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Christoph Schmidt : Chef der Wirtschaftsweisen gegen Mindestlöhne

„Im Moment konzentriert sich alles auf den Ausbau der erneuerbaren Energien“: Christoph Schmidt Bild: Röth, Frank

Christoph Schmidt stemmt sich gegen den Trend zu Mindestlöhnen und warnt vor einem „Aufschaukelungsprozess“. Kritisch äußert sich der neugewählte Vorsitzende des Sachverständigenrats auch zum Stand der Energiewende.

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          Der neugewählte Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, stemmt sich gegen den politischen Trend zu staatlichen Mindestlöhnen. „Die Einrichtung eines solchen Systems von Mindestlöhnen ist, selbst wenn sie am Anfang moderat gesetzt sind, ein falscher Weg“, betonte der Arbeitsmarktfachmann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Allerdings gebe es in der Politik kaum noch jemand, der das zu sagen wage. Schmidt befürchtet, dass es zu einem „Aufschaukelungsprozess gerade vor Wahlen“ kommt, in dem sich die Parteien mit Forderungen nach einem höheren Mindestlohn gegenseitig überbieten würden. Falls die Politik die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne dennoch beschließe, dann sollte in der Kommission, die über die Höhe entscheidet, auf jeden Fall die Wissenschaft vertreten sein.

          Es sei allerdings schwierig zu entscheiden, ab welcher Höhe ein Mindestlohn beschäftigungsfeindlich sei, gab Schmidt zu. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Präsident er ist, hat vor Jahren bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen vorausgesagt. Schmidt nannte solche Schätzungen jetzt „schwierig“ und relativierte die Ergebnisse.

          Falls die Politik nur noch die Wahl zwischen einem allgemeinen Mindestlohn für die gesamte Wirtschaft oder Untergrenzen je nach Branche und Region lasse, würde der Arbeitsmarktforscher einen allgemeinen Mindestlohn vorziehen, weil er weniger verzerrend sei. „Es ist nicht richtig, wenn die Politik versucht, durch die Höhe des Mindestlohnes, der die Beschäftigungschancen begrenzt, die Bedeutung von Branchen zu gestalten. Das sollte der Markt machen.“

          „Da sollte man den Dampf rauslassen“

          Kritisch äußerte sich Schmidt auch zum Stand der Energiewende. „Im Moment konzentriert sich alles auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch da sollte man den Dampf rauslassen.“ Wichtig sei, alle Aspekte der Energiewende verzahnt voranzutreiben. Dazu gehöre als ebenso wichtige Voraussetzung die Sicherung der Versorgungskapazitäten und der Ausbau der Übertragungsnetze, um die Stromversorgung im ganzen Land zu garantieren.

          Schmidt kritisierte abermals die Subventionierung von Solar- und Windstrom durch das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG). „Die jetzige Förderung ist völlig ausgeufert und hat so viele verschiedene technologiespezifische Fördersätze, das ist falsch und verzerrt den Energiesektor.“ Besser wäre es seiner Ansicht nach, eine allgemeine Quote für „grünen“ Strom einzuführen und diesen dann unabhängig von der Erzeugungstechnik mit Sonne, Wind oder anderen erneuerbaren Energien zu vergüten.

          „Es kann jederzeit zu einer neuen Zuspitzung kommen“

          Mit Blick auf die Eurokrise warnte Schmidt vor einer voreiligen Selbstzufriedenheit der Politik. Es sehe noch keine Lösung. „Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen hat zwar zu einer zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten geführt, aber es kann jederzeit zu einer neuen Zuspitzung kommen.“ Die von der Politik „geduldete EZB-Absicherung“ bezeichnete Schmidt als riskant, weil damit die Geldpolitik ihre Grenzen in der Bekämpfung der Schuldenkrise überschreite.

          Besser sei der vom Sachverständigenrat geforderte Schuldentilgungsfonds. Dieser sieht eine befristete und teilweise Schuldenvergemeinschaftung vor. Alle Euroländer sollten ihre über 60 Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehenden Altschulden schrittweise in einen Schuldentilgungsfonds auslagern dürfen, wenn sie sich zu strikten Schuldenbremsen und Haushaltskonsolidierung verpflichten und als Pfand ihre Gold- und Devisenreserven überlassen. Die Bundesregierung steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber.

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