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Flüchtlingskrise : CDU-Wirtschaftsrat attackiert Merkels Flüchtlingspolitik

Angela Merkel: Allein auf weiter Flur? Bild: dpa

Der Druck auf Kanzlerin Merkel wächst. Nun fordert auch der Wirtschaftsrat Obergrenzen. Durch „falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung nach Deutschland entstanden.

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          Der Wirtschaftsflügel der CDU hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert und ihr einen „Sonderweg“ in Europa vorgeworfen. Wenige Tage vor dem Parteitag in Karlsruhe forderte der Wirtschaftsrat der CDU: „Das Entscheidende ist, die hohen Zahlen der Zuwanderer deutlich zu reduzieren. Dafür muss die Bundesregierung endlich klare Botschaften an alle richten, die auf gepackten Koffern sitzen“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, der F.A.Z..

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Durch „verschiedene falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland entstanden. Es sollten dringend Obergrenzen für Flüchtlinge national und europäische festgelegt werden, fordert der Wirtschaftsrat. Deutschland habe sich in der Europäischen Union „durch seinen Sonderweg zunehmen isoliert“, warnte Steiger. „Durch die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens haben wir uns über europäisches Recht hinweg gesetzt.“ In diesem Jahr sind von der Bundespolizei schon etwa 950.000 Asylbewerber registriert worden. Viele weitere sind noch nicht registriert worden. Der Wirtschaftsrat spricht von Schätzungen bis 1,5 Millionen Asyl-Zuwanderern in diesem Jahr. Wenn weiter so viele kämen, wären die Haushalte und Sozialsysteme überfordert und die gesellschaftliche Akzeptanz würde schwinden, sagte Steiger.

          Der CDU-Wirtschaftsrat warnt in einem Positionspapier: „Die soziale Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht in Beschäftigung und Gesellschaft integrierter Immigranten ist gewaltig.“ Auch aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) kommen sehr kritische Töne zur Asylpolitik. Die Flüchtlingszuwanderung müsse deutlich reduziert werden. Wenn keine gerechter Verteilung in der EU gelinge, müsse Deutschland alle Einwanderer an der Grenze zu kontrollieren und Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einzureisen versuchen, zurückzuweisen, heißt es in einem Beschluss. Der stellvertretende MIT-Vorsitzende Jürgen Presser beklagte gegenüber der F.A.Z., es gebe derzeit keine Kontrolle mehr über die Zuwanderung.

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