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Gabriel in Peking : China greift Deutschland an

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der chinesische Premier Li Keqiang haben Gesprächsbedarf. Bild: dpa

Ein deutsch-chinesischer Ministerauftritt ist geplatzt. Peking klagt über eine „investitionsfeindliche“ Haltung Deutschlands. Auch der chinesische Botschafter in Berlin mischt sich ein.

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          Im Streit um Investitionsbedingungen in China und Deutschland sind beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking deutliche Spannungen zutage getreten. Eigentlich war am Dienstagnachmittag vorgesehen, dass Gabriel und Chinas Handelsminister Gao Hucheng nach einem Mittagessen vor dem deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschuss im Handelsministerium sprechen sollten. Doch statt Gao lag auf dem Sessel des Ministers ein Kissen, das später entfernt wurde. Der Platz Gabriels blieb leer.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Die 60-köpfige Wirtschaftsdelegation, die den deutschen Minister auf seiner fünftägigen Reise durch China begleitet, wartete ebenso vergebens wie Journalisten und chinesische Regierungsvertreter. Der Auftritt sei aus Zeitgründen abgesagt worden, sagte Gabriel später. Das Gespräch sei „intensiv“ gewesen, habe aber in guter Atmosphäre stattgefunden. Von einem Affront könne keine Rede sein.

          Kreisen zufolge aber soll die chinesische Seite gefordert haben, den Auftritt abzublasen. Anstelle ihres Vorgesetzten übte Vizeministerin Gao Yan scharfe Kritik an Deutschland. Dort herrsche eine „investitionsfeindliche Stimmung“. Hintergrund sind die Käufe chinesischer Investitionen des Augsburger Roboterherstellers Kuka, des Münchener Leuchtmittelproduzenten Osram sowie des Chipanlagenbauers Aixtron in diesem Jahr.

          In einem Beitrag für diese Zeitung äußert der chinesische Botschafter in Berlin, Shi Mingde, Sorgen über „die immer deutlich zunehmenden protektionistischen Tendenzen“ in Deutschland. Beide Länder profitierten vom freien Handel. Es sei „unverständlich“, dass die chinesischen Investitionen in Deutschland bereits in ihrer „Startphase“ auf Beschränkungen träfen. China sei verwundert, warum in Deutschland die Investitionen aus Amerika und aus Europa keinerlei Verdacht hervorriefen, während Berlin chinesische Firmen verstärkt überprüfen wolle und versuche, die Beschränkungen auf Ebene der EU zu verschärfen.

          Die Kuka-Akquisition hatte Gabriel aus Sorge um den Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie nach China kritisiert, die von Osram verzögert und den Aixtron-Verkauf vergangene Woche gestoppt, obwohl das Ministerium zuvor noch die Unbedenklichkeit des Aixtron-Verkaufs bescheinigt hatte. Nach Darstellung der Bundesregierung hatten dafür Bedenken Amerikas den Ausschlag gegeben haben, weil Aixtron Verteidigungstechnologie herstelle. Dem Vernehmen nach hat China daraufhin vor allem Sorge gehabt, dass sich die Deutschen aus ihrer bisher partnerschaftlichen Beziehung mit China lösen und stärker dem China-kritischen Amerika zuwenden könnte.

          Gabriel ließ in Peking keinen Zweifel, dass er chinesische Investitionen in Deutschland und Europa stärker überprüfen und gegebenenfalls verhindern will. Nachdem der Minister bereits während des Flugs nach China vor mitreisenden Unternehmern angekündigt hatte, gegenüber China mehr Härte zu zeigen, forderte er bei einem Empfang in der deutschen Botschaft, China müsse sich „so verhalten, wie es die Welthandelsorganisation vorsieht“, deren Mitglied China ist. In der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde gebe es über 5000 deutsche Unternehmen, die genauso gut behandelt werden wollten wie chinesische Unternehmen in Deutschland.

          Gabriel kritisiert, dass die Übernahmen deutscher Unternehmen durch oftmals staatsnahes chinesische Investoren stark zugenommen hätten, gleichzeitig werde es aber für deutsche und andere ausländische Unternehmen immer schwieriger, in China zu investieren. Mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang habe er „in aller Offenheit“ gesprochen, sagte Gabriel, aber „sehr freundschaftlich“. Der deutsche Wirtschaftsminister sprach von „Konflikten“ zwischen Deutschland und China. Allerdings sei man „auf einem guten Weg“. Im Streit um gleiche Investitionsbedingungen will die Bundesregierung vor allem den Wunsch Chinas nutzen, bis Ende des Jahres von der Europäischen Union den Status einer Marktwirtschaft zu erhalten.

          In den chinesischen Staatsmedien tauchte der Besuch des deutschen Vizekanzlers bis zum Abend nicht auf. Dies gilt als Zeichen der Verärgerung Pekings. Am Montagabend hatte das Außenministerium in einem ungewöhnlichen Schritt den deutschen Gesandten einbestellt und die Bundesregierung kritisiert. Berichte in deutschen Medien über den Eklat versuchte China am Dienstag herunterzuspielen.

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