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Investitionen : Risikokapitalgeber schreiben ihr eigenes Gesetz

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Deutschen Wagniskapitalgebern ist die Politik zu langsam. Deshalb schreiben sie nun kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf, der günstigere Bedingungen für Investitionen in Start-ups schaffen soll.

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          Weil ihnen die Politik zu langsam ist, schreiben die Wagniskapitalgeber in Deutschland selbst einen Gesetzesentwurf. Sie erinnern die Regierungskoalition an deren Versprechen, günstigere Bedingungen für Risikokapital (Venture Capital) zu schaffen. Seit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag sei knapp ein Jahr vergangen, aber nichts passiert, sagte die Geschäftsführerin des Branchenverbandes BVK, Ulrike Hinrichs, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). „Deswegen haben wir beschlossen: Jetzt schreiben wir selbst ein Gesetz.“ Vorgestellt werden soll es im Januar.

          Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag im November 2013 günstigere Bedingungen für Investoren in Aussicht gestellt, die Geld in Start-ups stecken, vor allem in High-Tech-Unternehmen. Die „rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen“ sollten sich verbessern, hieß es. Dem folgte im März ein Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag, Eckpunkte für ein Venture-Capital-Gesetz vorzulegen.

          Weil er keine Bewegung sieht, prescht der BVK, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, nun selbst vor. Vor einigen Monaten hatte der Verband zusammen mit  zwei anderen Verbänden ein Bündel von Maßnahmen angemahnt, das Wagniskapital fördern soll. Darunter sind Regeln zur Berücksichtigung von Jungunternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, steuerliche Vorteile für Forschungsausgaben und der Verzicht darauf, eine  Umsatzsteuer auf Verwaltungsleistungen von Fondsmanagern zu erheben. Diese Schritte sollen auch die Grundlage für den Gesetzesentwurf bilden: „Sie können relativ sicher davon ausgehen, dass ein Großteil der Maßnahmen sich in dem Gesetz wiederfinden wird“, sagte Hinrichs.

          Nach BVK–Daten flossen im vergangenen Jahr in Deutschland 702 Millionen Euro Wagniskapital.

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