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CDU-Spitze : Doch keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber Bild: dpa

Nach Protesten rückt die Parteispitze in ihrem neuen Integrationskonzept von ihren Forderungen zum Mindestlohn ab. Nur Regeln für Praktika sollen angepasst werden.

          Die CDU-Spitze hat ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen und ist dabei Bedenken der SPD zu Ausnahmen beim Mindestlohn entgegengekommen. In dem am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedeten Papier „Fördern und Fordern“ wird die Kürzung von Sozialleistungen verlangt, wenn Flüchtlinge Integrations- und Sprachkurse nicht wahrnehmen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll an Auflagen gekoppelt werden.

          Heftig kritisierte Ausnahmen beim Mindestlohn ließ die CDU fallen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokraten es kategorisch ablehnen, über Änderungen beim Mindestlohn zu sprechen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Ursprünglich wollten die Christdemokraten Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln: Sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben.

          Dagegen hatten der Koalitionspartner SPD und Gewerkschaften heftig protestiert. „Der Mindestlohn gilt für alle, unabhängig vom Pass“, mahnte eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag. Sollte der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde „ausgehöhlt“ werden, bringe das „den sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr“, sagte Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) und fügte hinzu: „Deutschland ist kein Billiglohnland“. Kritik äußerte auch der Arbeitnehmerflügel der CDU. Nun will die Parteispitze nur noch in die Mindestlohn-Regeln für Praktika eingreifen. „Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden“, heißt es in dem Beschluss.

          „Integration besteht aus Fördern und Fordern“

          Damit entschärft die CDU die Gefahr eines abermaligen Koalitionskrachs. Union und SPD hatten sich vergangene Woche erst nach mehreren Anläufen und monatelangem Streit auf ein zweites Paket mit Asylrechtsverschärfungen geeinigt.

          Mit ihren Vorschlägen zur Integration macht die CDU eine klare Trennung auf. „Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen“, heißt es in dem Papier. An die Aufgenommen formuliert die Partei Erwartungen: „Integration besteht aus Fördern und Fordern. Sie ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung.“ Vorgeschlagen werden verpflichtende Integrationsvereinbarungen.

          Die SPD kritisierte, dass die CDU keine Kosten für ihre Vorschläge nennt. „Wer von Integration redet und über die Finanzierung schweigt, der belügt die Bevölkerung“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz. Der Vizekanzler bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

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