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Nationaler Volkskongress : Die Welt wartet auf China

Bühne frei in Chinas Scheinparlament: Die Hoffnungen auf wirtschaftliche Reformen sind groß Bild: dpa

Chinas Scheinparlament, das nur einmal im Jahr zusammenkommt, tagt bis zum 15. März. Ökonomen erwarten konkrete Umbaupläne. Der Akzent auf Konsum und Umweltschutz könnte deutschen Betrieben nutzen.

          China muss seine Reformen möglichst schnell vorantreiben, um neue Turbulenzen im eigenen Land und in der Weltwirtschaft zu vermeiden. Darauf haben internationale und chinesische Ökonomen vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Li Keqiang an diesem Mittwoch hingewiesen. Mit Lis Rechenschaftsbericht und seinem Ausblick begann die Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Er kündigte “schmerzhafte strukturelle Veränderungen“ an, um neues Wachstum für die zweitgrößte Volkswirtschaft zu erreichen, und warnte vor „tief sitzenden Problemen“ und konjunktureller Abschwächung. Als Ziel gab er wie im Vorjahr 7,5 Prozent Wachstum vor. Chinas Scheinparlament, das nur einmal im Jahr zusammenkommt, tagt bis zum 15. März in der Großen Halle des Volkes am Platz des himmlischen Friedens.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          „Die Erwartungen an das Treffen sind hoch“, sagt der deutsche China-Chef des Internationalen Währungsfonds IWF, Alfred Schipke, in Peking. Nach der Formulierung der Ziele auf dem Dritten Plenum des Zentralkomitees und auf der Wirtschaftskonferenz Ende vergangenen Jahres gehe es jetzt um die Detailplanung. Unklar sei, wann und auf welchem Wege die Reformen verwirklicht würden, gibt Schipke zu bedenken.

          „In der Diagnostik ist man sehr gut und sehr weit“

          „In der Diagnostik ist man sehr gut und sehr weit, etwa in der Frage, woran es hapert: am kreditfinanzierten Wachstum, am Schattenbankenwesen, an der Art und Weise des Wachstumsmodells.“ Auch der örtliche Leiter der Weltbank, der Deutsche Klaus Rohland, lobt die Anstrengungen. Das Land sei nach den Reformbeschlüssen vom vergangenen Jahr auf dem richtigen Weg, um von einem „quantitativen“ zu einem „qualitativen“ Wachstum umzusteuern. Letzteres soll sich weniger auf Investitionen, Exporte und auf die Staatswirtschaft stützen.

          Stattdessen will man den Binnenkonsum, die Dienstleistungen, die Marktkräfte, innovative Branchen sowie die Privatwirtschaft fördern. Rohland weist auf die Hindernisse in diesem Strukturwandel hin. „Die Hauptfrage wird sein, wie sehr die Provinzen und Staatsbetriebe den Paradigmenwechsel unterstützen.“ Diese Einheiten genießen viel Einfluss und Eigenständigkeit. Wirtschaftspolitisch sieht Rohland China in einem „keynesianischen Dilemma“. Um die Verwerfungen der Finanzkrise abzuwehren, öffnete das Land die Kreditschleusen und ist seitdem auf Pump gewachsen.

          Das Kreditwachstum sei „dramatisch“

          „Das Prinzip hat erst gut funktioniert. Der Ausstieg aber fällt schwer, wenn man Überinvestitionen und Fehlallokationen vermeiden will.“ Rohland nennt das Kreditwachstum „dramatisch“. Es werde immer mehr Fremdkapital für dieselbe Wertschöpfung benötigt. Der Volkswirt Huo Deming, Professor an der renommierten Peking-Universität, schließt nicht aus, dass es zu einer Krise in China kommt, falls die Führung falsch agiert. „Auf dem Weg von hohem zu gemäßigtem Wachstum besteht die Möglichkeit, dass die Wirtschaft hart landet“, sagt er.

          Das könnte passieren, falls die öffentliche Hand ihre Ausgaben sowie die Kreditvergabe zu weit zurückschraubte und daraufhin der private Konsum und die Investitionen einbrächen. Zu einem Strukturwandel gebe es aber keine Alternative: „Wenn die Reformen ausbleiben, wird es noch schlimmer.“ Als Beispiel verweist Huo auf die schlechte Luftqualität, die Folge des alten Modells sei.

          „Bei uns führt schnelles Wachstum zur Umweltverschmutzung“

          „Das ist der Preis: Im Westen führt schnelles Wachstum zur Inflation, bei uns führt es zur Umweltverschmutzung.“ Die Fachleute sind sich bewusst, wie eng die Weltwirtschaft und der Ferne Osten inzwischen miteinander verwoben sind. Die internationalen Bedingungen seien zugleich günstig wie ungünstig für die Veränderungen in China, sagen sie. Die straffere Geldpolitik in Washington und die Volatilität in den Schwellenländern mahnten die Reformer zur Vorsicht, nichts zu überstürzen.

          Andererseits laste wegen der Erholung im Westen derzeit weniger Druck auf China, der letzte Garant für den globalen Aufschwung sein zu müssen. Seit Beginn der Öffnungspolitik vor 30 Jahren hat Chinas Bruttoinlandsprodukt jährlich um mehr als 9 Prozent zugelegt. Doch das Wachstum kühlt sich ab. 2012 und 2013 schaffte es nur noch 7,7 Prozent. Li Keqiang könnte an diesem Mittwoch für 2014 ein Ziel von 7,5 Prozent oder weniger formulieren. Das wäre der schwächste Wert seit 1990.

          Die Neuausrichtung komme auch dem Ausland zugute

          Wenn die Expansion weiter sinkt und wenn sich die ökonomische Ausrichtung ändert, hätte das erhebliche globale Auswirkungen: Seit Jahren trägt die Volksrepublik ein Drittel zum Weltwachstum bei, doppelt so viel wie alle Industriestaaten. „Billigimporte“ aus China vermehren im Westen den Wohlstand und bremsen die Inflation. „Den Rückgang in China wird der Rest der Welt nicht voll kompensieren können“, sagt Rohland.

          Die Neuausrichtung komme aber auch dem Ausland zugute. Exportnationen wie Deutschland könnten vom steigenden Binnenkonsum profitieren. Die Investitionen in eine bessere Umwelt nützten nicht nur dem Weltklima, sondern auch Anbietern dieser Technik aus der Bundesrepublik. Zu den Profiteuren dürften auch Nischenanbieter hochwertiger Produkte aus dem Mittelstand zählen sowie die Autoindustrie. „Früher interessierte es niemanden, ob in China ein Sack Reis umfiel“, sagt Rohland. „Diese Zeiten sind vorbei.“

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