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Xi Jinping besucht Europa : China in der Schuld

Präsident Xi Jinping (links) in Begleitung seiner Frau bei seiner Ankunft in Paris Bild: AFP

China ist in Europa nicht mehr nur an Deutschland interessiert. Denn das Land ist nicht so stark, wie es tut: Es wird durch gefährlich hohe Verbindlichkeiten geschwächt. Europa kann sich da mehr Rückgrat erlauben.

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          An diesem Freitag kommt der chinesische Präsident Xi Jinping zu seinem ersten Staatsbesuch nach Berlin. Die Erwartungen sind hoch, wie immer, wenn sich die neue Supermacht die Ehre gibt. Ein Bündel Wirtschaftsverträge dürfte unterschrieben werden, darunter ein Abkommen, um Frankfurt zu einem Handelsplatz für den Renminbi aufzuwerten. Es könnte allerdings auch scheitern, denn die Stadt empfängt demnächst den Dalai Lama. Diese Unbotmäßigkeit hat nach chinesisch-autokratischer Lesart Strafe verdient. So sehr sich Xi zu Hause als volksnaher Reformer gibt, so sehr scheut er in der freien Welt die kritische Öffentlichkeit. Um nicht auf Demonstranten zu stoßen, hält er sich weitgehend in Konferenzräumen und Hotels auf.

          Von Deutschland reist Xi nach Brüssel. Das erwachte Interesse an Europa ist bemerkenswert. Beim Antrittsbesuch von Regierungschef Li Keqiang war Deutschland noch die einzige Station in der EU gewesen. Die unausgesprochene Begründung lautete, Berlin sei in der Schuldenkrise der letzte Garant für Stabilität. Zudem wickelt Deutschland mehr als ein Drittel des EU-Handels mit China ab. Doch nun suchen die Asiaten Kontakt auch zu anderen Mächten, zu Großbritannien oder zu den Niederlanden und Frankreich, wo Xi soeben zu Besuch war.

          Die einseitige Fixierung auf die Bundesrepublik schwindet aus zwei Gründen. Zum einen will sich Peking die Möglichkeit offenhalten, die Mitgliedstaaten untereinander und gegen die Kommission auszuspielen. Zuletzt gelang das im Streit um das Solar-Dumping. Zum Zweiten erkennt Chinas Führung, dass die Einzelstaaten immer mehr Kompetenzen einbüßen. Derzeit verhandelt sie mit der EU über einen Investitionspakt. Für Peking ist das nur eine Vorstufe für ein Freihandelsabkommen mit dem größten Wirtschaftsraum der Welt. Ein solches müsste mit Brüssel ausgehandelt werden, nicht mit Berlin.

          Die Volksrepublik ist auf Europa angewiesen, nicht umgekehrt

          Europäische Politiker und Manager geben gegenüber den Chinesen kein gutes und auch kein einheitliches Bild ab. Der britische Premier David Cameron biederte sich kürzlich auf geradezu ölige Weise in Peking an, die höchsten EU-Vertreter, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, versäumten es in einem mehrstündigen Gespräch mit Xi, die Menschenrechte anzusprechen. Europas größter Autobauer VW hat auf Geheiß Pekings ein Werk in der Uiguren-Provinz Xinjiang errichtet. Das Land Niedersachsen, das an VW eine Sperrminorität hält, trägt diesen dubiosen Weg zur Befriedung der unruhigen, 1949 besetzten Region mit.

          Dabei ist China nicht so stark, wie es tut. Die Volksrepublik ist auf Europa viel mehr angewiesen als andersherum: als Markt, als Investor, als Technologielieferant. Hinzu kommen große interne Schwächen. Deren gefährlichste ist die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und der Wirtschaft. Die gute Nachricht lautet, dass die ersten Unternehmen und Finanzprodukte Insolvenz anmelden müssen, weil der Staat seine schützende Hand zurückzieht. Eine Bereinigung des Markts ist überfällig, um Chancen und Risiken korrekt zu bewerten und den „moral hazard“ abzumildern, dass also die Regierung für Ausfälle geradesteht. Die schlechte Nachricht lautet, dass die bekannten Fälle erst die Spitze des Eisbergs bilden und dass sie Millionen Anleger verunsichern, die emsigsten Sparer der Welt.

          Rechtssicherheit ist ebenso wichtig wie große Märkte

          Vor wenigen Tagen kam es zu einem panikartigen Ansturm auf ländliche Geldhäuser. In den Unternehmen, Banken und Schattenbanken, in der Immobilienwirtschaft und in den exorbitanten Verbindlichkeiten der Kommunen lauern ähnliche Gefahren wie während der Finanzkrise der Industrieländer. Für die gleiche Wirtschaftsleistung müssen immer mehr Fremdmittel aufgenommen werden. Am grauen Kapitalmarkt brauchen langfristige Engagements immer neue kurzfristige Finanzierungen. Sofern überhaupt Sicherheiten existieren, ist deren Bewertung zweifelhaft: Die Industrie leidet unter Überkapazitäten, die Immobilienbranche unter Leerstand. Schon beginnen die Boden- und Häuserpreise zu fallen, was den Gemeinden doppelt zusetzt. Aus dem Verkauf der Landnutzungsrechte ziehen sie ihre Einnahmen, ihre Schulden sind mit dem Boden besichert.

          Chinas Führung geht die Schwachstellen endlich an. Dazu zählen der Schuldenabbau, die Reform des Kredit- und Steuerwesens, die neue, westlich orientierte Urbanisierung, die Öffnung der Waren-, Währungs- und Kapitalmärkte, die Zinsliberalisierung, die Stärkung der Dienstleistungen, die Herausbildung eines innovativen und kaufkräftigen Mittelstands, schließlich auch der Kampf gegen die Umweltverschmutzung.

          All das kann China allein nicht stemmen. Das Land ist auf Hilfe von außen angewiesen, auch aus Europa. Es ist an der Zeit, dass dessen Vertreter Peking gegenüber mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Das schließt ein, auf die unter Xi eher schlechter als besser werdende Lage von Demokratie und Menschenrechten hinzuweisen. Auch die Wirtschaft sollte daran Interesse haben, denn Rechtssicherheit ist für Investoren ebenso wichtig wie große Märkte. In Berlin ruhen die Hoffnungen bei diesen Themen auf einem, der sich mit Diktaturen auskennt: Bundespräsident Joachim Gauck.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

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