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CDU-Beschlüsse : Eltern sollen profitieren

Nach dem Leitantrag des Bundesvorstandes, der in einigen zentralen Punkten von den Vorschlägen der Herzog-Kommission abweicht, soll es nach einem Regierungswechsel im Zuge der Reform der sozialen Sicherungssysteme zu einem Systemwechsel kommen.

          Nach dem Leitantrag des Bundesvorstandes, der in einigen zentralen Punkten von den Vorschlägen der Herzog-Kommission abweicht, soll es nach einem Regierungswechsel im Zuge der Reform der sozialen Sicherungssysteme zu einem Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen; in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung sollen Familien finanzielle Vorzüge gegenüber Kinderlosen genießen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In der Krankenversicherung sollen die heute (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) einkommensabhängigen Beitragszahlungen durch einkommensunabhängige Kopfpauschalen ("Gesundheitsprämien") ersetzt werden. Sie sollen für Erwachsene 200 Euro kosten, zusammengesetzt aus 180 Euro Grundbeitrag und 20 Euro Vorsorgebeitrag. Aus dem Vorsorgebeitrag soll eine kapitalgedeckte Altersrückstellung aufgebaut werden. Diese Rückstellung wird nach der Umstellung auf das Kopfpauschalensystem - nach einer Übergangsphase von vier Jahren - versicherungsmathematisch individualisiert und in die Prämie eingerechnet. Damit wird die Altersentwicklung abgefedert. Der Grundbeitrag soll dazu ausreichen, auch Krankengeld und Zahnbehandlung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen. Die Herzog-Kommission hatte hingegen vorgeschlagen, diese Leistungen auszugliedern.

          Kinder sollen beitragsfrei mitversichert bleiben. Die Kindergeldstelle soll allerdings einen Beitrag von 90 Euro zahlen. Damit kommen alle Steuerzahler, nicht nur die Krankenversicherten für die Krankheitskosten der Kinder auf.

          Der bisherige Arbeitgeberbeitrag wird bei 6,5 Prozent des Bruttolohns gedeckelt und an den Arbeitnehmer ausgezahlt. Dieser Anteil wird besteuert. Dadurch sollen rund 17 Milliarden Euro in die Kassen fließen. Daraus soll zu einem erheblichen Teil der Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigem Einkommen finanziert werden. Der Ausgleich soll automatisch zwischen Finanzamt und Krankenversicherung erfolgen. Die Grenze für den Sozialausgleich würde nach derzeitigen Beitragssätzen bei 1400 Euro für Alleinstehende und 2800 Euro für Familien liegen. Die Kosten für den Sozialausgleich beziffert die CDU auf rund 28 Milliarden Euro. Andere Schätzungen liegen deutlich höher. Die Differenz will die CDU ebenfalls über Steuern decken. Hier zählt die CDU auf wirtschaftliches Wachstum und die "Verzahnung" mit einer großen Steuerreform. Um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden, will die CDU festschreiben, daß die Gesamtprämienbelastung eines Haushalts die Grenze von 15 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigt.

          In der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung soll die Erziehungsleistung von Eltern finanziell belohnt werden. Bei der Pflegeversicherung, die bis 2030 schrittweise vom Umlagesystem in ein kapitalgedecktes System überführt werden soll, soll aus Steuermitteln eine Prämienvergünstigung von zehn Euro je Kind im Monat gewährt werden. Einen Zuschlag für Kinderlose soll es nicht geben. Die jährlichen Steueraufwendungen werden auf elf Milliarden Euro veranschlagt.

          Gleiches soll für die Rentenversicherung gelten. Hier sollen Eltern bei den Beiträgen "schrittweise" in Höhe von 50 Euro je Kind entlastet werden. Dies soll ebenfalls über Steuern bezahlt werden. Zudem sollen Kindererziehungszeiten bei der Rente mit sechs statt drei Jahren (für nach 1992 geborene Kinder) und mit zwei statt einem Jahr (für vor 1992 Geborene) angerechnet werden. Dies kostet 2010 2,1 Milliarden Euro und ansteigend bis 2030 rund zehn Milliarden Euro zusätzlich. Im Gegenzug soll es Abstriche bei der Hinterbliebenenversorgung geben. Anreize zur Frühverrentung sollen abgebaut werden. Schrittweise von 2011 an sollen die Beitragszeiten ausgeweitet werden: Wer 45 Versicherungsjahre nachweist und mindestens 63 Jahre alt ist, soll dann Rente ohne Abschläge beziehen können. Bei einer geringeren Zahl von Versicherungsjahren reicht das Erreichen des 67. Lebensjahres für eine abschlagsfreie Rente. (enn.)

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