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Große Koalition : CDU-Politiker wollen Rentenpaket ablehnen

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Die Rente in Deutschland soll reformiert werden - doch nun regt sich teils massiver Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsministerin Nahles Bild: Gyarmaty, Jens

Gerade hat der Bundestag zum ersten Mal über das 200 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Regierung debattiert. In der Union ist der Widerstand massiv. Teile der Fraktion wollen die Pläne von Arbeitsministerin Nahles nicht akzeptieren.

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          In der Union gibt es offenbar weiterhin massiven Widerstand gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung droht der Wirtschaftsflügel sogar offen damit, gegen die Reform zu stimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, wird mit den Worten zitiert: „Ich habe kein Argument gehört, warum Arbeitslosenjahre wie Arbeitsjahre anerkannt werden sollen. Deshalb muss dieser Punkt gestrichen werden. Sonst ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt sagte, das Rentenpaket müsse auf jeden Fall Generationen-gerechter werden. „Wir müssen über eine Finanzierung über Steuern nachdenken.“ Wendt verlangte dafür, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verkleinern und Frühverrentung auszuschließen.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte während der gestrigen ersten Debatte des Gesetzes im Bundestag angekündigt, einen Missbrauch der besonders in der Kritik stehenden „Rente mit 63“ verhindern zu wollen. Sie reagierte damit auf Kritik aus der Union, aber auch aus der deutschen Wirtschaft. Und auch internationale steht die „Rente mit 63“ in der Kritik - von der Industrieländerorganisation OECD bis zu  EU-Kommission.

          Ziel des Vorhabens ist es, langjährig Beschäftigten, die 45 Jahre lang Beiträge geleistet haben, einen abschlagsfreien Ruhestand mit 63 Jahren zu ermöglichen. Die Kritik richtet sich nun speziell darauf, dass Ältere so praktisch schon im Alter von 61 Jahren in den Ruhestand gehen könnten - indem sie die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von Arbeitslosengeld überbrücken.

          Dabei ist die Rente mit 63 nicht der einzige teure Punkt des Rentenpaketes. Auch die von der Union eingebrachte höhere Mütterrente kostet viel - insgesamt verschlingt das ganze Rentenpaket bis zum Jahr 2030 Schätzungen zufolge rund 200 Milliarden Euro.

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