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CDU-Wahlprogramm : Auch die Union wirbt mit einer Mietpreisbremse

Umfangreiche Wahlversprechen: Kanzlerin Merkel hat ein Thema aufgegriffen, mit dem auch die SPD wirbt. Bild: REUTERS

Mieten, Rente, Freibeträge: Knapp vier Monate vor der Wahl skizziert Angela Merkel die Inhalte des Wahlprogramms der CDU. So manches klingt verblüffend ähnlich zur SPD. Zum Beispiel die Mietpreisbremse.

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          Die Union will angesichts steigender Mieten eine Mietpreisbremse einführen. „Uns ist es wichtig, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, andererseits wollen wir gegen Mietwucher vorgehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Telefonkonferenz. „Wir wollen in unserem Wahlprogramm festlegen, dass künftig auch bei Neuvermietung - also bei einem Mieterwechsel - die Miete nicht beliebig steigen kann.“ Konkrete Kappungsgrenzen in Prozent nannte Merkel nicht.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der „Schwäbischen Zeitung“, aus seiner Sicht könne die Regelung „ähnlich aussehen wie bei den bestehenden Mietverträgen“. Die Länder können den Mietanstieg im Bestand in Ballungsräumen seit Anfang Mai auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen.

          Merkel folgt mit ihrer Ankündigung der SPD, die den Wählern ebenfalls eine Mietpreisbremse in Aussicht stellt. Nach Vorstellung der SPD soll bei Neuvermietung die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen; bei Bestandsmieten sollen die Mieterhöhungen auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt sein. Die CSU stellte sich am Freitag nicht gegen Merkels Ankündigung. Bundesbauminister Peter Ramsauer ließ sich zwar mit den Worten zitieren: „Eine Mietpreisbremse darf nicht so ausgestaltet sein, dass die den Neubau abwürgt.“ Man könne sich aber Konstruktionen vorstellen, die eine Ankurbelung der Bautätigkeit nicht behinderten.

          Rentenreform „sofort nach der Bundestagswahl“

          Im Gegensatz zu den übrigen Parteien arbeiten CDU und CSU noch an ihrem Wahlprogramm. Schriftliche Entwürfe gibt es noch nicht. Bis Freitag konnten sich Parteimitglieder und Bürger auf Konferenzen und im Internet an der Diskussion beteiligen. Zehntausende Vorschläge gingen ein. Eine weitere Basis bilden die Beschlüsse des CDU-Parteitages im Dezember. Das Programm soll am 23. Juni beschlossen werden. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer wollen es am 24. Juni vorstellen.

          „Mehr bezahlbare Wohnungen“ - das ist auch der Wunsch der Kanzlerin
          „Mehr bezahlbare Wohnungen“ - das ist auch der Wunsch der Kanzlerin : Bild: dpa

          Merkel stellte in der Telefonkonferenz klar, dass es im Wahlprogramm ein Bekenntnis zu einer allgemeinen Lohnuntergrenze (Mindestlohn) geben werde. Ferner sagte sie, dass sie „sofort nach der Bundestagswahl“ eine Rentenreform angehen wolle, die mit der FDP so nicht möglich gewesen sei. Dazu sollten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, bei den Mütterrenten und die Lebensleistungsrente gehören. Beobachter rechnen nicht damit, dass das Programm Details etwa zu höheren Mütterrenten enthalten werde. Insofern seien scheinbar konkrete Berechnungen der Wahlversprechen „Humbug“.

          Größter Teil entfällt auf das Kindergeld

          Ein Wahlversprechen wird sich auf die Familienförderung richten.Die CDU diskutiert, wie sie das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen könnte. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte als eine Möglichkeit, Kindern den gleich steuerlichen Freibetrag zu geben wie Erwachsenen. Mit dieser Position geht die FDP in den Wahlkampf. Bisher addieren sich die Freibeträge für Kinder auf 7008 Euro. Der Grundfreibetrag für Erwachsene beträgt 8130. Er steigt nächstes Jahr auf 8354 Euro. Kindergeld und Kinderfreibetrag addieren sich derzeit auf mehr als 40 Milliarden Euro jährlich. Der größte Teil entfällt auf das Kindergeld. Hier wird es für den Staat schnell sehr teuer: Eine Anhebung um 10 Euro kostet nach einer Faustformel des Finanzministeriums den Fiskus 1,7 Milliarden Euro.

          „Solide Haushalte sind die Voraussetzung für Schuldenabbau und Geldwertstabilität“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Otto Fricke gegenüber der F.A.Z. Merkels Pläne. Mit dem strukturellen Haushaltsausgleich im kommenden Jahr wolle die Koalition eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Schuldenabbau erreichen. „Diese Ziele müssen Priorität haben und dürfen nicht durch schuldenfinanzierte Wahlgeschenke gefährdet werden“, mahnte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: „Frau Merkel versucht sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen.“ Die Kanzlerin werde zur „Schuldenpäpstin“.

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