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CDU-Hoffnungsträger im Porträt : Das Spahn-Prinzip

Der Finanzpolitiker Jens Spahn (CDU) hat große Pläne – und verfolgt diese mit Kalkül. Bild: Jens Gyarmaty

Der Finanzpolitiker Jens Spahn rebelliert mit kalkulierten Angriffen gegen die Kanzlerin – und ist damit so präsent wie niemand sonst in der CDU. Trägt ihn diese Taktik ins Kanzleramt?

          Jens Spahn ist in diesen Tagen eigentlich überall. In Talkshows tritt er auf, im Radio lässt er sich interviewen, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eilt er von Termin zu Termin. Mit dem Ruf nach einem Islamgesetz beherrschte er wochenlang die Einwanderungsdebatte, in die Leitkultur-Debatte des Innenministers stimmte er ein, den sozialdemokratischen Außenminister kritisierte er für die Bereitschaft, mehr Geld nach Brüssel fließen zu lassen.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Zwischendurch fand er noch Zeit, schlecht verdienenden Leiharbeitern bei Maybritt Illner die Vorzüge dieser Beschäftigungsform nahezubringen. Die Themen sind vielfältig, es ist das Spektrum eines Generalisten aus der politischen Führungsebene.

          Spahns Geschäftsmodell ist die Dissidenz, die Abweichung, die einen jüngeren Politiker erst sichtbar macht. Er kritisierte 2008 die Rentenerhöhung der großen Koalition, er setzte sich 2015 von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels ab und nervt sie seit Jahren mit Parteitagsanträgen: mit der Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommensteuer, mit der Begrenzung des Flüchtlingszustroms, mit einem Bekenntnis gegen höhere Steuern – und zuletzt mit der Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, von der sich Merkel gleich wieder distanzierte. Und er putschte sich 2014 per Kampfabstimmung ins Parteipräsidium, gegen den Gesundheitsminister und Merkel-Vertrauten Gröhe.

          Spahn treibt es nicht zum Äußersten

          Seine Kritiker in der Partei weisen gern darauf hin, dass er damit so richtig erst nach der vorigen Bundestagswahl angefangen hat, als er gegen viele Erwartungen bei der Ämtervergabe leer ausging, weder Gesundheitsminister wurde noch CDU-Generalsekretär. Sie ziehen Parallelen zwischen ihm und dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz, der gegen die Parteivorsitzende stichelte und 2002 im Machtkampf mit ihr unterlag.

          Oder zum Rheinländer Wolfgang Bosbach, dem Innenexperten, der ebenfalls lange vergeblich auf ein Ministeramt hoffte, dann alle Rücksichten auf die Parteilinie fallenließ, seinen Ruhm in den Talkshows genoss und im Bundestag gegen die Kanzlerin stimmte. Bosbach tritt für den Bundestag nicht mehr an, auch wenn er in Nordrhein-Westfalen noch eifrig Wahlkampf machte.

          Der Platz in den Talkshows wird also frei, und viele, denen die Linie der Kanzlerin nicht passt, hoffen auf einen Nachfolger. Auf Spahn. Im vorigen Jahr schon löste er Bosbach in der Rangliste der häufigsten Talkshow-Gäste ab. Dort steht er jetzt auf Platz fünf, gleichauf mit der gleichfalls nicht öffentlichkeitsscheuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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          Aber der Münsterländer, der an diesem Dienstag erst 37 Jahre alt wird, weiß um die Gefahren. „Jens Spahn ist Jens Spahn“, sagt er auf die Frage nach möglichen Vorbildern und Parallelen nur. Im Gegensatz zu Bosbach, der im Herbst mit 65 Jahren in Rente geht, will er in der Politik noch etwas werden. Also treibt er es nicht zum Äußersten. Er biegt dort wieder ein, wo es machtpolitisch für ihn und die Partei gefährlich werden kann. Und er sucht sich die Themen für seine Provokationen neuerdings lieber dort, wo es zwar viel Lärm gibt, aber vorerst nichts Konkretes folgt.

          In einem Punkt enden die Parallelen zu Bosbach

          Formal betrachtet, ist Spahn bloß Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Anders als seine beamteten Kollegen, die den Haushalt aufstellen oder mit der amerikanischen Regierung internationale Gipfeldokumente verhandeln, hat der „Parlamentarische“ eigentlich nicht viel zu sagen. Der Job gilt normalerweise als Endstation einer politischen Laufbahn.

          Für Spahn gilt das nicht. Er saß schon im Parteipräsidium, mit Wolfgang Schäuble auf Augenhöhe, als ihn der Finanzminister vor zwei Jahren zu sich ins Ressort holte und ihm Beinfreiheit in allgemeinpolitischen Fragen zugestand. Das hatte die kuriose Folge, dass Spahn über Finanz- und Wirtschaftsthemen auf einmal sehr viel leiser redete als zuvor. Schließlich konnte er dem eigenen Chef nicht offen widersprechen, und wenn sich der kleine Staatssekretär genauso äußerte wie sein weltbekannter Minister, interessierte das naturgemäß niemanden. Auch gegen die neuen Griechenland-Hilfen im Sommer 2015 stimmte er selbstverständlich nicht, wenn er es überhaupt gewollt hätte. Da enden die Parallelen zu Bosbach.

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          „15 Milliarden Euro an Steuersenkungen sind ja schon mal ein guter Start“, sagt er heute, um seinem Chef nicht direkt zu widersprechen. Über die wachsenden Sozialausgaben spricht er ähnlich. „Sie in guten Zeiten nicht immer mehr auszuweiten wäre schon mal was.“ Weniger Geld für die Rentner, die Kernklientel der CDU, das würde selbst er mitten im Wahlkampf nicht mehr sagen.

          Spahn belebte schwarz-grüne Gesprächsrunde wieder

          Dafür drehte er nun bei anderen Themen auf, und die Gelegenheit dafür boten die Flüchtlinge, über die seit dem Spätsommer 2015 alle Welt diskutierte. In atemberaubendem Tempo brachte er ein Buch auf den Markt, für das er Autoren von den Grünen bis zur CSU versammelte und Intellektuelle wie den Berliner Politologen Herfried Münkler. Im Vorwort präsentierte er seine eigene Interpretation der Ereignisse: „Eine Art Staatsversagen“ sei das im Herbst 2015 gewesen. Das war typisch: kein Staatsversagen, sondern „eine Art“ Staatsversagen. Und kein eigenes Buch, sondern ein Sammelband, mit dem er ja bloß eine offene Debatte anstoßen wollte.

          Mitstreiter fand er stets, und in der Auswahl seiner Bundesgenossen verhielt er sich bislang klug. In der Debatte um Flüchtlinge und Innere Sicherheit ging bald das Wort von der „Viererbande“ um. Gemeint waren neben Spahn und seinem Mentor Schäuble dessen Schwiegersohn Thomas Strobl, seit vorigem Jahr Innenminister von Baden-Württemberg, samt dem erfahrenen Diplomaten Martin Jäger, einst Schäubles Sprecher und jetzt Strobls Staatssekretär.

          Die vier einte nicht nur die Sorge, dass die CDU auf einen starken Staat setzen müsse, um die konservative Klientel nicht zu verlieren. Sondern auch die Überzeugung, dass Koalitionen mit den Grünen dazu nicht im Gegensatz stehen – solange beide Parteien dabei ihre Schrebergärten pflegen dürfen.

          Schließlich war es Spahn selbst, der nach der letzten Bundestagswahl die schwarz-grüne Gesprächsrunde aus den neunziger Jahren wiederbelebte, auch „Pizza-Connection“ genannt – gemeinsam mit dem ein paar Jahre älteren Grünen-Kollegen Omid Nouripour. Das Verhältnis der beiden ist allerdings zuletzt etwas abgekühlt, schließlich war der Hesse Nouripour einst wegen Roland Kochs Anti-Doppelpass-Kampagne zur Politik gekommen – just dem Thema also, das Spahn jetzt in abgeschwächter Form propagiert, womit er sogar die Grünen spaltete: Spitzenkandidat Cem Özdemir zeigte sich offen für Spahns Idee.

          Forderung nach Islamgesetz ist ein sorgfältig kalkulierter Coup

          Das andere Bündnis wurde als „Troika“ bekannt, hier ging es anfangs mehr um Wirtschafts- und Generationsthemen. Spahns Partner sind der 39-jährige Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und der 31-jährige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Das Trio setzte auf Parteitagen wiederholt Änderungen in Antragstexten durch. Im Kampf um Spiegelstriche imitierten sie die Methoden, die Merkel auf internationalen Konferenzen im Clinch mit ausländischen Potentaten benutzt.

          Andere Verbündete kommen hinzu. Die Debatte über ein Burka-Verbot trieb er gemeinsam mit seiner Präsidiumskollegin, der Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner, voran, die ähnlich wie er das Image der modernen Konservativen pflegt. Das Thema war für die Profilierung ideal, weil es zugleich hoch symbolisch war und von geringer praktischer Relevanz: Außer in Bonn-Bad Godesberg werden Burka-Trägerinnen in Deutschland eher selten gesichtet. Als Klöckner und ihr baden-württembergischer Kollege mit einem Merkel-kritischen „Plan A2“ für die Flüchtlingsfrage in ihren Landtagswahlen scheiterten, war Spahn fein heraus: Er hatte sich ja keiner Wahl zu stellen.

          Stattdessen kam er jetzt mit der Forderung nach einem Islamgesetz heraus, auch dies ein sorgfältig kalkulierter Coup. Dass ein solches Regelwerk mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes schwer zu vereinbaren ist, war von vornherein einkalkuliert. Es machte die Sache ungefährlich und versprach zugleich hohe Aufmerksamkeit. Denn die politische Konkurrenz wie auch große Teile der eigenen Partei fielen sogleich über den Vorschlag her und machten ihn auf diese Weise erst bekannt. So funktioniert die Ökonomie der politischen Aufmerksamkeit.

          Omnipräsenz erregte sogar international Aufsehen

          Dass Spahn mit einem Mann im Berliner Szenebezirk Schöneberg zusammenlebt, erleichtert ihm die Sache ungemein, auch wenn er es zu Beginn seiner Karriere für ein Handicap hielt. Von dem Verdacht, in Wahrheit nur ein reaktionäres Gesellschaftsbild zu propagieren, spricht es ihn frei. Umso erfolgreicher kann er im Namen der Moderne die Konservativen unter den Einwanderern kritisieren. Er selbst kokettiert damit. „Wenn der Kampf für Frauen- oder Schwulenrechte neuerdings konservativ ist, dann bin ich es gerne.“

          Auch mit der Kanzlerin legte er sich in dieser Frage an, auf dem Parteitag vor viereinhalb Jahren, als Merkel ihr Nein zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe als letztes Zugeständnis an die Konservativen verkaufte – und in einem gönnerhaften Antragsentwurf gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zubilligen wollte, „ihren Lebensentwurf zu verwirklichen“. Spahn hielt mit einer scharfen Rede dagegen. „Ich verwirkliche mich nicht selbst“, sagte er. „Ich bin einfach, wie ich bin.“ Er unterlag, obwohl wenig später auch Schäuble in den Parteigremien den Vorschlag unterstützte.

          Im vorigen Sommer hatte Spahns Omnipräsenz ein Ausmaß erreicht, das sogar international Aufsehen erregte. „Jens Spahn: der Mann, der Merkel als Kanzler ablösen könnte“, titelte die britische Zeitung „Guardian“ im August, zu einem Zeitpunkt, als die vermeintliche Merkel-Dämmerung langsam schon wieder abflaute. Allmählich wurde es für den Jungpolitiker gefährlich. Spahn als Kanzler? Jetzt schon? Freund und Feind rieben sich die Augen. Dass der Mann in seiner Karriereplanung auch diese Option in Betracht zog, darüber machte sich niemand Illusionen. Aber nun hatte er es mit dem Zurschaustellen seiner Ambitionen offenkundig übertrieben.

          Solange Spahn nicht überzieht, kann er gleichwohl nützlich sein

          Spahn schaltete einen Gang zurück. „Ich sage deutlich mehr Talkshows ab als zu“, beteuert er jetzt. Auch die Treuebekenntnisse zur Kanzlerin werden im Wahlkampf häufiger. Wünsche nach einer Obergrenze für Flüchtlinge bügelt er in Interviews ab, wenngleich er sagt: „Es kommen immer noch jeden Monat zu viele irreguläre Migranten nach Deutschland und Europa.“

          Schon gibt es Leute, die über verteilte Rollen spekulieren: Die Kanzlerin habe den jungen Raufbold nur vorgeschickt, um vor der Bundestagswahl konservative Wähler zu umgarnen und sich selbst nicht mit harten Tönen zu beflecken. So ist es nicht. Solange Spahn nicht überzieht, kann er gleichwohl nützlich sein. Dass der Kanzleramtsminister ihm ins Gesicht sagt, er können seine „Fresse“ nicht mehr sehen, wie es Bosbach einst geschah, wird er jedenfalls nicht so schnell erleben.

          Zur Vorsicht zwingt ihn auch der Umstand, dass Merkels Kurs in der Union wieder an Boden gewinnt. Bei ihren Wahlkampfauftritten in Nordrhein-Westfalen verteidigte sie die Aufnahme der Flüchtlinge vor zwei Jahren so offensiv wie eh und je, auch wenn sie das mit scharfen Tönen zur Kriminalitätsbekämpfung flankiert. „Wir können stolz darauf sein, wie wir das hinbekommen haben“, sagt sie dann.

          „Das war ein tolles Stück Bundesrepublik Deutschland.“ Und der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Armin Laschet, alles andere als ein Hardliner in Einwanderungsfragen und deshalb schon als „Türken-Laschet“ verspottet, steht vor der heutigen Landtagswahl viel besser da als erwartet. Falls Spahn gehofft haben sollte, ihn bald abzulösen, haben sich diese Ambitionen wohl erst einmal erledigt.

          In Frankreich hat gerade ein 39-Jähriger die Präsidentenwahl gewonnen, und in Österreich schickt sich ein 30-Jähriger von ähnlichem Naturell an, Chef der konservativen Volkspartei zu werden. Aber Deutschland tickt anders. Hier deutet wenig darauf hin, dass die Bundeskanzlerin im Sommer die Rente mit 63 in Anspruch nimmt. Spahn ist für hiesige Verhältnisse noch jung. Er kalkuliert, was künftige Ämter betrifft, jetzt mit der Zeit danach.

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