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Wettbewerbsrecht : Chinas Superbehörde und die deutschen Autobauer

  • Aktualisiert am

Auch der Autobauer Volkswagen wurde von der chinesischen Behörde genauer untersucht. Bild: dpa

Eine mächtige Behörde steht hinter den Ermittlungen gegen deutsche Autobauer in China: Für die NDRC geht es um viel mehr als nur Preisermittlungen gegen Autofirmen.

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          Der schmucklose Betonklotz in Pekings Westen verschleiert die Macht seiner Institution. Hinter den Wänden des großen Bürogebäudes verbirgt sich Chinas Superbehörde: die Reform- und Entwicklungskommission (NDRC). Sie ist das mächtigste Organ der Zentralregierung“, sagt Professor Willy Lam von der Chinese University of Hong Kong. Der Einfluss der NDRC reicht weit: Die Kommission entwickelt die Grundzüge von Chinas Reformagenda, stellt landesweite Standards auf, genehmigt Großprojekte und fungiert als Wettbewerbshüterin. Und seit einiger Zeit knöpft sie sich die Autoindustrie vor.

          Die Geschichte der Behörde geht bis an die Anfänge der Volksrepublik zurück. 1952 wurde sie nach dem Vorbild sowjetischer Staatsplanungsstellen ins Leben gerufen. Sie legte die Produktionsvorgaben in den Fünfjahresplänen der Staatsführung fest. Lange galt die Organisation als Reformbremse, aber sie konnte ihr Image wandeln und präsentiert sich inzwischen als Vorreiterin der Reformbemühungen. Bis zuletzt wurden ihre Befugnisse schrittweise ausgebaut - doch jetzt könnte ihre Macht beschnitten werden.

          Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seine Agenda voran. Auf der Plenarsitzung im November beschloss das Zentralkomitee der Partei unter Xis Führung weitreichende Wirtschaftsreformen. Der Markt soll eine „entscheidende“ Rolle in der Verteilung der Ressourcen bekommen. Die Mitarbeiter der NDRC schreiben die Vorlagen, aus denen Chinas Reformpläne hervorgehen. Gleichzeitig arbeiten sie damit jedoch auch auf die Abschaffung der einstigen Machtbasis der NDRC hin: der Planung und Steuerung von Chinas Wirtschaft. „Die NDRC steckt selbst mitten in einem Reformprozess“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Tan Wei von der Volksuniversität in Peking. Anfragen nach einem Interview mit Vertretern der Reformkommission blieben unbeantwortet.

          Fokus auf  das Wettbewerbsrecht

          Die Reformkommission ist wandlungsfähig. Dass stellt sie wieder unter Beweis. Während ihr die Kompetenz der Wirtschaftsplanung langsam wegzubrechen droht, baut sie ein anderes Arbeitsfeld aus: die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Neben der NDRC fungieren in China auch die Staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC) sowie das Handelsministerium als Wettbewerbshüter. „Die Aufteilung auf drei unterschiedliche Behörden ist ein großes Manko“, klagt der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Die Handelskammer sei während der Reform des Wettbewerbsrechtes in China vor sechs Jahren mit ihrem Vorschlag gescheitert, eine neue, eigenständige Wettbewerbsbehörde einzurichten. Daher konkurrierten die drei Behörden nun untereinander.

          Ein Schwerpunkt der NDRC-Ermittlungen liegt derzeit auf der Automobilindustrie. Es geht besonders um die Premiummarken, deren Händler und Zulieferer. Das Geschäft den Luxuskarossen dominieren in China die deutschen Autobauer Audi, BMW und Daimler. Die NDRC und ihre lokalen Ableger werfen Autobauern unter anderem verbotene Preisabsprachen vor.

          Insider sprechen von „Knebelverträgen“ und hohen Margen für ausländische Marken. Zu hart dürfte NDRC die Branche aber nicht unter Druck setzen, weil sie damit auch die chinesischen Partner der internationalen Autobauer treffen würde, vermuten chinesische Branchenexperten. Denn in China müssen alle ausländischen Autobauer mit chinesischen Firmen zusammenarbeiten.

          Für die NDRC könnte es ohnehin hauptsächlich um ihren Machterhalt gehen, vermutet Professor Lam. „Darin sind sich alle Behörden auf der Welt ähnlich“, urteilt der auf Chinas Wirtschaftsreformen spezialisierte Forscher. Einige Vorwürfe gegen ausländische Unternehmen seien berechtigt. Für die NDRC gehe es aber vor allem auch um ihre Wahrnehmung im Land. „Die Behörde kann zeigen, dass sie die Interessen der Verbraucher in China schützt.“

          Mit den Ermittlungen in der Autoindustrie könne sie auch ihr ramponiertes Bild als Wettbewerbshüterin aufpolieren. „Große Staatskonzerne waren oft schlimmer als multinationale Konzerne“, sagt Lam. Auch sie verlangten zu viel Geld von chinesischen Verbrauchern. Aber die mehr als 150 Staatsunternehmen seien politisch exzellent vernetzt. „Auch die mächtige NDRC ist mit ihrer Kontrolle teilweise gescheitert.“ In der Autoindustrie könnte das anders aussehen.

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