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Bundestagswahl : Worauf setzt die CDU im Kampf gegen Martin Schulz?

Anders als in der Flüchtlingspolitik sind sich Merkel und Seehofer in vielen Wirtschaftsfragen einig. (Hier in der CSU-Parteizentrale am 5. Februar 2017) Bild: dpa

Für den Wahlkampf suchen CDU und CSU eine Agenda 2025, um gegen die SPD zu punkten. Dafür müssen die Parteien aber Konflikte riskieren. Ein erfolgreiches altes Rezept dürfte diesmal nicht funktionieren.

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          Wer sich schon länger fragt, wann sich die Unionsparteien in der Sozialen Marktwirtschaft wohl wieder mehr auf die Marktwirtschaft besinnen, könnte in diesen Tagen glauben, es sei so weit. Zum Beispiel mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der jenseits des Asylstreits zuletzt besonders mit Warnungen vor Altersarmut und Kritik an der privaten Riester-Altersvorsorge aufgefallen war.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir reden nicht nur wie unsere Konkurrenten darüber, wie wir verteilen, was rechtschaffene und leistungsbereite Menschen erarbeiten“, rief er dem Publikum zu. „Wir reden auch darüber, wie das erwirtschaftet wird.“ Und als Beleg dafür, wie wichtig ihm die Interessen der leistungsbereiten Mittelschicht seien, kündigte er „die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ an.

          Und auch mit Blick auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Anders als fast alle übrigen Parteien mache sich die CDU vor dem Ausgeben von Steuergeld Gedanken darüber, „wie man diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, wie man Unternehmer stärkt; wie man Handwerkern und Mittelständlern nicht das Leben immer schwieriger macht“, sagte die Kanzlerin. „Das sind wir, die CDU, und darauf sind wir stolz.“ Beide Aussagen stammen aus den jüngsten Aschermittwochsreden. Was für eine Sachpolitik daraus folgen soll, ist in und zwischen beiden Parteien noch zu klären. Eine Überschrift gibt es aber schon: „Agenda 2025“.

          Die alte Methode der Union stößt an Grenzen

          Nun ist der Aschermittwoch kein Parteitag zur Klärung großer Richtungsfragen. Aber derzeit stellen sich solche Fragen im Wettstreit mit dem beliebten Agenda-2010-Kritiker und SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz schärfer denn je: Wie soll die Union auf ihn antworten? Wo stößt ihre „Sozialdemokratisierung“ an Grenzen? Kommt jetzt der Punkt, an dem sie Wirtschaftsprofil zeigen und sich sozialpolitisch wieder klar absetzen sollte? Jedenfalls sieht das Spielfeld gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl anders aus als gewohnt. Nicht nur, dass sich die SPD auf einen ungehemmten Wahlkampf um Gerechtigkeit und Abstiegsängste einstimmt und als Lösung noch mehr Sozialleistungen verheißt, von Arbeitslosengeld bis Rente – sie scheint damit auch stärker zu punkten als in der Vergangenheit.

          Ein altes Reaktionsmuster der Union besteht darin, Problembeschreibungen der SPD zu übernehmen und dann leicht abweichende eigene Lösungen anzubieten. So war es vor vier Jahren: Union und SPD versprachen beide einen gesetzlichen Mindestlohn, nur mit Unterschieden im Detail. Union und SPD versprachen beide eine Frauenquote, nur mit Unterschieden im Detail. Union und SPD versprachen beide ein Lohngleichheitsgesetz, nur mit Unterschieden im Detail.

          Und eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer hatte die Union schon 2007 gegen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) durchgesetzt. Allein beim Thema Steuern hielt sie Abstand zu möglichen Erhöhungplänen. All das gehörte zur Taktik der „asymmetrischen Demobilisierung“: Die Union machte die SPD schleichend überflüssig, indem auch sie ähnliche Hoffnungen bediente und nebenbei als verlässlicher galt.

          Nun aber gerät dieses Muster an Grenzen. Denn übernimmt die Union die Deutung der SPD, dass Deutschland weiterhin ein Land sozialer Schieflagen und Gerechtigkeitslücken sei, stellt sie sich für ihre lange Regierungszeit ein schlechtes Zeugnis aus – während die SPD dank des bundespolitischen Außenseiters Schulz damit scheinbar wenig zu tun hat. Auch der Ruf bürgerlicher Vernunft lässt sich umso schwerer pflegen, je mehr das Spiel nach links gerät – umso eher wird der Mittelstand demobilisiert. Obendrein hat der Dauerkrach von CSU und CDU zur Asylpolitik das Vertrauen in ihre politische Verlässlichkeit erschüttert.

          „Die CDU muss wieder lernen, Konflikte auszuhalten“

          Jens Spahn, Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied, ist einer derer, die sich daher sehr deutlich für Kurswechsel in Stil – und Inhalt – aussprechen. Er habe zuweilen den Eindruck, „dass die gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU liegt“, gab er in der „Zeit“ zu Protokoll. Die Wähler sehnten sich „mehr denn je nach Recht und Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit“. Insoweit geht es also darum, das Spiel auf ein Feld zu verlagern, auf dem die Union den Mitstreitern ihren Stil aufzwingen kann. Spahn geht noch weiter: „Die CDU muss wieder lernen, Konflikte auszuhalten.“ Sie dürfe sich eben nicht darauf beschränken, SPD-Themen „möglichst geräuschlos wegzumoderieren“.

          Doch hat diese Analyse bisher in der CDU nicht nur Anhänger. Eine defensivere Denkschule, der auch Merkel zugerechnet wird, setzt darauf, dass die alten Muster weiter funktionieren. Irgendwann werde sich die SPD in Widersprüche verstricken – etwa weil mehr Arbeitslosengeld, mehr Rente und mehr Geld für Bildung, Kitas oder Teilzeitarbeit nicht überzeugend zu der ebenfalls in Aussicht gestellten Abgabenentlastung für Kleinverdiener passen. Sie könnte in Streit mit Gewerkschaften und Linkspartei geraten, die Mittelschicht verärgern oder beides. Und die Union stünde als Garantin von Verlässlichkeit da.

          Wie die Denkschulen miteinander ringen, lässt sich am Thema Managervergütungen besichtigen. Die SPD platzte mit ihren Plänen dazu heraus – Unternehmen sollen für Vorstände höchstens noch 500000 Euro Gehalt als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen dürfen. Fachpolitiker halten das für Unfug, da es nicht nur steuerrechtlich zweifelhaft sei und Manager gegen Fußballer und Fernsehstars stelle – es werde wohl auch gar nicht als Bremse wirken. Doch mit Blick auf Wählergefühle zeigten sich CDU-Spitzenvertreter wie Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier gleich offen dafür. Inzwischen mehren sich Hinweise auf eine Umkehr hin zu eigenen Standpunkten.

          Was ist die „Agenda 2025“?

          Erstaunlich klar sortieren sich die Lager dafür bisher im Streit über den SPD-Plan für mehr Arbeitslosengeld. Hier zog die Union im ersten Anlauf beherzt Grenzen. Nicht nur ihr Wirtschaftsflügel protestierte pflichtgemäß, auch der Sozialflügel ließ sich nicht locken: „Placebo-Forderung“, urteilte dessen Vorsitzender Karl-Josef Laumann. Kai Whittaker, Sozialpolitiker und CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, geht noch weiter: „Dieser Wahlkampf wird deutlicher als je zuvor den Unterschied zwischen SPD und CDU in der Arbeitsmarktpolitik zeigen“, sagt er im Sinne Spahns voraus. „Die SPD will Arbeitslosigkeit länger finanzieren, wir wollen Arbeitslosigkeit überwinden.“

          Auch das klärt aber noch nicht genau, was CDU und CSU demnächst in ihre geplante „Agenda 2025“ hineinschreiben. Das Erwirtschaften von Wohlstand rhetorisch wieder deutlich vors Verteilen und Regulieren zu stellen ist ja nur das eine. Es auch programmatisch zu untermauern ist noch etwas anderes. Dazu müsste sich die Union nach Lage der Dinge wohl auch entschließen, den Gewerkschaften nach Jahren demonstrativer Harmonie wieder öfter und klarer die kalte Schulter zu zeigen – so wie einst SPD-Kanzler Schröder mit seiner „Agenda 2010“. Dass die Wahltaktiker der Union das riskieren wollen, ist bisher nicht absehbar.

          Anderseits sehen auch Kommunikationsprofis ein stärkeres Wirtschaftsprofil als richtigen Ansatz für die Union. Die erfahrene Berliner Agentur „Super an der Spree“ überlegte sich jüngst auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit welchem Slogan und Plakatmotiv sie Angela Merkel in den Wahlkampf schicken würde: „Business Angela“. Das würde nach Aufbruch, Gründergeist und Modernität klingen. Gewerkschafter könnten dabei freilich den Ruf nach einer Flexibilisierung von Arbeitnehmerschutzgesetzen heraushören.

          Von der CDU-Seite sind bisher eher kleinere Beiträge zu hören

          Horst Seehofer knüpfte indes neulich (fast) nahtlos daran an: Er berief sich auf seinen Vater, einen Bauarbeiter, der seinerzeit von Saisonkurzarbeitergeld und 40-Stunden-Woche nicht einmal geträumt habe: „Wenn es dem Unternehmen gutgeht, haben wir die Chance, dass es uns auch gutgeht“, zitierte er unter lautem Beifall Seehofer senior. Das sei „eine ganz wunderschöne menschliche, aber auch ökonomische Orientierung für politische Entscheidungen“.

          Wie groß genau die „größte Steuerentlastung in der Geschichte“ werden soll, ist indes noch offen; von CDU-Seite sind bisher eher kleinere Beträge zu hören. Und Seehofer versprach kurz darauf in derselben Rede noch etwas: Die CSU werde auf jeden Fall einen weiteren Ausbau der Mütterrente durchsetzen. Die jüngste Ausbaustufe kostet Beitrags- und Steuerzahler gut 6 Milliarden Euro im Jahr.

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