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Bundesverfassungsgericht : Solidaritätszuschlag bleibt

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Dauerposten auf der Lohnabrechnung: der Solidaritätszuschlag Bild: dpa

Der Solidaritätszuschlag kann weiterhin erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts, das von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages ausging. Die Mehrheit der Deutschen würde den „Soli“ gerne abschaffen.

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          Steuerzahler in Deutschland müssen vorerst weiter den ungeliebten Solidaritätszuschlag zahlen. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einen gegen den „Soli“ gerichteten Normenkontrollantrag des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig ab. Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats.

          Das Niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag infrage gestellt (siehe Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig). Die niedersächsischen Richter hatten die Auffassung vertreten, eine solche „Ergänzungsabgabe“ dürfe nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen dienen, ein langfristiger Bedarf dürfe hingegen nur aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden (Aktenzeichen 7 K 143/08). Das Bundesverfassungsgericht sollte dann auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den Aufbau Ost eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist. Den Solidaritätszuschlag hält unter anderem auch der Bund der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar.

          Mit dem neuen Beschluss der Verfassungsrichter zerschlägt sich die Hoffnung zahlreicher Bürger, die mit Blick auf die Vorlage der Finanzrichter Einspruch gegen alle noch offenen Steuerbescheide seit 2007 eingelegt hatten. Sie müssen den Soli in Höhe nun endgültig entrichten.

          Bild: dpa

          Der Solidaritätszuschlag gilt als Ergänzungsabgabe und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der Zuschlag wurde erstmals 1991 im Rahmen des Solidarpakts zunächst für ein Jahr eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 1995 wird er wieder erhoben - in Ost und West. Seine Höhe beträgt zurzeit 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Der Staat erwartet nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in diesem Jahr über elf Milliarden Euro Einnahmen durch den Zuschlag - 6,5 Prozent weniger als 2009.

          FDP: Urteil verschafft der Politik nur eine „Atempause“

          Aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP- Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat das Bundesverfassungsgericht dem Staat eine „Atempause“ verschafft, ihm aber nicht die Entscheidung über die Zukunft des „Soli“ abgenommen. „Der Soli ist mit der erklärten politischen Absicht eingeführt worden, damit den Aufbau Ost zu finanzieren. In dem Maße, in dem der Aufbau Ost vollendet ist, muss auch der Soli zurückgeführt werden.“

          Zwar haben sich die höchsten deutschen Richter bislang nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ auseinandergesetzt. Sie verwiesen in dem Beschluss aber auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1972, wonach eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.

          Das Finanzgericht habe selbst festgestellt, dass mit dem Beitritt der einstigen DDR im Jahr 1990 ein großer, auf viele Jahre nicht absehbarer Finanzbedarf für den Bundeshaushalt eingetreten sei. Inwiefern diese Finanzlücke anstelle der Ergänzungsabgabe durch Steuererhöhungen ersetzt werden könnte, habe das niedersächsische Gericht jedoch nicht erörtert. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Steuerpflichtigen unnötig belasten und konjunkturpolitisch unerwünscht sein könnte.

          Bund der Steuerzahler: Urteil ist keine Niederlage

          Der Vorlage des Finanzgerichts lag die sogenannte Sprungklage eines Steuerzahlers zugrunde, der für den Veranlagungszeitraum 2007 den „Soli“ in Höhe von 941,43 Euro nicht zahlen wollte. Er hielt ihn für verfassungswidrig, weil eine Ergänzungsabgabe nur ausnahmsweise und nicht auf Dauer erhoben werden dürfe. Der Sprungklage, mit der ein Verfahren verkürzt werden kann, hatte zuvor das Finanzamt zugestimmt.

          Der Bund der Steuerzahler sah in der Entscheidung keine Niederlage. „Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache. Die Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hinter einer Entscheidung aus Karlsruhe verstecken sondern müssen jetzt Farbe bekennen, wie der Soli baldmöglichst abgebaut wird“, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der „Leipziger Volkszeitung“. Es sei höchste Zeit für eine ordnungspolitische Korrektur in der Einnahmepolitik.

          Mehrheit der Deutschen will „Soli“ abschaffen

          Die Mehrheit der Deutschen ist einer Forsa-Umfrage zufolge für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 71 Prozent sind der Auffassung, dass der „Soli“ 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr nötig sei, wie eine vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Umfrage ergab. 23 Prozent wollen demnach, dass der Zuschlag weiter erhoben wird. Die meisten Befürworter finden sich laut Befragung im Osten: Hier halten ihn 44 Prozent für weiter erforderlich, während 45 Prozent ihn gern abschaffen würden.

          Im Westen sind laut Befragung 18 Prozent für eine Beibehaltung des „Soli“, 76 Prozent dagegen. Bei den Anhängern der Parteien wollen mit 32 Prozent am ehesten die der Grünen, dass der Staat am Solidaritätszuschlag festhält. Bei den Wählern der Linken sind es 30 Prozent, bei denen der SPD 23 Prozent und denen der Union 22 Prozent. Am geringsten ist die Akzeptanz bei den FDP-Wählern: Nur 16 Prozent von ihnen halten den „Soli“ weiter für notwendig.

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