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Bush beschwört Abgeordnete : „Mit jedem Tag wird es schlimmer“

  • -Aktualisiert am

Der Präsident ist enttäuscht - und redet den Parlamentariern ins Gewissen Bild: AP

Der Präsident ist tief enttäuscht, dass sein Rettungspaket im Abgeordnetenhaus durchgefallen ist. Doch aufgeben mag George Bush nicht: Er warnt vor einer langen Wirtschaftskrise mit großen Entbehrungen - sollten die Parlamentarier am Donnerstag nicht noch zustimmen.

          Der amerikanische Präsident George Bush hat sich am Dienstag tief enttäuscht über das Scheitern des Rettungspakets für das Finanzsystem gezeigt und Kongressmitglieder beschworen, so schnell wie möglich doch noch einen Plan zu beschließen. "Dies ist nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Wir haben gar keine andere Wahl als zu handeln. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird es schlimmer", sagte Bush in einer kurzen Fernsehansprache. Er zeichnete das Bild der amerikanischen Wirtschaft in düsteren Farben für den Fall, dass kein Rettungspaket verabschiedet werde. Dann stehe Amerika eine sehr schmerzhafte und lange währende Wirtschaftskrise bevor, die für viele Amerikaner mit großen Entbehrungen verbunden wäre, warnte er.

          Bush bemühte sich zugleich. auf die Bedenken der 228 Kongressmitglieder, 113 Republikaner und 95 Demokraten, einzugehen, die am Montag 205 ihrer Kollegen überstimmt und den Gesetzentwurf zu Fall gebracht hatten. "Es ist eine schwierige Entscheidung. 700 Milliarden Dollar sind eine große Summe. Aber wir haben es auch mit einem großen Problem zu tun." Bush rückte den Betrag in Perspektive; durch den Kurssturz an Wall Street am Montag sei Vermögen von rund einer Billion Dollar vernichtet worden. Der Aktienindex Dow Jones war auf die Nachricht vom Scheitern hin 777 Punkte oder knapp 7 Prozent auf 10.365 Punkte eingebrochen. Es war der größte Punktverlust in der 112 Jahre langen Geschichte des Börsenbarometers. Am Dienstag holte der Dow im frühen Handel einen Teil der Verluste auf; asiatische und europäische Börsenbarometer lagen mitunter deutlich im Minus.

          Bush sieht gute Chancen, die 700 Milliarden zurückzubekommen

          In dem Bemühen, skeptische Kongressmitglieder umzustimmen, sagte Bush, es bestünden gute Chancen, dass die amerikanischen Steuerzahler eines Tages den größten Teil, womöglich auch die gesamten 700 Milliarden Dollar zurück erhielten. Kern des abgelehnten Plans ist der Kauf fauler Kredite und Wertpapiere durch das Finanzministerium für 700 Milliarden Dollar vor. Die Befürworter in Regierung und Kongress wollen auf diese Weise die Banken von einer großen Last befreien und die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen.

          Besorgte Händler an der New Yorker Börse

          Finanzmarktakteure rund um die Welt hatten auf ein Signal aus Washington gewartet. Viele von ihnen hoffen immer noch, dass Regierung und Kongress in Washington zu einer Einigung finden und einen Plan beschließen werden. Die Aufmerksamkeit von Bankern und Börsianern richtet sich nun zunächst auf den Donnerstag, wenn der Kongress nach Rosh Hashanah, dem jüdischen Neujahrsfest, wieder zu Sitzungen zusammenkommt. Bush sagte, seine Regierung werde schon am Mittwoch, sobald die Kongressmitglieder nach Washington zurückkehrten, das weitere Vorgehen mit der Führung beider Parteien im Kongress ausloten.

          Finanzminister Henry Paulson versprach ebenfalls, weiter hart an einer Lösung zu arbeiten: "Ich werde mit der Kongressführung nach einem Weg suchen, wie wir einen umfassenden Plan zur Rettung des Finanzsystems und zum Schutz der Bürger aufstellen können", sagte Paulson. Er machte gleichzeitig deutlich, dass sowohl sein Ministerium als auch die Notenbank Federal Reserve über weitere Instrumente zur Rettung einzelner Finanzmarktakteure verfügen, dass diese aber nicht ausreichten, um den drohenden Kollaps des Finanzsystems insgesamt zu verhindern.

          Viele lehnen einen so weitreichenden Eingriff grundsätzlich ab

          Es ist gleichwohl nicht klar, ob sich eine Mehrheit im Repräsentantenhaus allein durch weitere Nachbesserungen an dem bisherigen Gesetzentwurf sichern lässt. Zahlreiche Kongressmitglieder, insbesondere konservative Republikaner, lehnen einen so weit reichenden Eingriff in das Marktgeschehen aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Dabei spielt auch eine Rolle, dass eine große Mehrheit der Amerikaner darin vor allem eine Hilfe für Wall Street und nicht für die Bevölkerung insgesamt sieht.

          Republikaner und Demokraten übten sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen für das Scheitern. Republikaner sagten, eine Rede der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe die Stimmung vergiftet und einige unentschlossene Kollegen in letzter Minute dazu bewegt, mit "nein" zu stimmen. Zu lange, acht Jahre, habe die Regierung eine rechte Ideologie verfolgt, ohne Aufsicht, Disziplin und Regulierung. Das habe zu dem Chaos geführt, mit dem es Amerika nun zu tun habe. Demokraten wiesen die Kritik als "lächerlich" zurück. Die Republikaner seien verantwortlich, weil viele von ihnen das Paket nur aus wahltaktischen Überlegungen abgelehnt hätten. Anfang November wird nicht nur ein neuer Präsident gewählt, sondern auch 35 der 100 Senatoren und sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses müssen sich dem Votum der Wähler stellen.

          Wie Bush mahnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte den amerikanischen Kongress, den Rettungsplan doch noch zu beschließen. Sie erwarte, dass Washington das Paket in dieser Woche verabschiedet. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass neues Vertrauen auf den Märkten entstehen könne. (siehe auch Berlin und die Finanzkrise: „Ernste Lage - aber keine Dramatisierung“)

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