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Steuerpolitik : Auch mehr als 50 Prozent Steuern sind erlaubt

  • Aktualisiert am

Die Belastung muß dem Steuerzahler noch zumutbar sein Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Die Einkommens- und Gewerbesteuerlast darf nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der Erträge eines Steuerpflichtigen umfassen. Aus dem Eigentumsgrundrecht lasse sich keine allgemein verbindliche absolute Obergrenze von 50 Prozent ableiten.

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          Der Staat darf auch mehr als 50Prozent Steuern vom Einkommen seiner Bürger verlangen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe bekanntgegeben. Ein Gewerbetreibender aus Nordrhein-Westfalen war in diesem Verfahren gegen seine Belastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer vorgegangen. Damit rückte der Zweite Senat von dem „Halbteilungsgrundsatz“ ab, den er im Jahr 1995 unter maßgeblicher Mitwirkung des damaligen Richters Paul Kirchhof aufgestellt hatte. Nach diesem aufsehenerregenden Beschluß durfte der Zugriff des Staates auf Einkünfte des Bürgers höchstens „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ liegen.

          Kein „striktes Gebot“ im Grundgesetz

          Die Richter stellten jetzt aber fest, diese Aussage habe sich nur auf das Zusammentreffen von Vermögen- und Einkommensteuer bezogen. Sie ließen sogar ausdrücklich offen, ob sie daran heute noch festhalten. Außerdem unterstrichen sie, daß der Wortlaut des Grundgesetzes nicht als „striktes Gebot hälftiger Teilung zwischen Eigentümer und Staat“ gedeutet werden dürfe. In Artikel14, der das Eigentum schützt, heiße es vielmehr, dessen Gebrauch solle „zugleich“ dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Schließlich stellte das Gericht klar, daß die betreffenden Passagen seiner damaligen Entscheidung keine bindende Wirkung besitzen.

          BVG-Urteil: „frei verfügbares” Einkommen muß bleiben
          BVG-Urteil: „frei verfügbares” Einkommen muß bleiben : Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

          Denn die entsprechenden Ausführungen seien weder in der Entscheidungsformel (Tenor) enthalten gewesen, noch hätten sie zu den tragenden Gründen des Richterspruchs gehört. Der Kläger hatte im Jahr 1994 ein zu versteuerndes Einkommen von 623.000 Mark erzielt. Darauf sollte er 260.000 Mark Einkommen- und 113.000 Mark Gewerbesteuer zahlen - also knapp 60Prozent. Dagegen klagte er und berief sich unmittelbar auf den Halbteilungsgrundsatz. Doch schon das Finanzgericht Düsseldorf und dann - im Jahr 1999 - der Bundesfinanzhof wiesen ihn ab. Seine dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nun gescheitert.

          Eigentumsgarantie darf nicht verletzt werden

          Das Verfassungsgericht erlaubt aber trotzdem keinen unbegrenzten Zugriff des Staates. Nicht erst eine „erdrosselnde“ Steuer, sondern schon eine unverhältnismäßig hohe Belastung ist nach seinen Worten verboten. Allerdings habe der Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit. Wenn er sich für einen progressiven Verlauf des Tarifs entscheide, dürfe er ein hohes Einkommen auch hoch belasten. Dem Steuerpflichtigen müsse aber nach Abzug der Steuerbelastung ein „hohes, frei verfügbares“ Einkommen bleiben, „das die Privatnützigkeit des Eigentums sichtbar macht“. Ein wirtschaftlicher Erfolg müsse noch angemessen zum Ausdruck kommen. Gegenwärtig sind jedenfalls nach Auffassung der Richter Einkommen- und Gewerbesteuer auch für hohe Einkommen nicht so ausgestaltet, daß die Eigentumsgarantie verletzt würde. Zudem sei zu berücksichtigen, daß die Intensität der Steuerbelastung nicht nur von der Höhe des Steuersatzes, sondern auch von der Breite der Bemessungsgrundlage bestimmt werde.

          Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang zeigte sich von dem Beschluß nicht überrascht. Der Halbteilungsgrundsatz sei schlicht nicht handhabbar, sagte Lang dieser Zeitung. Schließlich müßten nach seinem Sinn neben den Ertragsteuern auch die Sozialabgaben und die indirekten Steuern einbezogen werden. Dann aber werde der Grundsatz schon bei niedrigen Einkünften verletzt. „Das Bundesverfassungsgericht hat seinen alten Beschluß nicht vollständig kassiert, sich aber im Prinzip davon verabschiedet“, sagte Lang. Weil der internationale Steuerwettbewerb gewachsen sei und die Steuertarife dadurch gesunken seien, sei das Problem mittlerweile jedoch weniger akut.

          „Garantie des Privateigentums setzt der Besteuerung Grenzen“

          Der SPD-Finanzpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Joachim Poß, lobte die Entscheidung. Damit sei klar, „daß es keinen Halbteilungsgrundsatz im Steuerrecht gibt, wie ihn Professor Kirchhof propagiert“. Poß sieht den Schattenfinanzminister der CDU/CSU im vergangenen Bundestagswahlkampf aber auch in einem weiteren Punkt „korrigiert“. Das Gericht habe nämlich die von Kirchhof verfochtene Einheitsbesteuerung (flat tax) in Zweifel gezogen, weil sie mit einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in Einklang stehe. Der Steuerfachmann der CDU/CSU, Otto Bernhardt, sagte dieser Zeitung: „Das Urteil wird keinerlei Einfluß auf die Gesetzgebung haben.“ Schließlich wolle die Koalition die Steuersätze nicht erhöhen und möglichst sogar senken. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erklärte: „Es bleibt dabei, daß die Garantie des Privateigentums der Besteuerung Grenzen setzt.“Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht nun zwar die Gefahr, daß die Vermögensteuer „reaktiviert“ werden könnte. Sein Steuerfachmann Berthold Welling wies aber darauf hin, daß derzeit der Trend eher in die entgegengesetzte Richtung gehe.

          Vermögensteuer

          „Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt.“ So lautet ein Leitsatz aus dem Beschluß, mit dem das Bundesverfassungsgericht am 22.Juni 1995 (Az.: 2 BvL 37/91) die Vermögensteuer gekippt hat - allerdings nur in ihrer damaligen Form. Immobilienbesitz wurde nämlich weit unter seinem wahren Wert berücksichtigt. Seither wird diese Steuer nicht mehr erhoben. Förmlich abgeschafft hat sie der Bundestag aber nicht.

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