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Bundestagswahl : Worauf setzt die CDU im Kampf gegen Martin Schulz?

Anders als in der Flüchtlingspolitik sind sich Merkel und Seehofer in vielen Wirtschaftsfragen einig. (Hier in der CSU-Parteizentrale am 5. Februar 2017) Bild: dpa

Für den Wahlkampf suchen CDU und CSU eine Agenda 2025, um gegen die SPD zu punkten. Dafür müssen die Parteien aber Konflikte riskieren. Ein erfolgreiches altes Rezept dürfte diesmal nicht funktionieren.

          Wer sich schon länger fragt, wann sich die Unionsparteien in der Sozialen Marktwirtschaft wohl wieder mehr auf die Marktwirtschaft besinnen, könnte in diesen Tagen glauben, es sei so weit. Zum Beispiel mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der jenseits des Asylstreits zuletzt besonders mit Warnungen vor Altersarmut und Kritik an der privaten Riester-Altersvorsorge aufgefallen war.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir reden nicht nur wie unsere Konkurrenten darüber, wie wir verteilen, was rechtschaffene und leistungsbereite Menschen erarbeiten“, rief er dem Publikum zu. „Wir reden auch darüber, wie das erwirtschaftet wird.“ Und als Beleg dafür, wie wichtig ihm die Interessen der leistungsbereiten Mittelschicht seien, kündigte er „die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ an.

          Und auch mit Blick auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: Anders als fast alle übrigen Parteien mache sich die CDU vor dem Ausgeben von Steuergeld Gedanken darüber, „wie man diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, wie man Unternehmer stärkt; wie man Handwerkern und Mittelständlern nicht das Leben immer schwieriger macht“, sagte die Kanzlerin. „Das sind wir, die CDU, und darauf sind wir stolz.“ Beide Aussagen stammen aus den jüngsten Aschermittwochsreden. Was für eine Sachpolitik daraus folgen soll, ist in und zwischen beiden Parteien noch zu klären. Eine Überschrift gibt es aber schon: „Agenda 2025“.

          Die alte Methode der Union stößt an Grenzen

          Nun ist der Aschermittwoch kein Parteitag zur Klärung großer Richtungsfragen. Aber derzeit stellen sich solche Fragen im Wettstreit mit dem beliebten Agenda-2010-Kritiker und SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz schärfer denn je: Wie soll die Union auf ihn antworten? Wo stößt ihre „Sozialdemokratisierung“ an Grenzen? Kommt jetzt der Punkt, an dem sie Wirtschaftsprofil zeigen und sich sozialpolitisch wieder klar absetzen sollte? Jedenfalls sieht das Spielfeld gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl anders aus als gewohnt. Nicht nur, dass sich die SPD auf einen ungehemmten Wahlkampf um Gerechtigkeit und Abstiegsängste einstimmt und als Lösung noch mehr Sozialleistungen verheißt, von Arbeitslosengeld bis Rente – sie scheint damit auch stärker zu punkten als in der Vergangenheit.

          Ein altes Reaktionsmuster der Union besteht darin, Problembeschreibungen der SPD zu übernehmen und dann leicht abweichende eigene Lösungen anzubieten. So war es vor vier Jahren: Union und SPD versprachen beide einen gesetzlichen Mindestlohn, nur mit Unterschieden im Detail. Union und SPD versprachen beide eine Frauenquote, nur mit Unterschieden im Detail. Union und SPD versprachen beide ein Lohngleichheitsgesetz, nur mit Unterschieden im Detail.

          Und eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer hatte die Union schon 2007 gegen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) durchgesetzt. Allein beim Thema Steuern hielt sie Abstand zu möglichen Erhöhungplänen. All das gehörte zur Taktik der „asymmetrischen Demobilisierung“: Die Union machte die SPD schleichend überflüssig, indem auch sie ähnliche Hoffnungen bediente und nebenbei als verlässlicher galt.

          Nun aber gerät dieses Muster an Grenzen. Denn übernimmt die Union die Deutung der SPD, dass Deutschland weiterhin ein Land sozialer Schieflagen und Gerechtigkeitslücken sei, stellt sie sich für ihre lange Regierungszeit ein schlechtes Zeugnis aus – während die SPD dank des bundespolitischen Außenseiters Schulz damit scheinbar wenig zu tun hat. Auch der Ruf bürgerlicher Vernunft lässt sich umso schwerer pflegen, je mehr das Spiel nach links gerät – umso eher wird der Mittelstand demobilisiert. Obendrein hat der Dauerkrach von CSU und CDU zur Asylpolitik das Vertrauen in ihre politische Verlässlichkeit erschüttert.

          „Die CDU muss wieder lernen, Konflikte auszuhalten“

          Jens Spahn, Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied, ist einer derer, die sich daher sehr deutlich für Kurswechsel in Stil – und Inhalt – aussprechen. Er habe zuweilen den Eindruck, „dass die gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU liegt“, gab er in der „Zeit“ zu Protokoll. Die Wähler sehnten sich „mehr denn je nach Recht und Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit“. Insoweit geht es also darum, das Spiel auf ein Feld zu verlagern, auf dem die Union den Mitstreitern ihren Stil aufzwingen kann. Spahn geht noch weiter: „Die CDU muss wieder lernen, Konflikte auszuhalten.“ Sie dürfe sich eben nicht darauf beschränken, SPD-Themen „möglichst geräuschlos wegzumoderieren“.

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