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Volker Kauder : „Wir können nicht einfach die Kohle plattmachen“

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Im Braunkohletagebau Welzow in Brandenburg: Wirtschaftsminister Gabriel will die Kohle belasten für den Klimawandel. Bild: dpa

Der nächste Streit in der Koalition: Führende CDU-Politiker wenden sich gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachte Belastung der Braunkohle.

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          Führende Unionspolitiker machen Front gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Belastung für die Kohlenutzung in der Stromerzeugung. „Der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Vorschlag ist so nicht umzusetzen“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Wir können jetzt nicht einfach die Kohle plattmachen.“ Auch haben „wir nicht vor, den Ausstieg aus der Kohle zu organisieren“. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet äußerte: „Die Vorschläge einer neuen Steuer und Abgabe auf Braunkohle werden keine Zustimmung finden.“

          Gabriel will mit den zusätzlichen Belastungen das Ziel der Bundesregierung erreichen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. „Bundesminister Gabriel hat stets betont, dass er für einen Austausch und Dialog offen ist, aber das ambitionierte Klimaziel nicht infrage gestellt wird“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden kann, kann offen diskutiert werden. Eines ist klar: Es geht nicht um einen Kohleausstieg, sondern um einen Beitrag des Stromsektors zur Erreichung der Klimaziele.“

          Das zeige ein Blick auf die Zahlen: So hätten Kraftwerke im Jahr 2014 insgesamt 349 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen. Die zusätzliche Einsparlücke für den Stromsektor betrage aber nur 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2020.

          Laschet, der auch CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen ist, kündigte an, dass alle Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneten des größten Bundeslandes die Pläne Gabriels ablehnten. Sie würden diese Position auch während der Beratungen in Berlin deutlich machen. Sicherlich müsse die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele einhalten, „aber nicht unter Verlust Zehntausender Arbeitsplätze“, sagte er.

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