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Christian Lindner im Gespräch : Was macht eigentlich die FDP?

  • -Aktualisiert am

Da gehts lang: Christian Lindner will die FDP wieder aus Erfolgskurs bringen Bild: Schoepal, Edgar

Die FDP steckt in Umfragen bei vier Prozent fest. Im Gespräch mit der F.A.Z. erklärt der Parteivorsitzende Christian Lindner, wie er seine Partei zurück in die Parlamente bringen will.

          Die FDP rüstet sich für ihren 65.ordentlichen Bundesparteitag. Ende dieser Woche will sie in Dresden die Aufmerksamkeit für ihr Europaprogramm und die Kandidaten wecken. Doch der Parteivorsitzende Christian Lindner dämpft in seinem Büro im Düsseldorfer Landtag die Erwartungen. „Die Kampagne beginnt gerade erst. Wir müssen die Optik noch scharfstellen auf die FDP“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Er will der Europawahl am 25.Mai lieber nicht zu viel Bedeutung zumessen. Die Botschaft der Liberalen sei aber sehr klar: Deutschland gefährde den Stabilitätskurs in Europa, wenn die Bundesregierung den Griechen jetzt schon das dritte Hilfspaket ins Schaufenster stelle und eine Bankenunion billige, die den deutschen Steuerzahler am Ende noch für Kreditinstitute anderer Länder in Haft nehme.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Das sei eine deutliche Verschiebung des europapolitischen Kurses der Union. Hat die FDP in der schwarz-gelben Koalition die Rutschbahn in Richtung gemeinschaftlicher Haftung im Euroraum nicht selbst angelegt? „Die FDP hat ihre europapolitischen Akzente unter meiner Führung neu gesetzt“, sagt Lindner, der nach der historischen Niederlage im November an die Parteispitze gerückt ist. Die FDP kämpfe nun für die „Wiederherstellung der finanzpolitischen Eigenverantwortung aller Euroländer“. Rettungsschirme dürften nur temporär helfen. Er sei daher entschieden gegen die nun ausgehandelte Bankenunion, die das Prinzip der Verantwortung doppelt durchbreche: „Banken und ihre Gläubiger werden erstens weiter von der Haftung befreit, weil ein Einspringen des Staates nicht ausgeschlossen ist.„

          Wähler rufen nicht nach den Liberalen

          „Zweitens wird den Staaten die Verantwortung für ihre privaten Finanzsektoren abgenommen, obwohl deren Risiken in den Euroländern höchst unterschiedlich sind. Das ist die Transferunion, die wir vier Jahre verhindert haben. Dem hätte ich nicht zugestimmt.“ Das Prinzip, dass jedes Land für seine Banken selbst verantwortlich sei, dürfe nicht aufgeweicht werden, verlangt Lindner. Um die Steuerzahler auf Dauer besser zu schützen, regt er an, in den nationalen Verfassungen ergänzend zur Schuldenbremse das Verbot zu verankern, private Banken durch den Staat rauszupauken. Davon verspricht er sich, dass die Banken bessere Risikovorsorge treiben. Man könne durch die Wahl der FDP also ein Stabilitätssignal nach Europa und an die große Koalition senden, wirbt Lindner.

          Doch die Wähler rufen auch ein halbes Jahr nachdem sie die FDP enttäuscht über mangelnde Einlösung der Wahlversprechen aus dem Bundestag geworfen haben, nicht laut nach den Liberalen. „Noch nicht“, sagt Lindner. Seine Hoffnung bezieht er aus Umfragen, nach denen sich 19 Prozent der Deutschen grundsätzlich eine Partei wie die FDP wünschen. Lindner lacht etwas gequält: „Da ist ein gewisses Delta zu unseren aktuellen Umfrageergebnissen.“ Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe die Partei weiter aus dem Reichstag verbannt, mehr als 4 Prozent gibt ihr derzeit kaum ein Demoskop.

          Warum nützt die große Koalition der FDP nicht? „Der Bumerang ist geworfen, aber noch nicht eingeschlagen“, lautet Lindners Metapher für die schwarz-rote Politik. Diese gebe durch Mietpreisbremse, Rente mit 63 und flächendeckendem Mindestlohn Grundüberzeugungen auf, die das Land stark gemacht haben. Im Bundestag rechne keine Partei ehrlich über 2017, also das Ende der Legislaturperiode, hinaus. Doch die Regierungsvorhaben wirkten sich noch nicht negativ im Alltag aus. Deutschland gehe es vorzüglich, „darüber können wir uns alle nur freuen“. Lindner sieht „Erntedankfest-Stimmung“, es werde verteilt und gefeiert, die Aussaat aber vergessen.

          Trügerische Vermutung

          Die Investitionsquote des Bundes sinke. Trügerisch sei die Vermutung, das Erreichte sei selbstverständlich. Deutsche Unternehmen schafften neue Arbeitsplätze zunehmend im Ausland, nicht in Deutschland. Das liege auch an den hiesigen Standortbedingungen, etwa an der Energiepolitik. Lindner stellt sich darauf ein, dass es länger dauern könnte, bis die „Abwicklung marktwirtschaftlicher Prinzipien“ durch die CDU negative Folgen zeige. Er will seine FDP vorbereiten auf den Tag, an dem diese Prinzipien wieder nachgefragt werden: „Uns ist klar, dass wir unser marktwirtschaftliches Profil schärfen müssen.“

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