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Christian Kern : Ein Genosse der Bosse für Österreich

Österreichs künftiger Kanzler ist ein Mann aus der Wirtschaft. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an seine Wirtschaftspolitik. Wird er sie erfüllen können?

          Die Geschäftswelt erwartet von Österreichs neuem Kanzler Christian Kern zügige Reformen. Nachdem sich die sozialdemokratische Partei (SPÖ) endgültig auf den Bahnmanager als neuen Regierungschef und Parteivorsitzenden festgelegt hat, ist die Wirtschaft zum Wochenende mit ersten Forderungen an den 50 Jahre alten Wiener herangetreten. Dieser soll am Dienstag zum zwölften Bundeskanzler der Nachkriegszeit ernannt werden und danach zum elften SPÖ-Obmann.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Das Land habe „acht verlorene Jahre bei den Investitionen“ hinter sich, monierte Anna Maria Hochhauser, die Generalsekretärin der mächtigen Wirtschaftskammer, gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Das Volumen der Bruttoanlageninvestitionen liege um fast 2 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Um das zu ändern, müsse es möglich sein, gleich im ersten Jahr bis zu 50 Prozent abzuschreiben, forderte sie von der neuen Regierung. Zudem wünscht sich die Wirtschaft höhere Freibeträge für private Beteiligungen an Unternehmen. Wer 100.000 Euro in einen Betrieb investiere, solle dies über fünf Jahre zu je 20.000 Euro absetzen können, verlangte Hochhauser.

          Oliver Ginthör, Präsident des Bunds der Steuerzahler, verlangte von Kerns Mannschaft eine Entschärfung der „kalten Progression“. Diese verhindert, dass Gehaltserhöhungen beim Arbeitnehmer in vollem Umfang ankommen. Das liegt daran, dass auf den Lohnzuwachs höhere Steuersätze anfallen und dass deshalb die Einkommenssteigerung nach Steuerabzug nicht höher ist als die Inflation.

          Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, sprach sich für eine Vereinfachung des Steuerrechts aus. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, erwartet flexiblere Arbeitszeiten mit mehr betrieblichen Lösungen. In Österreich unterliegen mehr als 90 Prozent aller Arbeitsverhältnisse den Flächentarifverträgen. So gut wie alle Arbeiter und Angestellte erhalten 14 Monatsgehälter, einige sogar 15.

          Ein „sehr gut qualifizierter Manager“

          Der kleine Koalitionspartner der SPÖ, die Österreichische Volkspartei (ÖVP), begrüßte Kerns Nominierung. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte ihn einen „sehr gut qualifizierter Manager". Der Chef der staatlichen Bahngesellschaft ÖBB habe den „Bonus des Neuen, des Unbelasteten“. Er könnte der Politik guttun, „weil dort auch eine bestimmte Managementerfahrung von Vorteil ist“.

          Der ehemalige Finanzstaatssekretär Günter Stummvoll (ÖVP), heute Sprecher der Plattform für Leistung und Eigentum, sieht in Kern einen „Mann mit Wirtschaftskompetenz“. Die Wirtschaft gebe ihm aber einen „Rucksack“ mit Aufgaben mit. Die Stärkung des Standorts und die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten Priorität haben. Seit 2011 habe die Arbeitslosigkeit in Österreich um mehr als 50 Prozent zugenommen. In 24 EU-Staaten sinke die Quote, in der Alpenrepublik hingegen steige sie.

          Österreich fällt im EU-Vergleich in vielen Wirtschafts- und Finanzfeldern immer weiter zurück. So liegt das Land beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts an viertletzter Stelle. Viele Österreicher hoffen deshalb, dass Kern als Manager eines der größten Staatsbetriebe das Ruder herumreißen kann. Ihm wird zugetraut, der blutleeren Koalition aus SPÖ und konservativer ÖVP neues Leben einzuhauchen und die Wirtschaft anzukurbeln.

          Die Koalitionspartner hängen in den Seilen, sind aber sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen, denn die Opposition wird immer stärker. In der ersten Runde der Direktwahlen zum Bundespräsidenten setzten sich die Rechtspartei FPÖ und die Grünen durch. Einer ihrer Kandidaten wird also nach der Stichwahl am 22. Mai neues Staatsoberhaupt werden.

          Womöglich bleibt Kern nur kurz im Amt

          Noch nie gehörte der Bundespräsident einer anderen politischen Kraft an als die Regierung. In Frankreich nennt man ein solches Patt eine „Cohabitation“. Diese Konstellation ist auch in Österreich bedeutsam, denn sie könnte dazu führen, dass der jetzt als Retter gefeierte Kern nur kurz im Amt bleibt. Sollte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Präsident werden, ist es denkbar, dass er den frisch gebackenen Kanzler entlässt und einen neuen beruft, den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache.

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