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CDU-Hoffnungsträger im Porträt : Das Spahn-Prinzip

Schließlich war es Spahn selbst, der nach der letzten Bundestagswahl die schwarz-grüne Gesprächsrunde aus den neunziger Jahren wiederbelebte, auch „Pizza-Connection“ genannt – gemeinsam mit dem ein paar Jahre älteren Grünen-Kollegen Omid Nouripour. Das Verhältnis der beiden ist allerdings zuletzt etwas abgekühlt, schließlich war der Hesse Nouripour einst wegen Roland Kochs Anti-Doppelpass-Kampagne zur Politik gekommen – just dem Thema also, das Spahn jetzt in abgeschwächter Form propagiert, womit er sogar die Grünen spaltete: Spitzenkandidat Cem Özdemir zeigte sich offen für Spahns Idee.

Forderung nach Islamgesetz ist ein sorgfältig kalkulierter Coup

Das andere Bündnis wurde als „Troika“ bekannt, hier ging es anfangs mehr um Wirtschafts- und Generationsthemen. Spahns Partner sind der 39-jährige Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, und der 31-jährige Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak. Das Trio setzte auf Parteitagen wiederholt Änderungen in Antragstexten durch. Im Kampf um Spiegelstriche imitierten sie die Methoden, die Merkel auf internationalen Konferenzen im Clinch mit ausländischen Potentaten benutzt.

Andere Verbündete kommen hinzu. Die Debatte über ein Burka-Verbot trieb er gemeinsam mit seiner Präsidiumskollegin, der Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner, voran, die ähnlich wie er das Image der modernen Konservativen pflegt. Das Thema war für die Profilierung ideal, weil es zugleich hoch symbolisch war und von geringer praktischer Relevanz: Außer in Bonn-Bad Godesberg werden Burka-Trägerinnen in Deutschland eher selten gesichtet. Als Klöckner und ihr baden-württembergischer Kollege mit einem Merkel-kritischen „Plan A2“ für die Flüchtlingsfrage in ihren Landtagswahlen scheiterten, war Spahn fein heraus: Er hatte sich ja keiner Wahl zu stellen.

Stattdessen kam er jetzt mit der Forderung nach einem Islamgesetz heraus, auch dies ein sorgfältig kalkulierter Coup. Dass ein solches Regelwerk mit der Religionsfreiheit des Grundgesetzes schwer zu vereinbaren ist, war von vornherein einkalkuliert. Es machte die Sache ungefährlich und versprach zugleich hohe Aufmerksamkeit. Denn die politische Konkurrenz wie auch große Teile der eigenen Partei fielen sogleich über den Vorschlag her und machten ihn auf diese Weise erst bekannt. So funktioniert die Ökonomie der politischen Aufmerksamkeit.

Omnipräsenz erregte sogar international Aufsehen

Dass Spahn mit einem Mann im Berliner Szenebezirk Schöneberg zusammenlebt, erleichtert ihm die Sache ungemein, auch wenn er es zu Beginn seiner Karriere für ein Handicap hielt. Von dem Verdacht, in Wahrheit nur ein reaktionäres Gesellschaftsbild zu propagieren, spricht es ihn frei. Umso erfolgreicher kann er im Namen der Moderne die Konservativen unter den Einwanderern kritisieren. Er selbst kokettiert damit. „Wenn der Kampf für Frauen- oder Schwulenrechte neuerdings konservativ ist, dann bin ich es gerne.“

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