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Bundestagswahl : Worauf setzt die CDU im Kampf gegen Martin Schulz?

Doch hat diese Analyse bisher in der CDU nicht nur Anhänger. Eine defensivere Denkschule, der auch Merkel zugerechnet wird, setzt darauf, dass die alten Muster weiter funktionieren. Irgendwann werde sich die SPD in Widersprüche verstricken – etwa weil mehr Arbeitslosengeld, mehr Rente und mehr Geld für Bildung, Kitas oder Teilzeitarbeit nicht überzeugend zu der ebenfalls in Aussicht gestellten Abgabenentlastung für Kleinverdiener passen. Sie könnte in Streit mit Gewerkschaften und Linkspartei geraten, die Mittelschicht verärgern oder beides. Und die Union stünde als Garantin von Verlässlichkeit da.

Wie die Denkschulen miteinander ringen, lässt sich am Thema Managervergütungen besichtigen. Die SPD platzte mit ihren Plänen dazu heraus – Unternehmen sollen für Vorstände höchstens noch 500000 Euro Gehalt als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen dürfen. Fachpolitiker halten das für Unfug, da es nicht nur steuerrechtlich zweifelhaft sei und Manager gegen Fußballer und Fernsehstars stelle – es werde wohl auch gar nicht als Bremse wirken. Doch mit Blick auf Wählergefühle zeigten sich CDU-Spitzenvertreter wie Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Peter Altmaier gleich offen dafür. Inzwischen mehren sich Hinweise auf eine Umkehr hin zu eigenen Standpunkten.

Was ist die „Agenda 2025“?

Erstaunlich klar sortieren sich die Lager dafür bisher im Streit über den SPD-Plan für mehr Arbeitslosengeld. Hier zog die Union im ersten Anlauf beherzt Grenzen. Nicht nur ihr Wirtschaftsflügel protestierte pflichtgemäß, auch der Sozialflügel ließ sich nicht locken: „Placebo-Forderung“, urteilte dessen Vorsitzender Karl-Josef Laumann. Kai Whittaker, Sozialpolitiker und CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, geht noch weiter: „Dieser Wahlkampf wird deutlicher als je zuvor den Unterschied zwischen SPD und CDU in der Arbeitsmarktpolitik zeigen“, sagt er im Sinne Spahns voraus. „Die SPD will Arbeitslosigkeit länger finanzieren, wir wollen Arbeitslosigkeit überwinden.“

Auch das klärt aber noch nicht genau, was CDU und CSU demnächst in ihre geplante „Agenda 2025“ hineinschreiben. Das Erwirtschaften von Wohlstand rhetorisch wieder deutlich vors Verteilen und Regulieren zu stellen ist ja nur das eine. Es auch programmatisch zu untermauern ist noch etwas anderes. Dazu müsste sich die Union nach Lage der Dinge wohl auch entschließen, den Gewerkschaften nach Jahren demonstrativer Harmonie wieder öfter und klarer die kalte Schulter zu zeigen – so wie einst SPD-Kanzler Schröder mit seiner „Agenda 2010“. Dass die Wahltaktiker der Union das riskieren wollen, ist bisher nicht absehbar.

Anderseits sehen auch Kommunikationsprofis ein stärkeres Wirtschaftsprofil als richtigen Ansatz für die Union. Die erfahrene Berliner Agentur „Super an der Spree“ überlegte sich jüngst auf Einladung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, mit welchem Slogan und Plakatmotiv sie Angela Merkel in den Wahlkampf schicken würde: „Business Angela“. Das würde nach Aufbruch, Gründergeist und Modernität klingen. Gewerkschafter könnten dabei freilich den Ruf nach einer Flexibilisierung von Arbeitnehmerschutzgesetzen heraushören.

Von der CDU-Seite sind bisher eher kleinere Beiträge zu hören

Horst Seehofer knüpfte indes neulich (fast) nahtlos daran an: Er berief sich auf seinen Vater, einen Bauarbeiter, der seinerzeit von Saisonkurzarbeitergeld und 40-Stunden-Woche nicht einmal geträumt habe: „Wenn es dem Unternehmen gutgeht, haben wir die Chance, dass es uns auch gutgeht“, zitierte er unter lautem Beifall Seehofer senior. Das sei „eine ganz wunderschöne menschliche, aber auch ökonomische Orientierung für politische Entscheidungen“.

Wie groß genau die „größte Steuerentlastung in der Geschichte“ werden soll, ist indes noch offen; von CDU-Seite sind bisher eher kleinere Beträge zu hören. Und Seehofer versprach kurz darauf in derselben Rede noch etwas: Die CSU werde auf jeden Fall einen weiteren Ausbau der Mütterrente durchsetzen. Die jüngste Ausbaustufe kostet Beitrags- und Steuerzahler gut 6 Milliarden Euro im Jahr.

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