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Gabriel in China : Eiszeit in Peking

Sigmar Gabriel steigt in den Regierungsflieger, der ihn nach Peking bringen soll. Bild: dpa

Der deutsche Wirtschaftsminister wird in Peking frostig empfangen. Es stellt sich nicht die Frage, ob China foul spielt, sondern ob auch Gabriel einen Plan hat.

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          Der Eklat ist perfekt. Stunden bevor Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag nach China abgeflogen ist, hat die chinesische Regierung den deutschen Gesandten in Peking einbestellt und ihrem Ärger Luft gemacht: darüber, dass Gabriel den Verkauf des Aachener Halbleiterherstellers Aixtron an chinesische Investoren vorläufig untersagt hat, nachdem Amerika gewarnt hatte, die Aixtron-Chips könnten in Atomraketen Einsatz finden.

          Zudem hatte der SPD-Vorsitzende den Chinesen „Foulspiel“ vorgeworfen, weil das Land in Europa gezielt nach Schlüsseltechnologien jage, während es europäischen Unternehmen Investitionen in China erschwere. Auch Gabriels Drohung, China als Strafe den Status einer Marktwirtschaft zu verweigern, dürfte die roten Machthaber provoziert haben. Noch bevor der deutsche Regierungsflieger im frostigen Peking gelandet ist, sind die Beziehungen der Länder stark abgekühlt.

          Ein Treffen mit Chinas Wirtschaftsplaner, dem Vorsitzenden der wichtigen Entwicklungs- und Reformkommission, wurde abgesagt. Xi Jinping, Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, der Gabriel vor einem Jahr noch empfangen hatte, lässt den Vorsitzenden der befreundeten deutschen Sozialdemokraten diesmal nicht vor. Die amtliche Nachrichtenagentur kritisiert, die deutsche Regierung leide unter „China-Phobie“ und „wahnhafter Paranoia“. „Entmutigend“ sei es, dass die „Aufrichtigkeit“ Deutschlands in Frage stehe, ein offenes und transparentes Klima für ausländische Investoren zu schaffen.

          Den chinesischen Markt öffnen

          Man darf gespannt sein, wie weit Gabriel vor diesem Hintergrund mit dem Ziel seiner Reise vorankommt, Chinas Märkte stärker für Ausländer zu öffnen. Denn darum geht es im Streit um chinesische Investitionen in Deutschland. Sie haben in diesem Jahr zwar rasant zugenommen, sind allerdings immer noch gering, verglichen mit den Unternehmenskäufen anderer Ausländer. Doch China steht unter Druck. Die Wachstumsraten sinken, das Land muss seine Wirtschaft mit ausländischer Technologie modernisieren. Diese Gelegenheit will die Bundesregierung nutzen, um Peking – als Bedingung für offene Märkte in Deutschland – eine stärkere Öffnung seiner Staatswirtschaft für deutsche Unternehmen abzuringen.

          Dass China erstaunt ist über den Schwenk, verwundert nicht. Noch vor zwei Jahren hatte Gabriel gesagt, chinesische Investoren seien in Deutschland „sehr willkommen“. Nun hat er die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch ein chinesisches Privatunternehmen abzuwenden versucht, den Verkauf des Münchener Leuchtmittelherstellers Osram verzögert und den Erwerb von Aixtron durch einen Peking-nahen Investor gestoppt.

          China will seine Macht ausbauen

          China macht kein Geheimnis daraus, dass es einen ambitionierten Plan hat, bis 2025 in zehn Schlüsselindustrien den Weltmarkt zu erobern und bis zum 100. Jahrestag der Volksrepublik 2049 zur führenden Industriemacht aufzusteigen. Um dieses Ziel zu erreichen, verstärkt die Einheitspartei ohne Skrupel ihren Zugriff auf das ganze Land.

          Sie tritt auf als Unternehmer, Kunde, Wettbewerber, Ankläger, Richter und Reporter. Im Ausland schickt sie Staatsunternehmen vor, um strategisch wichtige Unternehmen einzukaufen – zu Preisen, die sich nur politisch rechnen müssen, aber nicht zwingend betriebswirtschaftlich. An die Regeln des fairen Wettbewerbs, die China unterschrieben hat, als es der Welthandelsorganisation beitrat, hält es sich nur bedingt.

          Es stellt sich also nicht die Frage, ob China foul spielt, sondern ob auch die Bundesregierung einen Plan hat in der Auseinandersetzung mit dem aufstiegshungrigen Land. Die Hektik, alternative Käufer für deutsche Unternehmen zu finden und erteilte Genehmigungen zurückzunehmen, deutet auf Aktionismus. Dieser dürfte Peking kaum zum Einlenken bewegen. Von klein auf lehrt Propaganda die Chinesen, dass sie im vergangenen Jahrhundert von westlichen Staaten herumgeschubst worden seien. Das sei vorbei. Das Land sieht sich wieder als reich und mächtig. Vergeltungsmaßnahmen an deutschen Unternehmen in China sind daher nicht auszuschließen.

          Beschwichtigungspolitik ist nicht zielführend

          Angst vor Pekings Rache ist allerdings auch kein guter Ratgeber. Die deutsche Regierung beraubte sich ihres Spielraums, richtete sie ihr Handeln nur an der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom größten Markt der Welt aus. Die Bundesregierung sollte ihr Unbehagen vor den intransparenten Strukturen der chinesischen Akquisitionen thematisieren, ebenso den Wunsch nach weniger Staat in Chinas Markt. Beschwichtigungspolitik ist im Umgang mit Peking meist nicht zielführend. Nationalistische Rhetorik allerdings auch nicht, die beherrschen die Kommunisten besser.

          Sehnlichst wünscht sich das in Wahrheit oft wenig selbstbewusste Land, dem Rest der Welt auf Augenhöhe zu begegnen. Vor kaum etwas haben Chinas Führer so viel Angst, als die Produktivitätssprünge zu verpassen, die durch die Automatisierung der Industrie westliche Gesellschaften revolutionieren könnten. Dann verlöre China den Anschluss an die Spitze. Diese Furcht lässt es aus einer Position der Schwäche agieren, weniger der Stärke. Für Deutschland ist das eine Chance.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

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