild: dpa
40 Prozent weniger Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030, aber weniger Förderung für erneuerbare Energien: Umweltverbände zerreißen die Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission in der Luft. Ende 2015 soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kraft treten.
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Klimawandel den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent drosseln, erneuerbare Energien aber nicht so stark fördern wie von Umweltschützern erhofft. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nannte die Ziele am Mittwoch ambitioniert, aber machbar. Greenpeace kritisierte, dass die EU-Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen stehe, weil die Vorschläge nicht ehrgeizig genug seien. Die deutsche Energiewirtschaft lobte dagegen, dass nun verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen möglich seien.
Der Anteil von erneuerbaren Energieträgern soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde auf 27 Prozent steigen, wobei die Kommission den Mitgliedsstaaten aber Flexibilität einräumen will. „Es ist gut, dass erneuerbare Energien überhaupt eine Rolle spielen“, sagte der CDU-Europa-Parlamentarier Peter Liese. „Aber die Kommission bleibt die Antwort schuldig, wie das europäische Ziel erreicht werden soll und vor allem wie die Probleme der Kosten für die Verbraucher und die mangelnde Koordinierung der Mitgliedsstaaten gelöst werden können.“
Details der Kommissions-Pläne waren schon zuvor auf Widerstand im EU-Parlament und einiger Staaten wie Deutschland gestoßen, die sich für ambitioniertere Ziele starkgemacht hatten. Bis sich die EU-Institutionen auf ein gemeinsames Paket geeinigt haben, dürften angesichts des langwierigen EU-Gesetzgebungsverfahrens und der unterschiedlichen Positionen aber noch Jahre vergehen.
Die neuen Ziele sollen die alten Regeln ersetzen, die neben dem CO2-Ausstoß bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren von 20 Prozent und eine Erhöhung der Energie-Effizienz von ebenfalls 20 Prozent vorsehen (siehe Grafik von Statista). Alle Zahlen gelten im Vergleich zum Niveau von 1990. Bis 2050 soll in der EU fast gar kein Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden, um die Erderwärmung zu bremsen.
Zur Energie-Effizienz legte die Kommission am Mittwoch keinen Vorschlag vor, sondern will diesen Aspekt bis Mitte des Jahres weiter prüfen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, dass dies aber ein wichtiger Baustein für die EU bleibe.
Weltweit führend oder doch zu wenig?
Nach Ansicht Barrosos zeigen die Vorschläge, dass die EU ihre Führungsrolle in der globalen Klimapolitik beibehalten und zugleich die Wirtschaft unterstützen sowie Jobs schaffen könne. Dagegen kritisierten die Grünen im Europa-Parlament die Pläne scharf: „Die anvisierten Ziele werden die Entwicklung der Erneuerbaren zum Erliegen bringen und bleiben weit hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Sie appellierte mit Blick auf die Energiewende in Deutschland an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich mit den „mageren Vorgaben“ nicht zufrieden zu geben. Der Deutsche Naturschutzring forderte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent, einen Anteil der Erneuerbaren von 45 Prozent und Energie-Einsparungen von 40 Prozent. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard kritisierte die Ansichten mancher Nichtregierungsorganisationen indes als realitätsfremd.
Neben den Zielen für 2030 ist der Emissionshandel die zweite wichtige Säule des EU-Klimaschutzes. Die Kommission will deshalb ab 2021 Verschmutzungsrechte der Industrie dem Markt automatisch entziehen und so die Preise für die CO2-Zertifikate stabilisieren. Durch eine Erhöhung der Preise sollen die Betriebe wieder mehr Anreize zum Einsatz klimaschonender Technologien erhalten. Die Kommission will demnach unter bestimmten Bedingungen dem Markt bis zu zwölf Prozent der CO2-Papiere entreißen.
Zur umstrittenen Förderung von Schiefergas, dem sogenannten Fracking, veröffentlichte die Kommission nur unverbindliche Empfehlungen. Barroso machte aber klar, dass EU-Regeln bei Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden müssten. Oettinger hatte sich wiederholt für die Prüfung der Fracking-Methode ausgesprochen, bei der Öl und Gas mittels Druck und Chemikalien aus dem Gestein gepresst werden. Vor allem östliche EU-Länder, die fast zu 100 Prozent von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, wollen dieses Verfahren übernehmen. In den USA gibt es seit Jahren einen Fracking-Boom, Kritiker weisen dagegen auf Umweltschäden und Risiken für Erdreich und Wasserversorgung hin.
Hintergrund: Der Streit um Europas Klimaziele für 2030
Glühbirnen und Atomkraft, Treibhauseffekt und Strompreise: Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Klima- und Energieziele können Folgen für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt haben.
Worum geht es?
Um eine EU-Strategie für die Energie- und Klimapolitik bis 2030. Sie steckt den Rahmen ab für viele Einzelmaßnahmen. Derzeit fallen in die Klima- und Energiepolitik zum Beispiel das Glühbirnenverbot, energetische Gebäudesanierungen, der Bau von Starkstromleitungen sowie der Europäische Emissionshandel. Am Mittwoch gab es nur Vorschläge - entscheiden müssen EU-Staaten und Europaparlament.
Was gilt derzeit?
Derzeit gelten die sogenannten 20-20-20-Ziele. Bis 2020 will die EU 20 Prozent weniger Ausstoß von Treibhausgasen, 20 Prozent Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch sowie 20 Prozent mehr Energieeffizienz.
Was wurde vorgeschlagen?
Brüssel will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 verbindlich um 40 Prozent senken, also das für 2020 anvisierte Ziel verdoppeln. Vergleichsjahr ist jeweils 1990. Für die Erneuerbaren soll ein Ziel von 27 Prozent Anteil am Energieverbrauch gelten. Für mehr Energieeffizienz hat die Kommission noch kein neues Ziel vorgeschlagen.
Was ist umstritten?
Zum einen die Höhe des Treibhausgas-Zieles, die nun auf 40 Prozent gesetzt wurde. Allerdings werden die Ziele der Kommission jetzt von Mitgliedstaaten und Europaparlament debattiert. Es könnte also letztlich sowohl ein höheres Ziel herauskommen, wie es Umweltschützer fordern, als auch ein geringeres.
Was sorgt noch für Streit?
Das 27-Prozent-Ziel bei den Erneuerbaren. Die EU-Kommission hat dies als „verbindliches Ziel“ für die EU vorgeschlagen. Auch das 20-Prozent-Ziel für 2020 ist verbindlich, dabei muss aber zusätzlich jedes EU-Land eine ganz bestimmte Marke erfüllen. Solche nationalen Ziele sieht der Plan der EU-Kommission für 2030 nicht vor, er ist also weniger streng.
Was spricht für verbindliche Ziele?
Umweltschützer halten nur verbindliche Ziele für sinnvoll. „Wie will man ein verbindliches Ziel für die EU erreichen ohne verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten?“, fragt Franziska Achterberg von Greenpeace. Ein anderes Argument ist Planungssicherheit. Kraftwerke und Stromtrassen sind teuer - daher müssten Investoren genau wissen, welchen Energiemix die Politik ansteuert, machen die Umweltschützer geltend.
Was spricht gegen verbindliche Ziele?
Verschiedene Vorgaben können sich in die Quere kommen. So verweist der EU-Parlamentarier Herbert Reul (CDU) darauf, dass der Europäische Emissionshandel nicht läuft, der den Treibhausgasausstoß senken soll. Reul meint, dass das an den derzeit verbindlichen Zielen für Erneuerbare liegt und fordert: „Besser ein Ziel, und das machen wir richtig.“
Ist die EU noch Vorreiter beim Klimaschutz?
Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) pochten im Vorfeld der Brüsseler Vorschläge auf mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase. Nur so könne Europa Vorbild sein. Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer ist hingegen gegen strenge Vorgaben und meint, Europas Vorbildrolle beim Klimaschutz werde global ohnehin eher „ignoriert oder sogar belächelt“.
Was bedeutet das Klima- und Energiepaket für die Strompreise?
CDU-Mann Reul sagt: Ohne Verbindlichkeit bei den Erneuerbaren können die Staaten am flexibelsten und kostengünstigsten ihren Energiemix planen. Greenpeace hält dagegen: Durch Verbindlichkeit würden sich Erneuerbare schneller verbreiten und damit immer billiger.
Was bedeutet das Paket für die Atomkraft?
Diskutiert wurde immer wieder folgendes Szenario: Verzichte die EU auf Verbindlichkeit bei den Erneuerbaren, könnten Länder wie Großbritannien verstärkt auf Atomkraft setzen, um das Treibhausgasziel zu erreichen. Offen ist, ob dies auch dann gilt, wenn es wie geplant ein verbindliches EU-Ziel gibt, aber keine nationalen Ziele.
