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Steuerforderung gegen Apple : Amerikas Konzernchefs schimpfen auf die EU

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Und wer bekommt die Steuern? Die Schlange zum Verkaufsstart des iPhone 7 in Hamburg. Bild: dpa

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das finden amerikanische Konzernchefs gar nicht witzig. Sie drohen Europas Regierungschefs.

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          Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um 13 Milliarden Euro Steuernachforderungen haben sich 185 Vorstandschefs amerikanischer Unternehmen mit einem deutlichen Brief an die Seite von Apple gestellt. Die „Financial Times“ zitiert aus einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU, in dem die amerikanischen Konzernlenker einen Stopp dieses Steuerstreits fordern. Er sei eine „schwere, selbst bei gebrachte Verletzung“ für die Europäische Union und ihre Bürger. Er drohe, Investitionen abzuschrecken.

          EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Ende August festgestellt, Irland habe Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt. Im Jahr 2014 habe Apple einen effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent gezahlt – deutlich weniger als andere Unternehmen. Apple-Chef Tim Cook bezeichnete die Forderungen als „totalen politischen Mist“. Chefjustiziar Bruce Sewell sagte im Gespräch mit der F.A.Z., Apple habe mehr Steuern bezahlt, als die Kommission behauptet. Zudem ignoriere die Kommission, dass der größte Teil des Gewinns in den Vereinigten Staaten versteuert würde.

          Amerikas Finanzminister Jack Lew sorgt sich jetzt wiederum um seine Steuereinnahmen. Bisher können amerikanische Konzerne ausländische Gewinne im Ausland lassen, erst wenn das Geld in die Vereinigten Staaten geholt wird, werden 40 Prozent Steuern fällig. Sollte aber der Fall Apple Schule machen, drohten die Unternehmenssteuereinnahmen des amerikanischen Staates zu erodieren, schrieb Lew am Montag im „Wall Street Journal“. Staatspräsident Barack Obama hat bereits einen Plan, der die Unternehmen das Geld gegen eine einmalige Steuer nach Amerika zurückholen lässt.

          „Diese Entscheidung darf nicht stehen bleiben“

          Die Vorstandschefs, die nun den Brief geschrieben haben, entstammen dem „Runden Tisch der Wirtschaft“ („Business Roundtable“), einer Vereinigung amerikanischer Konzernlenker unter Vorsitz von Doug Oberhelman, dem Chef des Baumaschinen-Herstellers Caterpillar. Auch die Chefs von Xerox, Dow Chemical, EY (Ernst and Young), General Electric, IBM und Mastercard gehörten zum Führungszirkel.

          In dem Brief fordern die Chefs laut „Financial Times“ die Regierungschefs dazu auf, die Entscheidung aufzuheben und dafür sorgen, dass die EU-Staaten ihre Steuergesetze selbst festlegen und interpretieren können. Die Entscheidung der EU-Kommission ermögliche es Regierungen, ihre Politik schlagartig umzukehren. Dadurch würden Investitionen abgeschreckt. „Im Interesse aller Rechtsstaaten darf diese Entscheidung nicht stehen bleiben“, heißt es laut Bericht in dem Brief an Angela Merkel. Würde die Entscheidung nicht rückgängig gemacht, würden auch Länder außerhalb der EU die Entscheidung als akzeptables Regierungshandeln sehen. Das bringe Gefahr für alle internationalen Unternehmen, auch die aus Europa: Andere Staaten könnten sie enteignen, nur weil die Regierungen zusätzliches Geld brauchen oder einen erfolgreichen ausländischen Konkurrenten schwächen wollten.

          Japans Regierung hat Apple erst am Freitag zu einer Steuernachzahlung von 118 Millionen Dollar aufgefordert.

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