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CDU-Hoffnungsträger im Porträt : Das Spahn-Prinzip

In einem Punkt enden die Parallelen zu Bosbach

Formal betrachtet, ist Spahn bloß Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Anders als seine beamteten Kollegen, die den Haushalt aufstellen oder mit der amerikanischen Regierung internationale Gipfeldokumente verhandeln, hat der „Parlamentarische“ eigentlich nicht viel zu sagen. Der Job gilt normalerweise als Endstation einer politischen Laufbahn.

Für Spahn gilt das nicht. Er saß schon im Parteipräsidium, mit Wolfgang Schäuble auf Augenhöhe, als ihn der Finanzminister vor zwei Jahren zu sich ins Ressort holte und ihm Beinfreiheit in allgemeinpolitischen Fragen zugestand. Das hatte die kuriose Folge, dass Spahn über Finanz- und Wirtschaftsthemen auf einmal sehr viel leiser redete als zuvor. Schließlich konnte er dem eigenen Chef nicht offen widersprechen, und wenn sich der kleine Staatssekretär genauso äußerte wie sein weltbekannter Minister, interessierte das naturgemäß niemanden. Auch gegen die neuen Griechenland-Hilfen im Sommer 2015 stimmte er selbstverständlich nicht, wenn er es überhaupt gewollt hätte. Da enden die Parallelen zu Bosbach.

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„15 Milliarden Euro an Steuersenkungen sind ja schon mal ein guter Start“, sagt er heute, um seinem Chef nicht direkt zu widersprechen. Über die wachsenden Sozialausgaben spricht er ähnlich. „Sie in guten Zeiten nicht immer mehr auszuweiten wäre schon mal was.“ Weniger Geld für die Rentner, die Kernklientel der CDU, das würde selbst er mitten im Wahlkampf nicht mehr sagen.

Spahn belebte schwarz-grüne Gesprächsrunde wieder

Dafür drehte er nun bei anderen Themen auf, und die Gelegenheit dafür boten die Flüchtlinge, über die seit dem Spätsommer 2015 alle Welt diskutierte. In atemberaubendem Tempo brachte er ein Buch auf den Markt, für das er Autoren von den Grünen bis zur CSU versammelte und Intellektuelle wie den Berliner Politologen Herfried Münkler. Im Vorwort präsentierte er seine eigene Interpretation der Ereignisse: „Eine Art Staatsversagen“ sei das im Herbst 2015 gewesen. Das war typisch: kein Staatsversagen, sondern „eine Art“ Staatsversagen. Und kein eigenes Buch, sondern ein Sammelband, mit dem er ja bloß eine offene Debatte anstoßen wollte.

Mitstreiter fand er stets, und in der Auswahl seiner Bundesgenossen verhielt er sich bislang klug. In der Debatte um Flüchtlinge und Innere Sicherheit ging bald das Wort von der „Viererbande“ um. Gemeint waren neben Spahn und seinem Mentor Schäuble dessen Schwiegersohn Thomas Strobl, seit vorigem Jahr Innenminister von Baden-Württemberg, samt dem erfahrenen Diplomaten Martin Jäger, einst Schäubles Sprecher und jetzt Strobls Staatssekretär.

Die vier einte nicht nur die Sorge, dass die CDU auf einen starken Staat setzen müsse, um die konservative Klientel nicht zu verlieren. Sondern auch die Überzeugung, dass Koalitionen mit den Grünen dazu nicht im Gegensatz stehen – solange beide Parteien dabei ihre Schrebergärten pflegen dürfen.

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