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CDs mit gestohlenen Daten : Die Plattensammlung der Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

„Wir sollten in den Besitz dieser Daten kommen” Bild: REUTERS

Mit ihrem Instinkt fürs Populäre hat Angela Merkel sich durchgesetzt. Die Steuer-CD wird gekauft. Jetzt wird ihr eine Scheibe nach der anderen angeboten. Ihre Fraktion grummelt und schweigt.

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          Nicht nur die Schweizer Bankiers haben sich getäuscht. Auch etliche deutsche Politiker kommen immer noch nicht aus dem Staunen heraus. Man wundert sich, wie machtbewusst und wie instinktsicher Angela Merkel den Kauf der ersten CD mit Daten gegen das Votum der Fraktionsführung und gegen juristische Bedenken durchsetzte und dabei offenkundig mehr auf sozialdemokratischen Rat hörte als auf jenen in der Union.

          Eine christlich-liberale Koalition, so glaubten vorher viele, werde doch wohl aus Respekt vor dem Rechtsstaat nicht nach der Datenscheibe greifen? Ein konservativer Finanzminister werde bei Hehlerware aus der Schweiz doch wohl weit vorsichtiger agieren als sein sozialdemokratischer Vorgänger es vor zwei Jahren im Falle Liechtensteins tat? Doch diese alten Unterschiede zwischen Links und Rechts sind passé.

          Über die frischen Datenscheiben in Baden-Württemberg und Bayern (Steuerdaten-Affäre: Weitere Steuersünder-CD aufgetaucht) wird schon gar nicht mehr diskutiert, stetig wächst die Plattensammlung der Kanzlerin. Dabei verlief die Debatte zunächst nach altbekannten Mustern: CDU-Abgeordnete warnten vor dem Kauf, SPD-Parlamentarier trommelten dafür und die FDP eierte herum (Leutheusser-Schnarrenberger: „Handel mit gestohlenen Daten nicht anheizen“). Es war das übliche parteipolitische Pingpongspiel - allerdings mit interessanten Querschlägern. So sprach sich der Rechtspolitiker der Linken, Wolfgang Neskovic, gegen den Erwerb aus, weil in einem Rechtsstaat auch ein guter Zweck nicht jedes Mittel heiligen könne.

          Ein Machtwort, das viele überraschte

          Während Interviews prominenter Unions-Abgeordneter noch ihre medialen Schleifen in den Sendern zogen, meldete sich, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, die Kanzlerin: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“ So lautete das Machtwort, mit dem Merkel nicht allein den Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, sondern viele Rechts- und Wirtschaftspolitiker ihrer Partei düpierte. „Das hatte schon die Wirkung eines Basta, wie man es von Gerhard Schröder kannte“, klagt ein CDU-Mann.

          Wie ist es möglich, dass innerhalb weniger Stunden aus dem klaren Nein eines Fraktionschefs das Ja einer Kanzlerin wird? Was ist da passiert zwischen Kanzleramt, Finanzministerium und Bundestag? Ihren Fraktionschef holte die Kanzlerin gar nicht erst ans Telefon, sie sprach nur mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Jurist musste sich schnell kundig machen in einem Fall, der seinen Beamten seit Wochen bekannt war, der aber wegen der langwierigen Prüfung nicht bis zur Spitze des Ministeriums gedrungen war.

          Schäuble äußerte keine Einwände gegen den Kauf der 1500 Kundendaten für 2,5 Millionen Euro. Er soll, wie man hört, erleichtert gewesen sein, dass die Kanzlerin die politische Entscheidung traf. So konnte er mehr Druck auf die Schweiz ausüben, um im geplanten neuen Doppelbesteuerungsabkommen auch für Steuerhinterziehung Amtshilfe in Bern zu bekommen.

          Scharfer Instinkt für das Populäre

          Die Chronologie der letzten Woche zeigt, wie scharf der Instinkt der Kanzlerin für das Populäre geworden ist. Wie man hört, war die eindeutige Schlagzeile einer Boulevardzeitung ein wichtiger Impuls für den Kauf der „Pop-CD“. Hinzu kam offensichtlich die Sorge, dass ein Verzicht auf das Geschäft die laufenden Steuerverfahren aus der Liechtenstein-Affäre unterminiert hätte, weil die juristische Verwertbarkeit der damaligen CD erschwert worden wäre.

          Die Kanzlerin fürchtete auch, dass ein neuer Vorwurf von Klientelpolitik - dieses Mal für „die Reichen“ - ihrer Partei die Wahl in Nordrhein-Westfalen verhageln könnte. Nicht zuletzt konnte Merkel mit dem Machtwort alle Kritiker und Besserwisser blamieren, die ihr in den letzten Wochen Führungsschwäche attestiert hatten.

          Es ist höchstens mit Gegrummel zu rechnen

          Das Basta fiel ihr leichter, weil es in der vergangenen Woche keine Fraktionssitzung gab. Die CDU-Abgeordneten kommen erst am nächsten Dienstag zusammen. Wird es dort Krach geben? Wohl kaum, vermutet ein Mitglied der Fraktionsführung. Es sei höchstens mit Gegrummel zu rechnen. Einige Kritiker bleiben zwar bei ihrer Meinung, dass der Kauf falsch sei, äußern diese aber nur noch halblaut. Auftritte in Talk Shows wurden zumindest abgesagt. Am wendigsten zeigte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Erst war er gegen den Kauf, nun ist auch er für die „Austrockung des Steuersumpfs Schweiz.“

          Nur ein einsames CDU-Mitglied aus dem fernen Sachsen rebelliert: Er habe Strafanzeige gegen die Kanzlerin erstattet, verkündete der Anwalt Frank Hannig am Freitag: „wegen Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.“ Das dürfte Merkel kaum jucken.

          Die Schweizer Gegner liegen auch hilflos auf dem Rücken. Als SPD-Finanzminister Peer Steinbrück im Vorjahr spaßeshalber mit einer Kavallerie-Attacke drohte, gab es eine landesweite Empörung, wurden in der Schweiz sogar Nazi-Vergleiche herangezogen. Nun reagierte Finanzminister Hans-Rudolf Merz ganz zahm. Er missbillige den Kauf der Datei, wolle aber weiter über ein Abkommen verhandeln. Er deutete sogar einen Informationsaustausch an - bisher ein Tabu - und versetzte die Bankiers sofort in helle Aufregung.

          Die Schweiz hortet etwa 1400 Milliarden Euro von Ausländern, davon wohl 175 Milliarden von deutschen Kunden. Bei Steuerbetrug gewährt das Land Amtshilfe, beim bloßen Verschweigen einer Steuerschuld aber nicht. Vor einem Jahr hat die Schweiz, vor allem auf Druck Amerikas, diesen Unterschied zu beseitigen versprochen. Nun fehlt es nur an entsprechenden Abkommen. Die jetzige Affäre wird die Verhandlungen mit Deutschland und anderen Staaten beschleunigen, denn so wichtig der Finanzplatz für die Schweiz ist, noch wichtiger ist die Industrie. Und bei Exporten haben die EU-Staaten etliche Daumenschrauben gegenüber dem europäischen Außenseiter in der Hand.

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